Mercosur-Abkommen: EU-Parlament erteilt von der Leyen eine schallende Ohrfeige

Was für ein Schauspiel in Straßburg! Kaum hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am vergangenen Samstag mit großer Geste das Mercosur-Freihandelsabkommen unterzeichnet und sich selbst für dieses vermeintliche "starke Signal an die Welt" gefeiert, da zieht das Europäische Parlament die Notbremse. Mit 334 zu 324 Stimmen beschlossen die Abgeordneten am Mittwoch, den Europäischen Gerichtshof anzurufen, um die Vereinbarkeit des Abkommens mit EU-Recht prüfen zu lassen.

25 Jahre Verhandlungen – und jetzt plötzlich rechtliche Bedenken?

Man reibt sich verwundert die Augen. Ein Vierteljahrhundert wurde an diesem Abkommen mit Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay herumgedoktert. Unzählige Juristen, Diplomaten und Bürokraten haben sich daran abgearbeitet. Und ausgerechnet jetzt, nachdem die Tinte unter von der Leyens Unterschrift kaum getrocknet ist, soll das Ganze noch einmal auf den rechtlichen Prüfstand? Die Absurdität dieser Brüsseler Posse lässt sich kaum in Worte fassen.

Frankreich, das sich von Anfang an gegen das Abkommen gestemmt hatte, unterstützte den Antrag auf Anrufung des EuGH, der bezeichnenderweise von französischen Abgeordneten eingebracht worden war. Paris weiß eben, wie man die eigenen Interessen verteidigt – eine Lektion, die deutsche Politiker offenbar noch lernen müssen.

Die europäischen Bauern atmen auf – vorerst

Für die Landwirte in der EU bedeutet diese Entscheidung einen Hoffnungsschimmer. Denn das Mercosur-Abkommen hätte nichts Geringeres als die Überflutung des europäischen Marktes mit billigen Agrarprodukten aus Südamerika bedeutet. Produkte wohlgemerkt, die unter Bedingungen erzeugt werden, die in Europa längst verboten sind. Pestizide, die hier niemand mehr auf seine Felder sprühen darf, Hormonfleisch, das hierzulande als gesundheitsgefährdend gilt – all das hätte künftig auf unseren Tellern landen können.

Die juristische Prüfung durch den EuGH dürfte die Umsetzung des Abkommens um mehrere Monate, möglicherweise sogar um ein bis zwei Jahre verzögern. EU-Diplomaten schließen nicht aus, dass dies das endgültige Aus für den Handelspakt bedeuten könnte.

Von der Leyens Alleingang rächt sich

Die knappe Abstimmung gilt als wichtiger Stimmungstest für die spätere Ratifizierung im Parlament, die nun als völlig offen gilt. Auch auf Seiten der südamerikanischen Partnerstaaten ist das Abkommen noch nicht ratifiziert. Was von der Leyen als diplomatischen Triumph verkaufen wollte, entpuppt sich zunehmend als Eigentor. Ihr Vorgehen, das Abkommen zu unterzeichnen, bevor das Parlament darüber entscheiden durfte, stößt vielen Abgeordneten sauer auf.

Die Kommissionspräsidentin, die sich so gerne als Vertreterin europäischer Interessen inszeniert, hat einmal mehr bewiesen, dass ihr das demokratische Prozedere herzlich gleichgültig ist. Doch diesmal hat das Parlament zurückgeschlagen – und das ist gut so.

Ernährungssouveränität statt Abhängigkeit

Die Corona-Pandemie und die Verwerfungen durch den Ukraine-Krieg haben uns schmerzlich vor Augen geführt, wie gefährlich Abhängigkeiten von ausländischen Lieferketten sein können. Wer jetzt die europäische Landwirtschaft zugunsten billiger Importe aus Übersee opfert, handelt nicht nur kurzsichtig, sondern geradezu fahrlässig. Eine sichere Nahrungsmittelversorgung aus heimischer Produktion ist keine Sentimentalität, sondern eine Frage der nationalen Sicherheit.

Es bleibt zu hoffen, dass die Richter in Luxemburg gründlich prüfen – und dass am Ende die Vernunft siegt. Die europäischen Bauern und Verbraucher haben es verdient.