Melonis Kampfansage: Wer Italiens Städte verwüstet, muss zahlen!

Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni greift durch. Am Wochenende wurden in Mailand, Bologna und weiteren Städten Geschäfte geplündert und Polizisten angegriffen. Danach hat ihr Ministerrat ein neues Sicherheitsdekret beschlossen: bis zu fünf Jahre Haft für gewalttätige Demonstranten, Haftung der Eltern und 500 zusätzliche Soldaten für Mailand. In einem Video auf X stellte Meloni klar, dass Plündern kein Protest sei.

Scherben auf dem Domplatz

Angefangen hatte alles friedlich. Medienberichten zufolge gingen die Menschen gegen hohe Lebenshaltungskosten, einen schlechten Nahverkehr und Lücken bei den Sozialleistungen auf die Straße. Dann kippte die Stimmung. Rund um den Mailänder Dom schlugen vermummte, meist schwarz gekleidete junge Leute Schaufenster ein und räumten Supermärkte leer.

Nach Angaben aus Polizeikreisen wurden allein nach den Krawallen vom Sonntag 271 Menschen zur Wache gebracht. 32 wurden festgenommen, 28 angezeigt. Die Staatsanwaltschaft spricht in ihren Akten laut Berichten von „zerstörerischen Aktionen von seltener Gewalt“. In Bologna sollen italienischen Medien zufolge 75 Beamte verletzt worden sein.

Meloni fand in ihrem Video deutliche Worte:

„Verwüsten und stehlen ist keine Protestform, das ist Kriminalität.“

Man habe die Bilder geplünderter Läden, zerstörter Schaufenster und angegriffener Ordnungskräfte gesehen. Das seien Szenen, die niemand verharmlosen dürfe, sagte die Regierungschefin.

Das steht im neuen Dekret

Medienberichten zufolge ist es bereits das sechste Sicherheitsdekret der Regierung Meloni. Die wichtigsten Punkte:

• Neuer Straftatbestand: Wer sich auf einer Demonstration einer Gruppe von mindestens fünf Personen anschließt und Steine, Böller oder Stöcke wirft, riskiert bis zu fünf Jahre Haft und 20.000 Euro Geldstrafe. Bei Vermummung oder Verletzten wird es teurer.
• „Wer zerstört, zahlt“: Bei Schäden an öffentlichem Eigentum verschickt der Präfekt einen Zahlungsbescheid. Private Geschädigte können einen sofort vollstreckbaren Zahlungsbefehl erwirken. Für Minderjährige haften die Eltern.
• Jugendliche im Visier: Der präventive Arrest gilt künftig auch für 14- bis 18-Jährige. Laut dem Bericht wird zudem die Beweislast umgekehrt.
• Militär auf der Straße: Bis Jahresende verstärken 500 Soldaten die Mission „Strade Sicure“, die es seit 2008 gibt. Außerdem sollen mehr Richter eingesetzt und mehr Plätze in Jugendhaftanstalten geschaffen werden.

Bologna: Vier Jugendliche in Gewahrsam

In Bologna hat die Justiz die Festnahme von vier Jugendlichen zwischen 16 und 17 Jahren bestätigt. Sie waren am Samstag bei den Krawallen der Bewegung „Carrelli Vuoti“ („Leere Einkaufswagen“) gefasst worden. Laut der Nachrichtenagentur ANSA stehen drei von ihnen unter Hausarrest, dürfen aber zur Schule gehen.

Ein 17-Jähriger lebt in einer Betreuungseinrichtung. Er darf sie vorerst nicht verlassen, nachts gilt für ihn eine Ausgangssperre. Zu den Festgenommenen gehören außerdem zwei Schüler aus Bologna, die bei ihren Familien leben, und eine 16-jährige Schülerin aus der Region. Allen wird Widerstand gegen die Staatsgewalt vorgeworfen. Keiner der vier war bisher polizeibekannt. Eine Verurteilung gibt es nicht, es gilt die Unschuldsvermutung.

Ein Signal, das auch in Berlin ankommen sollte

Meloni betont, dass friedliche Proteste von Bauern oder Arbeitern weiter erlaubt seien. Mit berechtigten Anliegen wolle sie im Gespräch bleiben. Rom wolle aber verhindern, dass Gewalt zur Normalität werde und es so eskaliere wie zuletzt in Frankreich. Berichten zufolge soll Meloni die europäischen Regierungschefs wegen der hohen Energiepreise sogar gewarnt haben: „Sie werden uns alle mit Mistgabeln verfolgen.“

Aus Sicht unserer Redaktion zeigt Rom, wie es geht: klare Regeln, spürbare Folgen und Eltern, die für ihre Kinder geradestehen. In Deutschland meldet die Polizeiliche Kriminalstatistik einen Rekord und immer mehr Messerangriffe. Trotzdem wird hier lieber geredet als gehandelt. Viele Bürger fragen sich zu Recht, warum Berlin so viel länger braucht.

Mit Härte allein ist es aber nicht getan. Die Wut über steigende Preise ist echt, und sie wächst in ganz Europa. Wer die Straßen dauerhaft ruhig halten will, muss den Bürgern auch wieder Wohlstand und Sicherheit bieten.