Medwedew droht EU-"Freaks": Russlands Wutausbruch offenbart Verzweiflung über eingefrorene Milliarden

Die Nervosität im Kreml scheint greifbar zu werden. Dmitri Medwedew, einst russischer Präsident und heute stellvertretender Vorsitzender des Sicherheitsrates, verliert völlig die Contenance. Seine jüngsten Drohungen gegen die EU lesen sich wie das verzweifelte Aufbäumen eines Regimes, das zusehen muss, wie seine eingefrorenen Vermögenswerte zur Finanzierung des ukrainischen Widerstands verwendet werden könnten.

Kreative Rechtskonstruktion treibt Moskau zur Weißglut

Was Medwedew derart in Rage versetzt, ist ein durchaus raffinierter Plan der EU-Kommission. Statt die eingefrorenen russischen Vermögenswerte direkt zu beschlagnahmen – was rechtlich heikel wäre –, sollen die Zinserträge aus fast 200 Milliarden Euro russischer Staatsgelder clever umgeleitet werden. Diese lagern bei der Brüsseler Finanzinstitution Euroclear und werfen kontinuierlich Erträge ab.

Der Plan sieht vor, diese Bareinnahmen gegen kurzfristige Null-Kupon-Eurobonds zu tauschen. Mit diesem Geld würde die Kommission dann einen milliardenschweren "Reparationskredit" an die Ukraine ausgeben. Das Geniale daran: Kiew müsste diesen Kredit nur zurückzahlen, falls Russland tatsächlich Reparationen leistet – ein Szenario, das etwa so wahrscheinlich ist wie Schnee in der Sahara.

Medwedews Tobsuchtsanfall: "Euro-Degenerierte" und ewige Verfolgung

Die Reaktion aus Moskau könnte kaum hysterischer ausfallen. Medwedew bezeichnet EU-Vertreter als "Euro-Degenerierte" und droht mit einer "Verfolgung bis ans Ende der Zeit". Man wolle jeden EU-Staat vor "allen möglichen internationalen und nationalen Gerichten" verklagen – und in manchen Fällen sogar "außergerichtlich" vorgehen. Was auch immer das bedeuten mag, es klingt weniger nach seriöser Diplomatie als nach den Drohgebärden eines in die Enge getriebenen Raubtiers.

"Wenn das passiert, wird Russland die EU-Staaten sowie die Euro-Degenerierten aus Brüssel und einzelne EU-Länder, die versuchen werden, unser Eigentum zu beschlagnahmen, bis ans Ende der Zeit verfolgen."

Diese verbalen Entgleisungen zeigen vor allem eines: Die Sanktionen treffen Russland härter, als der Kreml zugeben möchte. Wenn eingefrorene Gelder keine Rolle spielten, würde Medwedew kaum derart ausflippen.

Die wahre Botschaft hinter dem Gebrüll

Hinter Medwedews Wutausbruch verbirgt sich die bittere Erkenntnis, dass Russland seine wirtschaftliche Kriegsführung verliert. Während Moskau militärisch in der Ukraine feststeckt und die eigene Wirtschaft unter den Sanktionen ächzt, entwickelt die EU kreative Wege, um die Ukraine zu unterstützen – mit Russlands eigenem Geld.

Die Drohung mit endlosen Gerichtsverfahren wirkt dabei eher hilflos. Welches internationale Gericht sollte einem Aggressor Recht geben, der ein souveränes Land überfallen hat? Die Erwähnung "außergerichtlicher" Maßnahmen klingt zudem verdächtig nach den üblichen russischen Einschüchterungsversuchen, die im Westen längst niemanden mehr beeindrucken.

Was bleibt, ist das Bild eines ehemaligen Präsidenten, der auf Telegram herumtobt wie ein trotziges Kind, dem man das Spielzeug weggenommen hat. Nur dass es hier nicht um Spielzeug geht, sondern um Milliarden, die zur Verteidigung der Ukraine gegen russische Aggression eingesetzt werden könnten.

Ein Präzedenzfall mit Signalwirkung

Die EU-Kommission zeigt mit diesem Vorstoß, dass sie bereit ist, neue Wege zu gehen. Statt sich von russischen Drohungen einschüchtern zu lassen, entwickelt man in Brüssel juristische Innovationen, die Moskaus Kriegskasse anzapfen, ohne formell Vermögen zu beschlagnahmen. Das ist nicht nur clever, sondern sendet auch ein wichtiges Signal an andere potenzielle Aggressoren: Wer die internationale Ordnung mit Füßen tritt, muss damit rechnen, dass seine Auslandsvermögen zur Wiedergutmachung herangezogen werden.

Medwedews Tobsuchtsanfall bestätigt nur, dass die EU auf dem richtigen Weg ist. Je lauter Moskau schreit, desto klarer wird: Diese Maßnahmen treffen ins Schwarze. Und während der Kreml mit juristischen Drohgebärden um sich wirft, arbeitet die EU daran, der Ukraine die dringend benötigte finanzielle Unterstützung zukommen zu lassen – finanziert aus den Erträgen jener Gelder, die Russland durch seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg verwirkt hat.