Meinungsfreiheit in Gefahr: Wie Berlin und Brüssel den digitalen Maulkorb schmieden

Was einst als Grundpfeiler westlicher Demokratien galt – die freie Rede, der offene Diskurs, das Recht auf eine abweichende Meinung – scheint in den Augen der politischen Klasse in Berlin und Brüssel zunehmend zum Sicherheitsrisiko zu mutieren. Eine umfassende Recherche legt nun offen, was viele Bürger längst ahnen: Es entsteht eine systematische Kontrollarchitektur, die weit über einzelne Regulierungsmaßnahmen hinausgeht und das Potenzial hat, die Meinungs- und Pressefreiheit in Europa fundamental zu untergraben.

Abweichende Meinungen als „Virus" – die Sprache der Kontrolle

Den rhetorischen Grundstein legte ausgerechnet EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, als sie im Mai 2024 in Kopenhagen Informationsmanipulation mit einem Virus verglich und forderte, man müsse dagegen „impfen". Man muss sich diese Metapher auf der Zunge zergehen lassen: Wer kritische Informationen und abweichende Standpunkte als Krankheitserreger framt, der braucht keine Argumente mehr. Der braucht nur noch Quarantäne. Genau diese Logik der Vorbeugung, der Abschirmung und der Risikovermeidung durchzieht offenbar den gesamten regulatorischen Umbau, der sich derzeit auf europäischer und nationaler Ebene vollzieht.

Begriffe wie „Desinformation", „Hass", „Hetze" oder „Delegitimierung" werden dabei zu politischen Universalwerkzeugen. Sie klingen harmlos, fast fürsorglich. Doch in der Praxis dienen sie als Hebel, um Eingriffe in die freie Kommunikation zu begründen, zu verstetigen und moralisch unangreifbar zu machen. Wer will schon gegen den „Schutz vor Desinformation" sein? Niemand. Und genau darin liegt die Perfidie.

Sichtbarkeit als Machtinstrument

Besonders raffiniert sei der Ansatz auf EU-Ebene, wo man den Hebel dort ansetze, wo moderne Macht tatsächlich liegt: bei Sichtbarkeit und Verbreitung. Wenn Reichweite, Auffindbarkeit und algorithmische Sortierung unter permanenten Risiko- und Sanktionsdruck geraten, entsteht keine „Moderation" im eigentlichen Sinne. Es entsteht das, was man treffend als „Vorsichtslöschung" bezeichnen könnte. Plattformen, die Millionenstrafen fürchten, werden im Zweifel lieber einen Beitrag zu viel als einen zu wenig entfernen. Das Ergebnis? Wer die Stellschrauben der Verbreitung kontrolliert, muss gar nichts mehr verbieten. Er lässt einfach verschwinden.

Ergänzt werde dieses System durch neue Koordinationsmechanismen wie das Europäische Medienfreiheitsgesetz – ein Name, der orwellscher kaum klingen könnte – und durch die Regulierung politischer Werbung, die politische Kommunikation auf Plattformen zur Hochrisikozone mache. Man fragt sich unwillkürlich: Ist das noch Regulierung oder schon Einschüchterung?

Vom Verfassungsschutz zur Meinungspolizei?

Parallel dazu wachse der Zugriff im Sicherheitsapparat. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt dränge laut aktuellen Berichten auf neue „operative Fähigkeiten" für das Bundesamt für Verfassungsschutz, bis hin zu aktiven Abwehrmaßnahmen gegen sogenannte hybride Bedrohungen. Damit bekomme der Kontrollbauplan eine zusätzliche Dimension: mehr Befugnisse, mehr Zugriff, mehr Infrastruktur. Was einst als Instrument zum Schutz der Verfassung gedacht war, droht zum Werkzeug gegen unbequeme Bürger zu werden.

Die nächsten Schritte seien bereits markiert: Chatkontrolle und ID-Verifikation über Alterskontrollen, etwa durch ein „Social-Media-Verbot bis 16". Klingt nach Kinderschutz. Ist aber in der Konsequenz etwas ganz anderes. Denn ohne Identitätsnachweis kein Verbot – und mit Identitätsnachweis endet die Anonymität im Netz. Aus der harmlosen Frage „Bist du 16?" wird unweigerlich „Wer bist du?". Aus freier Rede wird Rede mit Registriernummer.

Deutschland auf dem Weg in den digitalen Obrigkeitsstaat?

Was hier Stück für Stück zusammengesetzt wird, ist kein Flickenteppich aus Einzelmaßnahmen. Es ist eine Gesamtarchitektur der Kontrolle, die Kommunikation, Geldflüsse und digitale Öffentlichkeit gleichermaßen erfasst. Und das Erschreckende daran: Vieles davon geschieht nicht im Verborgenen, sondern ganz offen – verpackt in die Sprache des Schutzes, der Fürsorge und der Prävention.

Dabei existieren gegen Beleidigungen, Falschbehauptungen oder üble Nachrede längst wirksame Rechtsmittel. Das deutsche Strafrecht kennt diese Tatbestände seit Jahrzehnten. Ein staatlicher „Wahrheits-TÜV" für Medieninhalte ist kein Schutzinstrument – er ist ein Angriff auf die Grundfesten der Pressefreiheit. Wer „Qualitätskriterien" für Medien fordert, die der Staat definiert, der hat den Unterschied zwischen Demokratie und gelenkter Öffentlichkeit nicht verstanden. Oder er hat ihn sehr wohl verstanden und nimmt ihn billigend in Kauf.

Dass ausgerechnet die CDU/CSU, die sich traditionell als Hüterin bürgerlicher Freiheiten versteht, diesen Umbau maßgeblich vorantreibt, ist eine bittere Ironie der Geschichte. Friedrich Merz, der als Bundeskanzler eigentlich für einen Neuanfang stehen sollte, scheint in der Frage der Meinungsfreiheit den Kurs seiner Vorgängerin fortzusetzen – nur mit anderen Etiketten. Versprochen wurde vieles: Reformen, wirtschaftlicher Aufschwung, weniger Bürokratie. Geliefert wird: mehr Kontrolle, mehr Überwachung, mehr Druck auf kritische Stimmen.

Historische Parallelen, die nachdenklich stimmen

Wer die Geschichte kennt, dem dürften bei alldem die Nackenhaare zu Berge stehen. Kontrollsysteme, die abweichende Meinungen als pathologisch einstufen, haben in Europa eine düstere Tradition. In der Sowjetunion wurden Dissidenten als Geisteskranke in die Psychiatrie eingewiesen. In der DDR überwachte die Stasi jeden Winkel des öffentlichen und privaten Lebens. Natürlich sind die heutigen Methoden subtiler, digitaler, eleganter verpackt. Aber das Prinzip bleibt dasselbe: Wer anders denkt, wird zum Risiko erklärt.

Die Frage, die sich jeder Bürger stellen sollte, lautet: Wollen wir in einer Gesellschaft leben, in der der Staat bestimmt, welche Informationen „qualitativ hochwertig" genug sind, um verbreitet zu werden? Wollen wir Algorithmen, die unter politischem Druck entscheiden, was wir sehen dürfen und was nicht? Wollen wir eine digitale Öffentlichkeit, in der jeder Kommentar, jede Meinungsäußerung mit einer Identitätsnummer verknüpft ist?

Für uns steht fest: Meinungsfreiheit ist kein Privileg, das der Staat gewährt. Sie ist ein unveräußerliches Grundrecht. Und wer dieses Recht unter dem Deckmantel des „Schutzes" aushöhlt, der schützt nicht die Demokratie – er demontiert sie. Es ist höchste Zeit, dass die Bürger dieses Landes aufwachen und erkennen, was hier auf dem Spiel steht. Nicht morgen. Jetzt.