MDR-Skandal: Wenn Staatsdiener sich die Kontrollgremien zur Beute machen

Es gibt Momente, da offenbart sich die ganze Verkommenheit unseres politischen Systems in einer einzigen, scheinbar banalen Rechenaufgabe. Drei Bundesländer, je ein Regierungsvertreter im Rundfunkrat – macht drei. So simpel, dass es jeder Grundschüler verstehen würde. Doch beim Mitteldeutschen Rundfunk scheint man eine andere Mathematik zu pflegen: Dort sitzen nicht drei, sondern fünf Regierungsmitglieder im wichtigsten Aufsichtsgremium. Eine Überbesetzung von satten 66 Prozent, die nicht nur gegen geltendes Recht verstößt, sondern auch das letzte bisschen Glaubwürdigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks pulverisiert.

Die Metamorphose der Kontrolleure

Was sich beim MDR abspielt, könnte man als Lehrstück politischer Dreistigkeit bezeichnen. Da werden Landtagsabgeordnete in den Rundfunkrat entsandt – soweit alles rechtens. Doch dann geschieht das Wundersame: Diese Abgeordneten mutieren zu Regierungsmitgliedern. Mario Voigt wird Ministerpräsident in Thüringen, Dirk Panter Wirtschaftsminister in Sachsen. Normalerweise müssten sie ihre Sitze im Rundfunkrat räumen. Schließlich soll das Gremium die Staatsferne des Senders garantieren, nicht als verlängerter Arm der Regierung fungieren.

Doch was passiert? Nichts. Beide kleben an ihren Sesseln fest wie Kaugummi an der Schuhsohle. Vielleicht hat es ja damit zu tun, dass jeder Rundfunkrat monatlich 834,23 Euro Aufwandsentschädigung kassiert, plus 69,54 Euro pro Sitzungstag. Macht im Jahr über 10.000 Euro für ein bisschen Nicken und Abwinken. Ein nettes Zubrot für Politiker, die ohnehin schon fürstlich alimentiert werden.

Juristische Winkelzüge statt Rechtstreue

Die Reaktionen aus den Staatskanzleien in Dresden und Erfurt sind an Chuzpe kaum zu überbieten. Man argumentiert allen Ernstes, es komme nicht darauf an, welches Amt jemand innehat, sondern nur, von wem er entsandt wurde. Nach dieser Logik könnte man auch behaupten, ein Betrunkener dürfe Auto fahren, solange er beim Führerscheinerwerb nüchtern war.

„Entscheidend sei ja gar nicht, welches Staatsamt oder welches Mandat ein Rundfunkratsmitglied hat, sondern nur, von wem es geschickt wurde."

Diese Argumentation ist nicht nur juristisch unhaltbar, sie ist eine Verhöhnung des Rechtsstaats. Der MDR-Staatsvertrag ist eindeutig: Pro Land ein Regierungsvertreter, nicht mehr. Das Bundesverfassungsgericht hat 2014 klare Vorgaben zur Staatsferne gemacht. Doch was kümmert das die politische Klasse? Sie hat sich den öffentlich-rechtlichen Rundfunk längst zur Beute gemacht.

Ein Ministerpräsident auf Tauchstation

Besonders pikant ist der Fall des thüringischen Ministerpräsidenten Mario Voigt. Seit März 2024 hat er an keiner einzigen Sitzung des MDR-Rundfunkrats mehr teilgenommen. Man fragt sich unwillkürlich: Kassiert er trotzdem die Aufwandsentschädigung? Und wenn ja, hat er das ordnungsgemäß gemeldet? Fragen, die in einem funktionierenden Rechtsstaat längst beantwortet wären.

Der Staatsfunk entlarvt sich selbst

Was sich beim MDR abspielt, ist symptomatisch für den Zustand des öffentlich-rechtlichen Rundfunks insgesamt. Die Kontrollgremien, die eigentlich Unabhängigkeit garantieren sollen, sind zu Selbstbedienungsläden der Politik verkommen. Die „Ständige Publikumskonferenz" hat völlig recht, wenn sie diese Zustände anprangert. Doch was nützt es, wenn der Juristische Direktor des MDR, der für die Rechtmäßigkeit zuständig wäre, selbst Teil des Systems ist?

Die Konsequenzen könnten weitreichend sein. Alle Beschlüsse des Rundfunkrats seit der illegalen Besetzung könnten anfechtbar sein. Doch wer sollte das tun? Die Politik, die sich gerade so gemütlich eingerichtet hat? Die Gerichte, die oft genug wegschauen? Oder die Bürger, die mit ihren Zwangsgebühren dieses System finanzieren müssen?

Zeit für radikale Reformen

Es wird Zeit, dass die Bürger aufwachen und erkennen, was hier gespielt wird. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist längst kein unabhängiges Medium mehr, sondern ein Propagandainstrument der herrschenden Klasse. Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz hatte Reformen versprochen. Doch stattdessen erleben wir business as usual – die gleichen Seilschaften, die gleichen Tricksereien, die gleiche Verachtung für Recht und Gesetz.

Was wir brauchen, ist eine grundlegende Reform des öffentlich-rechtlichen Systems. Rundfunkräte sollten direkt von den Beitragszahlern gewählt werden, nicht von Parteien und Verbänden ausgekungelt. Die Staatsferne muss endlich ernst genommen werden. Und Verstöße gegen geltendes Recht müssen Konsequenzen haben – für alle Beteiligten.

Bis dahin bleibt der MDR-Skandal ein weiterer Beleg dafür, wie sehr sich die politische Klasse von Recht und Anstand verabschiedet hat. Ein System, das seine eigenen Regeln nicht mehr ernst nimmt, hat jede Legitimation verloren. Es ist höchste Zeit, dass die Bürger diesem Treiben ein Ende setzen.