Maskenskandal: Spahns Milliarden-Debakel wird zum Politkrimi

Die Aufarbeitung der Corona-Pandemie nimmt immer groteskere Züge an. Während die Sonderermittlerin Margaretha Sudhof heute im Haushaltsausschuss des Bundestages Rede und Antwort stehen muss, offenbart ihr 170-seitiger Bericht ein erschreckendes Bild von Vetternwirtschaft und Steuerverschwendung in Milliardenhöhe. Der heutige Unionsfraktionschef Jens Spahn steht im Zentrum eines Skandals, der die Frage aufwirft: Wie konnte es soweit kommen?

Ein System der Selbstbedienung

Was Sudhof in ihrem Bericht zu Tage förderte, liest sich wie ein Lehrbuch über politisches Versagen. Der damalige Gesundheitsminister soll sich persönlich massiv in Maskenkäufe eingeschaltet und dabei systematisch ihm nahestehende Personen bevorzugt haben. Bedarfsprüfungen? Fehlanzeige. Preisverhandlungen? Nicht nötig. Das Ergebnis: Der deutsche Steuerzahler sitzt auf einem Berg von 800 Millionen ungenutzten Schutzmasken und Rechtsstreitigkeiten mit einem Gesamtstreitwert von 2,3 Milliarden Euro.

Besonders pikant erscheint die Vergabe an das Logistikunternehmen Fiege aus Münster - zufälligerweise aus einem Nachbar-Wahlkreis Spahns. Trotz massiver Bedenken wurde diese Firma zum zentralen Beschaffer und Verteiler auserkoren. Das Resultat war vorhersehbar: Die Logistik kollabierte, während erfahrene Behörden tatenlos zusehen mussten.

Die Rechnung zahlt der Bürger

Der Bundesrechnungshof präsentiert eine schwindelerregende Kostenbilanz: Allein die Folgekosten für die Verwaltung der "Überbeschaffung" explodierten 2024 auf 517 Millionen Euro. Für die kommenden Jahre sind weitere 112 Millionen Euro eingeplant - nur für Lagerung, Vernichtung und Rechtsberatung. Man fragt sich unwillkürlich: Hätte dieses Geld nicht sinnvoller in unser marodes Gesundheitssystem investiert werden können?

Die Geschäfte mit dem Schweizer Unternehmen Emix werfen besonders dunkle Schatten. Der Bund ließ sich offenbar auf völlig überhöhte Preise ein - ein Umstand, der fünf Jahre lang erfolgreich geheim gehalten wurde. Erst jetzt, nach massivem öffentlichen Druck, kommen diese Details ans Licht.

Schwärzungen und Vertuschungsversuche

Was macht die aktuelle Gesundheitsministerin Nina Warken? Anstatt für Transparenz zu sorgen, versuchte sie zunächst, wesentliche Teile des Berichts zu schwärzen. Grünen-Politiker Janosch Dahmen spricht von gezielten Versuchen, die Verantwortung von Spahn und weiteren Unionsmitgliedern zu verschleiern. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt - schließlich gehören beide derselben Partei an.

Spahns Verteidigungsstrategie wirkt dabei bemerkenswert dünn. Seine Behauptung, in einer "Jahrhundertkrise" sei reguläre Bürokratie weder sinnvoll noch möglich gewesen, klingt wie eine Blankovollmacht für jegliches Fehlverhalten. Andere Länder bewältigten die Krise ohne derartige Exzesse - warum gelang dies Deutschland nicht?

Die große Koalition schweigt

Besonders verstörend wirkt die Rückendeckung aus den eigenen Reihen. CDU-Generalsekretär Linnemann sieht "nichts Neues" im Bericht - eine bemerkenswerte Aussage angesichts der dokumentierten Milliardenverschwendung. Auch Bundeskanzler Merz springt seinem Fraktionschef bei und kritisiert lieber den Bericht als die darin dokumentierten Missstände.

Diese Wagenburgmentalität offenbart ein grundlegendes Problem unserer politischen Kultur: Statt Verantwortung zu übernehmen und Konsequenzen zu ziehen, wird gemauert und vertuscht. Die Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie, über die der Bundestag am Donnerstag entscheidet, droht zur Farce zu verkommen, wenn bereits jetzt klar ist, dass niemand zur Rechenschaft gezogen werden soll.

Was bleibt, ist Ernüchterung

Der Maskenskandal ist mehr als nur eine Geschichte über verschwendete Steuergelder. Er ist ein Lehrstück darüber, wie schnell demokratische Kontrollmechanismen außer Kraft gesetzt werden können - und wie bereitwillig dies von manchen Akteuren ausgenutzt wird. Während normale Bürger in der Pandemie massive Einschränkungen ihrer Grundrechte hinnehmen mussten, bedienten sich andere schamlos an der Staatskasse.

Die wahre Tragödie liegt darin, dass dieses Versagen keine Konsequenzen haben wird. Spahn sitzt weiterhin als Fraktionschef im Bundestag, die verschwendeten Milliarden sind verloren, und die nächste Krise wird kommen. Ob wir dann besser vorbereitet sein werden? Die aktuellen Entwicklungen lassen daran zweifeln. Eines ist jedoch sicher: Das Vertrauen der Bürger in ihre politischen Vertreter hat einen weiteren schweren Schlag erlitten - und das in Zeiten, in denen dieses Vertrauen ohnehin auf einem historischen Tiefstand ist.