Meinungsfreiheit in Deutschland: Ein Trauerspiel der Selbstzensur

Die Zahlen sprechen eine erschreckende Sprache: Weniger als die Hälfte der Deutschen glaubt noch daran, ihre politische Meinung frei äußern zu können. Eine aktuelle Allensbach-Umfrage offenbart das dramatische Ausmaß der Selbstzensur in unserem Land – und wirft ein grelles Licht auf den Zustand unserer Demokratie unter der Merz-Regierung.

Die bittere Realität der Meinungsunfreiheit

Nur noch 46 Prozent der Befragten gaben an, ihre politische Überzeugungen offen aussprechen zu können. Fast ebenso viele – 44 Prozent – sind überzeugt, man müsse mit politischen Äußerungen vorsichtig sein. Diese Zahlen sollten in einer funktionierenden Demokratie alle Alarmglocken schrillen lassen. Doch was hören wir aus Berlin? Ohrenbetäubendes Schweigen.

Besonders alarmierend: Die Werte haben sich seit der Corona-Pandemie kaum verbessert. Damals, im Jahr 2021, bejahten gerade einmal 45 Prozent eine freie Meinungsäußerung. Man könnte meinen, nach dem Ende der Pandemie-Maßnahmen würde sich die Lage entspannen. Fehlanzeige! Die Kultur der Einschüchterung hat sich verfestigt.

Baden-Württemberg: Vorreiter der Meinungsunterdrückung

Noch drastischer fallen die Zahlen in Baden-Württemberg aus. Dort bezweifeln satte 55 Prozent der Menschen, dass es in Deutschland echte Meinungsfreiheit gibt. Nur ein Drittel ist sich sicher, frei sprechen zu können. Ist es Zufall, dass ausgerechnet im grün regierten Ländle die Angst vor der eigenen Meinung am größten ist?

"Der Gedanke, dass Meinungsfreiheit ein universelles Grundprinzip ist, das für alle gilt, auch für diejenigen, die Meinungen vertreten, die von der Mehrheit abgelehnt werden, liegt vielen offensichtlich fern."

Diese Einschätzung des Allensbach-Forschers Thomas Petersen trifft den Nagel auf den Kopf. Die selbsternannten Hüter der "richtigen" Meinung haben ein Klima geschaffen, in dem abweichende Ansichten nicht mehr als legitimer Teil des demokratischen Diskurses, sondern als Bedrohung wahrgenommen werden.

Die Politik versagt auf ganzer Linie

Die Umfrage offenbart noch weitere beunruhigende Erkenntnisse: 47 Prozent der Menschen fühlen sich von der Politik nicht repräsentiert. Jeder Zweite hat nur wenig Vertrauen in die Bundesregierung. Und dass die Regierung den Herausforderungen der Zukunft gewachsen sei? Das glauben gerade einmal 25 Prozent.

Diese Zahlen sind ein vernichtendes Urteil über die politische Klasse. Trotz des Regierungswechsels zur Großen Koalition unter Friedrich Merz hat sich die Lage nicht verbessert. Die versprochene Wende? Fehlanzeige! Stattdessen erleben wir eine Fortsetzung der alten Politik mit anderen Gesichtern.

Der schleichende Tod der Demokratie

Was wir erleben, ist nichts weniger als die systematische Aushöhlung unserer demokratischen Grundordnung. Wenn Menschen Angst haben müssen, ihre Meinung zu äußern, wenn sie befürchten müssen, gesellschaftlich geächtet oder gar strafrechtlich verfolgt zu werden, dann ist das keine lebendige Demokratie mehr.

Die zunehmende Kriminalität, die explodierende Zahl von Messerangriffen, die gescheiterte Migrationspolitik – all das darf man nicht mehr beim Namen nennen, ohne als "rechts" gebrandmarkt zu werden. Dabei handelt es sich nicht nur um die Meinung unserer Redaktion, sondern um die Sorgen eines Großteils des deutschen Volkes.

Zeit für echte Veränderung

Die Bürger haben genug von Politikern, die gegen Deutschland regieren statt für Deutschland. Sie haben genug von einer politischen Korrektheit, die zur Gesinnungsdiktatur mutiert ist. Sie haben genug von einer Regierung, die lieber 500 Milliarden Euro neue Schulden macht – trotz gegenteiliger Versprechen von Kanzler Merz – als die wirklichen Probleme anzupacken.

Es ist höchste Zeit, dass wir uns wieder auf traditionelle Werte besinnen, auf eine Politik, die den Bürger in den Mittelpunkt stellt und nicht ideologische Experimente. Eine Politik, die Meinungsfreiheit nicht nur predigt, sondern auch lebt. Eine Politik, die Deutschland wieder stark macht, statt es mit immer neuen Schulden und ideologischen Verirrungen zu schwächen.

Die Umfrageergebnisse sind ein Weckruf. Die Frage ist nur: Wer in Berlin ist noch wach genug, ihn zu hören?