Meinungsfreiheit unter Beschuss: Wenn Angst vor Störern die Demokratie lähmt

Was für ein erbärmliches Schauspiel bietet sich da in der beschaulichen Ostseestadt Klütz! Ein Bürgermeister wirft das Handtuch, weil er es gewagt hat, eine Lesung abzusagen. Nicht irgendeine Lesung, wohlgemerkt, sondern die des jüdischen Publizisten Michel Friedman. Die Begründung? Man fürchte sich vor rechten Störern und Hamas-Sympathisanten. Willkommen im Deutschland des Jahres 2025, wo die Angst regiert und die Meinungsfreiheit auf dem Rückzug ist.

Ein Rücktritt mit Beigeschmack

Jürgen Mevius, der nun ehemalige Bürgermeister von Klütz, sieht sich als Opfer einer "Verleumdungskampagne". Man möchte ihm fast zurufen: Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen! Denn was als "schlichte Absage eines Termins" begann, entpuppte sich als symptomatisches Versagen demokratischer Grundwerte. Die Stadtvertretung habe sich mehrheitlich gegen Friedmans Auftritt ausgesprochen - aus Angst vor möglichen Demonstrationen.

Diese vorauseilende Kapitulation vor noch nicht einmal konkret existierenden Bedrohungen zeigt, wie tief die Verunsicherung in deutschen Kommunen mittlerweile sitzt. Statt für die Meinungsfreiheit einzustehen, knickt man ein. Statt Polizeischutz zu organisieren, sagt man lieber ab. Ein fatales Signal!

Die wahren Gründe bleiben im Dunkeln

Besonders pikant wird die Angelegenheit durch die widersprüchlichen Aussagen. Während der Leiter des Literaturhauses von politischen Bedenken spricht, schiebt Mevius finanzielle Gründe vor. Friedmans Honorar sei zu hoch gewesen. Doch prompt kontert der Förderverein: Die Kosten würden gar nicht von der Stadt getragen! Wer lügt hier eigentlich wen an?

"Toleranz, Vielfalt und Meinungsfreiheit waren stets klare Leitbilder unserer politischen Arbeit"

So tönte es noch diese Woche aus dem Rathaus. Welch hohle Phrasen! Wenn diese Werte tatsächlich gelebt würden, hätte man Friedman nicht ausgeladen. Man hätte für seine Sicherheit gesorgt und ein starkes Zeichen gegen Extremismus gesetzt.

Die Demokratie weicht zurück

Der Antisemitismusbeauftragte Felix Klein trifft den Nagel auf den Kopf: Das vorauseilende Zurückweichen staatlicher Stellen vor Demokratiefeinden richtet sich gegen die Grundfesten unserer Gesellschaft. Und genau das ist der springende Punkt! In einem Land, in dem die Kriminalität durch gescheiterte Migrationspolitik explodiert, in dem Messerangriffe zur traurigen Normalität werden, kapitulieren nun auch noch die letzten demokratischen Bastionen.

Die AfD-Landtagsfraktion will das Thema im Innenausschuss behandeln. Man mag von der Partei halten, was man will - aber die Frage nach einer tatsächlichen Gefährdungslage ist berechtigt. Wurde hier aus übertriebener Vorsicht gehandelt? Oder steckt mehr dahinter?

Ein Armutszeugnis für Deutschland

Was bleibt, ist ein bitterer Nachgeschmack. Ein jüdischer Publizist kann in Deutschland nicht auftreten, weil man Angst vor Störungen hat. Das ist nicht nur ein Armutszeugnis für Klütz, sondern für unser ganzes Land. Wo bleibt der Aufschrei? Wo bleibt die Empörung?

Immerhin: Die Autorenvereinigung PEN Berlin zeigt Rückgrat und organisiert eine Kundgebung. Friedman selbst wird kommen, trotz aller Widrigkeiten. Das ist gelebte Zivilcourage! Hoffentlich ein Weckruf für all jene, die immer noch glauben, man könne sich mit Appeasement durchlavieren.

Die Ereignisse in Klütz sind ein Menetekel. Sie zeigen, wohin es führt, wenn Angst die Politik bestimmt und nicht mehr Mut und Überzeugung. Es wird höchste Zeit, dass Deutschland wieder zu seinen demokratischen Wurzeln zurückfindet. Denn eines sollte klar sein: Wer die Meinungsfreiheit nicht verteidigt, hat sie bereits verloren.