Meinungsfreiheit am Abgrund: Britischer Ex-Feuerwehrmann wegen Facebook-Kritik verhaftet

Was sich derzeit in Großbritannien abspielt, hätte George Orwell in seinen düstersten Visionen nicht besser beschreiben können. Ein Mann, der 28 Jahre lang sein Leben für die Sicherheit seiner Mitbürger riskierte, wird zum Staatsfeind erklärt – weil er es wagte, seinen ehemaligen Arbeitgeber in einer privaten Facebook-Gruppe zu kritisieren. Der Fall des Ex-Feuerwehrmanns Robert Moss zeigt exemplarisch, wie weit der einstmals liberale Westen auf seinem Weg in den autoritären Überwachungsstaat bereits fortgeschritten ist.

Ein Leben im Dienst der Allgemeinheit – belohnt mit Repression

Robert Moss diente fast drei Jahrzehnte bei der Feuerwehr in Staffordshire. Nach seiner Entlassung im Jahr 2021 gab ihm ein Gericht zwei Jahre später Recht: Die Kündigung war unrechtmäßig. Doch statt Genugtuung erfuhr der Mann staatliche Willkür in ihrer reinsten Form. Seine "Straftat"? Er hatte in einer privaten Facebook-Gruppe das Management seiner ehemaligen Dienststelle kritisiert – Kommentare, die er selbst als "harmlos" und "sicherlich nicht strafbar" bezeichnete.

Die Reaktion des britischen Staates ließ nicht lange auf sich warten: Am 8. Juli durchsuchten Polizisten sein Haus und konfiszierten zwei Telefone, ein iPad und einen Laptop. Der Vorwurf lautete auf "Verdacht auf Belästigung ohne Gewaltanwendung" sowie das "Versenden von Mitteilungen unanständiger oder beleidigender Art". Man muss sich diese Formulierungen auf der Zunge zergehen lassen: Ein Mann wird kriminalisiert, weil er seine Meinung äußerte.

Schweigepflicht als Knebelverordnung

Doch damit nicht genug der staatlichen Übergriffigkeit. Die Polizei entließ Moss zwar auf Kaution, knüpfte diese jedoch an eine perfide Bedingung: Er durfte nicht über seine Verhaftung sprechen. Die Begründung der Behörden für diese Einschränkung seiner Meinungsfreiheit liest sich wie aus einem totalitären Handbuch: Man müsse "die öffentliche Sicherheit und Ordnung wahren".

Welche Gefahr für die öffentliche Ordnung von einem Mann ausgehen soll, der über seine eigene Verhaftung spricht, bleibt das Geheimnis der britischen Polizei. Glücklicherweise zeigte das Amtsgericht noch einen Rest rechtsstaatlichen Bewusstseins und hob diese skandalöse Auflage wieder auf.

Ein Angriff auf die Grundfesten der Demokratie

Sam Armstrong von der Free Speech Union bezeichnete den Fall als "einen der ungeheuerlichsten Missbräuche staatlicher Macht". Dem ist nichts hinzuzufügen, außer der Feststellung, dass solche Vorgänge längst keine Einzelfälle mehr sind. Der Anwalt von Moss brachte es auf den Punkt: "Dass die Polizei einer festgenommenen Person verbietet, über ihre Festnahme zu sprechen, ist außergewöhnlich und orwellianisch."

Was wir hier erleben, ist nichts weniger als der schleichende Tod der westlichen Demokratie. Wenn Bürger für kritische Äußerungen in privaten Online-Gruppen verhaftet werden, wenn ihnen verboten wird, über staatliche Repressionen zu sprechen, dann haben wir die Schwelle zum autoritären Staat längst überschritten.

Die deutsche Parallele

Bevor wir uns in falscher Sicherheit wiegen: Auch in Deutschland mehren sich die Anzeichen einer zunehmenden Einschränkung der Meinungsfreiheit. Die Hausdurchsuchungen bei Kritikern der Corona-Politik, die Verfolgung von Menschen wegen angeblicher "Hassrede" im Internet, die immer weiter ausufernde Definition von "Volksverhetzung" – all das zeigt, dass wir auf demselben gefährlichen Pfad wandeln wie unsere britischen Nachbarn.

Die zunehmende Kriminalisierung von Meinungsäußerungen ist ein direktes Resultat einer Politik, die mehr damit beschäftigt ist, kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen, als die tatsächlichen Probleme unserer Gesellschaft anzugehen. Während auf deutschen Straßen die Messerkriminalität explodiert und die innere Sicherheit erodiert, verfolgt der Staat lieber unbescholtene Bürger wegen ihrer Facebook-Kommentare.

Ein Weckruf für alle freiheitsliebenden Bürger

Der Fall Moss sollte uns alle aufrütteln. Wenn ein Mann, der fast drei Jahrzehnte seinem Land gedient hat, zum Staatsfeind wird, weil er Kritik äußert, dann ist es höchste Zeit, Widerstand zu leisten. Nicht mit Gewalt, sondern mit den Mitteln der Demokratie, solange sie uns noch zur Verfügung stehen.

Es ist kein Zufall, dass autoritäre Tendenzen überall im Westen gleichzeitig auftreten. Die politischen Eliten haben offenbar erkannt, dass ihre Politik des Niedergangs nur noch durch Repression aufrechtzuerhalten ist. Doch Geschichte lehrt uns: Systeme, die ihre Bürger mundtot machen müssen, tragen bereits den Keim ihres Untergangs in sich.

Die Frage ist nur, wie viel Schaden sie bis dahin noch anrichten werden – und ob wir bereit sind, für unsere Freiheit einzustehen, bevor es zu spät ist.