Mercosur-Abkommen: EU-Gipfel endet ohne Durchbruch – Merz' Forderung verhallt in Brüssel

Die Hoffnungen der deutschen Wirtschaft auf einen schnellen Handelsdeal mit Südamerika haben einen empfindlichen Dämpfer erhalten. Beim EU-Sondergipfel in Brüssel konnten sich die Staats- und Regierungschefs nicht auf eine vorläufige Anwendung des Mercosur-Handelsabkommens einigen. Ein Rückschlag, der einmal mehr die Handlungsunfähigkeit der Europäischen Union in wirtschaftspolitischen Fragen offenbart.

Von der Leyen laviert – Merz fordert vergeblich

„Wir haben noch keine Entscheidung getroffen", erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in der Nacht zum 23. Januar mit jener diplomatischen Unverbindlichkeit, die man von ihr mittlerweile gewohnt ist. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte sich im Vorfeld des Gipfels klar positioniert und eine vorläufige Anwendung des Abkommens gefordert – doch seine Stimme verhallte offenbar ungehört in den Brüsseler Fluren.

Das Europaparlament hatte zuvor mit knapper Mehrheit beschlossen, das Abkommen dem Europäischen Gerichtshof zur juristischen Prüfung vorzulegen. Ein Schachzug, der die Ratifizierung um mehr als ein Jahr verzögern dürfte. Man fragt sich unwillkürlich: Wessen Interessen werden hier eigentlich vertreten?

Deutsche Wirtschaft als Leidtragende

Das Mercosur-Abkommen mit Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay würde eine der weltweit größten Freihandelszonen schaffen. Die deutsche Industrie – allen voran die Automobilbranche und der Chemiesektor – erhofft sich von dem Vertrag erhebliche Exportsteigerungen. Doch während deutsche Unternehmen auf neue Märkte warten, blockieren vor allem französische Landwirte mit ihren Traktoren die Straßen von Brüssel.

„Wir werden bereit sein, wenn sie bereit sind"

Mit diesen Worten versuchte von der Leyen, die Situation zu beschönigen. Unter den Staats- und Regierungschefs gebe es „ein deutliches Interesse daran, dass die Vorteile dieses wichtigen Abkommens möglichst schnell greifen". Doch Interesse allein schafft keine Fakten.

Frankreichs Protektionismus bremst Europa aus

Es ist ein altbekanntes Muster: Während Deutschland als Exportnation auf offene Märkte angewiesen ist, verteidigt Frankreich seine heimische Landwirtschaft mit Zähnen und Klauen. Die massive Protestwelle französischer Bauern zeigt einmal mehr, wie schwer es ist, in der EU wirtschaftspolitische Vernunft durchzusetzen. Die Mercosur-Länder würden hauptsächlich landwirtschaftliche Erzeugnisse und Rohstoffe nach Europa liefern – ein Schreckgespenst für die subventionsverwöhnte französische Agrarlobby.

Die vorläufige Anwendung des Abkommens wäre rechtlich möglich, sobald einer der südamerikanischen Partner den Vertrag ratifiziert hat. Doch ob die EU-Kommission diesen Schritt ohne parlamentarische Absicherung wagen wird, bleibt fraglich. In Zeiten, in denen Europa wirtschaftlich ohnehin unter Druck steht – nicht zuletzt durch die Zollpolitik der Trump-Administration – wäre ein starkes Signal der Handlungsfähigkeit dringend nötig gewesen. Stattdessen: Stillstand und Unentschlossenheit.