Maulkorb für Europa: Berlin nickt EU-Sanktionen gegen Schweizer Militärexperten ab

Die deutsche Bundesregierung hat sich einmal mehr als williger Vollstrecker der Brüsseler Zensurpolitik erwiesen. Mit bemerkenswerter Selbstgefälligkeit bestätigte Martin Giese, Sprecher des Auswärtigen Amts, die Zustimmung Deutschlands zu den EU-Sanktionen gegen den Schweizer Generalstabsoberst Jacques Baud. Die Begründung? Der ehemalige Nachrichtenoffizier verbreite angeblich "Desinformation" zum Ukraine-Konflikt.

Einstimmig abgenickt – ohne jede Prüfung

Was bei dieser Entscheidung besonders verstört, ist die offenkundige Gleichgültigkeit gegenüber rechtsstaatlichen Grundsätzen. Auf die Frage, ob die Bundesregierung die Vorwürfe gegen Baud vor ihrer Zustimmung überhaupt überprüft habe, antwortete der Sprecher mit entwaffnender Ehrlichkeit: Die Entscheidung sei einstimmig im Rat getroffen worden, Deutschland stehe dahinter. Punkt. Keine eigenständige Prüfung, keine kritische Hinterfragung – man dackelt der EU-Kommission hinterher wie ein gut dressierter Pudel.

Besonders bemerkenswert ist die unverhüllte Drohung, die Giese an alle Andersdenkenden richtete: "Alle, die auf diesem Feld unterwegs sind, müssen damit rechnen, dass es auch ihnen passieren kann." Deutlicher kann man die Abschaffung der Meinungsfreiheit kaum ankündigen. Wer vom offiziellen Narrativ abweicht, wird wirtschaftlich vernichtet – ohne Anklage, ohne Gerichtsverfahren, ohne jede Möglichkeit zur Verteidigung.

Der Fall Baud: Wenn Zitate zur Straftat werden

Jacques Baud, ein hochdekorierter Militärexperte mit jahrzehntelanger Erfahrung bei der UNO und der NATO, wurde am 15. Dezember vom EU-Rat auf die Sanktionsliste gesetzt. Die Begründung liest sich wie aus einem Orwell-Roman: Er verbreite die Theorie, dass die Ukraine ihre eigene Invasion provoziert habe, um der NATO beizutreten. Baud selbst weist diese Darstellung entschieden zurück. Er habe lediglich den früheren Berater Selenskyjs, Oleksij Arestowytsch, zitiert. Doch offenbar ist es in der EU mittlerweile strafbar, unbequeme Aussagen ukrainischer Regierungsvertreter wiederzugeben.

Die Ironie könnte kaum größer sein: Ausgerechnet Deutschland, dessen Regierung selbst regelmäßig mit der Wahrheit auf Kriegsfuß steht, maßt sich an, über "Desinformation" zu urteilen. Dieselbe Regierung, die ihren Bürgern vor der Wahl das Blaue vom Himmel versprach – sparsame Haushaltsführung, Politikwechsel, Kehrtwende bei der Migration – und nun das genaue Gegenteil liefert.

Kanzler Merz und die neue deutsche Untertänigkeit

Unter Bundeskanzler Friedrich Merz zeigt sich Deutschland einmal mehr als treuer Vasall der EU-Kommission. Der ehemalige BlackRock-Aufsichtsrat, der vor der Wahl noch den starken Mann markierte, entpuppt sich als willfähriger Erfüllungsgehilfe Brüsseler Machtfantasien. Kritische Stimmen werden mundtot gemacht, abweichende Meinungen sanktioniert – und das alles im Namen der "Demokratie".

Die Botschaft an alle Bürger ist unmissverständlich: Wer es wagt, das offizielle Narrativ zu hinterfragen, muss mit Konsequenzen rechnen. Konten werden eingefroren, Reiseverbote verhängt, die wirtschaftliche Existenz vernichtet. Gewaltenteilung? Rechtsstaatlichkeit? Diese Begriffe scheinen in Brüssel und Berlin nur noch als hohle Phrasen zu existieren, die man bei Sonntagsreden bemüht, während man unter der Woche fleißig an ihrer Abschaffung arbeitet.

Ein Weckruf für alle Europäer

Der Fall Baud sollte jedem freiheitsliebenden Europäer die Augen öffnen. Hier wird ein Präzedenzfall geschaffen, der weitreichende Konsequenzen haben wird. Wenn ein angesehener Militärexperte ohne jedes Gerichtsverfahren sanktioniert werden kann, nur weil er unbequeme Fragen stellt, dann ist niemand mehr sicher. Die EU-Kommission hat sich zum Ankläger, Richter und Vollstrecker in einer Person aufgeschwungen – ein klassisches Merkmal autoritärer Systeme.

Dass die deutsche Bundesregierung diesem Treiben nicht nur zusieht, sondern aktiv daran mitwirkt, ist ein Armutszeugnis für den Zustand unserer Demokratie. Die Bürger sollten sich gut merken, wer hier ihre Grundrechte mit Füßen tritt – und bei der nächsten Wahl entsprechend handeln.