Meinungsfreiheit in Deutschland: Wenn 84 Prozent der Bürger Angst vor dem eigenen Wort haben

Die Bundesregierung gibt sich empört. Wieder einmal. Die US-Administration wagt es doch tatsächlich, in ihrem aktuellen Menschenrechtsbericht von "erheblichen Menschenrechtsproblemen einschließlich Einschränkungen der Meinungsfreiheit" in Deutschland zu sprechen. Berlin reagiert wie ein ertapptes Kind: Deutschland sei eine gefestigte Demokratie, es gebe keine Zensur, jeder könne sagen, was er denke. Doch die Realität zeichnet ein anderes Bild – ein erschreckendes.

Die Kluft zwischen Regierungsrhetorik und Bürgererfahrung

Während Jens Spahn, seines Zeichens CDU/CSU-Fraktionschef und ehemaliger Pandemie-Gesundheitsminister, vollmundig verkündet, Deutschland sei "ein freies Land", sprechen die Zahlen eine andere Sprache. Eine aktuelle INSA-Umfrage offenbart die bittere Wahrheit: 84 Prozent der Deutschen glauben, dass Menschen hierzulande ihre Meinung aus Angst vor Konsequenzen nicht mehr frei äußern. Das ist keine Randerscheinung, sondern ein Massenphänomen.

Besonders alarmierend: Diese Zahl ist innerhalb von nur acht Monaten um sechs Prozentpunkte gestiegen. Die Angst vor dem eigenen Wort greift um sich wie ein Lauffeuer. Und sie macht vor keiner Parteigrenze halt – selbst 77 Prozent der Grünen-Wähler teilen diese Einschätzung.

Wenn das Schweigen zur Überlebensstrategie wird

Noch beunruhigender ist die persönliche Betroffenheit: 54 Prozent der Befragten geben an, selbst schon einmal in einer Situation gewesen zu sein, in der sie ihre Meinung nicht frei äußern konnten. Ein Anstieg um elf Prozentpunkte! Mehr als die Hälfte der Deutschen hat also bereits am eigenen Leib erfahren, was es heißt, in diesem angeblich so freien Land den Mund halten zu müssen.

"Das Thema Meinungsfreiheit hat das Potential, ebenso prägend zu werden, wie die Migration ab dem Jahr 2015 und Corona ab dem Jahr 2020."

Diese Warnung der INSA-Stiftung sollte eigentlich Alarmglocken schrillen lassen. Doch was macht die Bundesregierung? Sie verweist auf Paragraphen und Gesetze, als ob das Problem damit gelöst wäre. Dabei übersieht sie geflissentlich, dass die Grenzen der Meinungsfreiheit längst nicht mehr nur durch das Strafrecht markiert werden.

Die schleichende Erosion der Grundrechte

Was wir erleben, ist eine perfide Form der Selbstzensur. Menschen schweigen nicht, weil sie gegen Gesetze verstoßen würden, sondern weil sie gesellschaftliche Ächtung, berufliche Nachteile oder digitale Hexenjagden fürchten. Der Meinungskorridor wird immer enger, die Schere im Kopf immer größer.

Die Große Koalition unter Friedrich Merz mag sich als Hüterin der Demokratie inszenieren, doch die Bürger spüren instinktiv: Hier stimmt etwas nicht. Wenn selbst die US-Regierung – wahrlich kein Hort moralischer Überlegenheit – die deutsche Menschenrechtslage kritisiert, sollte das zu denken geben.

Ein Land im Würgegriff der politischen Korrektheit

Die Entwicklung ist symptomatisch für ein Land, das sich in ideologischen Grabenkämpfen verliert. Während die Politik von Vielfalt und Toleranz schwadroniert, erleben die Bürger das genaue Gegenteil: einen immer engeren Meinungskorridor, in dem abweichende Ansichten schnell als "rechts", "verschwörungstheoretisch" oder "demokratiefeindlich" gebrandmarkt werden.

Es ist höchste Zeit, dass die politische Elite dieses Landes aufwacht und erkennt: Eine Demokratie, in der 84 Prozent der Menschen Angst haben, ihre Meinung zu sagen, ist keine gesunde Demokratie mehr. Sie ist auf dem besten Weg, zu einer Scheindemokratie zu verkommen, in der nur noch die "richtige" Meinung geduldet wird.

Die INSA-Umfrage sollte ein Weckruf sein. Doch solange die Regierung lieber den Überbringer schlechter Nachrichten attackiert, statt sich den unbequemen Wahrheiten zu stellen, wird sich nichts ändern. Die Bürger werden weiter schweigen – aus Angst. Und die Meinungsfreiheit wird weiter erodieren, Stück für Stück, Tag für Tag.