Maskenaffäre: SPD bricht aus der Großen Koalition aus - Spahn unter Druck

Die politische Bühne in Berlin erlebt ein bemerkenswertes Schauspiel: Während die Union noch immer krampfhaft versucht, ihren ehemaligen Gesundheitsminister Jens Spahn vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu bewahren, scheint die SPD plötzlich ihr Gewissen entdeckt zu haben. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf ließ durchblicken, dass seine Partei einen U-Ausschuss zur Aufklärung der milliardenschweren Maskenaffäre nicht mehr ausschließe. Ein überraschender Schachzug, der die noch junge Große Koalition unter Kanzler Friedrich Merz auf eine erste Zerreißprobe stellt.

Milliardengeschäfte im Schatten der Pandemie

Was sich hinter den verschlossenen Türen des Gesundheitsministeriums während der Corona-Pandemie abspielte, liest sich wie ein Lehrstück über politisches Versagen. Milliarden von Steuergeldern flossen in überteuerte Maskengeschäfte, während der damalige Minister Spahn heute behauptet, man habe in der Krise eben schnell handeln müssen. Die Rechnung für dieses "schnelle Handeln" zahlen nun die deutschen Steuerzahler - mit Summen, die selbst hartgesottene Haushaltspolitiker erschaudern lassen.

Der Bundesrechnungshof hatte bereits vernichtende Kritik geübt: zu viel eingekauft, zu viel ausgegeben. Doch statt Konsequenzen zu ziehen, versteckt sich die Union hinter dem Argument, eine Enquetekommission würde zur Aufklärung ausreichen. Ein durchsichtiges Manöver, denn jeder politisch Versierte weiß: Eine Enquetekommission ist das zahnlose Instrument der Verschleierung, während ein Untersuchungsausschuss mit seinen weitreichenden Befugnissen tatsächlich Licht ins Dunkel bringen könnte.

Die unheilige Allianz der Opposition

Besonders pikant ist die Konstellation im Bundestag: AfD, Grüne und Linke fordern gemeinsam einen Untersuchungsausschuss - eine Allianz, die unter normalen Umständen undenkbar wäre. Dass ausgerechnet die in Teilen linksradikalen Grünen und die Linke hier mit der AfD an einem Strang ziehen müssten, zeigt die Absurdität der deutschen Parteienlandschaft. Doch die Mathematik ist gnadenlos: Ohne die SPD kommen sie nicht auf die erforderlichen 25 Prozent der Bundestagsabgeordneten.

Klüssendorfs Aussage, die Aufklärung müsse "zwingend über den Interessen des Koalitionsvertrages stehen", klingt nach später Einsicht. Wo war diese Haltung, als die SPD noch mit in der Regierung saß und Olaf Scholz als Vizekanzler die Maskenbeschaffung mitverantwortete? Die plötzliche Wandlung der Sozialdemokraten wirkt wie ein durchschaubares Manöver, um sich nachträglich von der Verantwortung reinzuwaschen.

Spahns schwache Verteidigung

Jens Spahn, heute Vorsitzender der Unionsfraktion, verteidigt sich mit den immer gleichen Floskeln: Man habe in der Krise schnell handeln müssen, niemand habe gewusst, wie viele Masken nötig seien. Diese Argumentation ist so durchsichtig wie die Masken, die er damals zu Mondpreisen einkaufte. Natürlich musste schnell gehandelt werden - aber musste deshalb jegliche Sorgfalt über Bord geworfen werden?

"Ja, wir haben zu viel beschafft. Und ja, das war teuer, richtig teuer"

Mit dieser lapidaren Feststellung glaubt Spahn offenbar, die Sache sei erledigt. Doch die Bürger haben ein Recht zu erfahren, warum "richtig teuer" in diesem Fall Milliarden bedeutete. Sie haben ein Recht zu wissen, wer von diesen Geschäften profitierte und ob möglicherweise persönliche Verbindungen eine Rolle spielten.

Die Rolle der Länder

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther springt seinem Parteifreund zur Seite und lobt Spahns "unbürokratisches" Handeln. Ein bemerkenswerter Euphemismus für das, was andere als fahrlässigen Umgang mit Steuergeldern bezeichnen würden. Günthers Argument, man dürfe nicht mit zweierlei Maß messen, ist besonders zynisch: Gerade weil alle politisch Verantwortlichen in der Pflicht stehen, sorgsam mit öffentlichen Mitteln umzugehen, muss Fehlverhalten aufgeklärt werden - egal von welcher Partei.

Die Tatsache, dass mittlerweile 755 Millionen abgelaufene Corona-Masken verbrannt werden mussten, spricht Bände über die "Weitsicht" der damaligen Beschaffungspolitik. Jede einzelne dieser Masken steht für verschwendete Steuergelder, für Ressourcen, die an anderer Stelle dringend gebraucht würden - etwa für die marode Infrastruktur oder das unterfinanzierte Bildungssystem.

Ein Lehrstück über politische Verantwortung

Die Maskenaffäre ist mehr als nur ein Skandal um überteuerte Einkäufe. Sie ist ein Sinnbild für den Zustand unserer politischen Kultur, in der Verantwortung klein geschrieben und Verschleierung groß geschrieben wird. Während die neue Regierung unter Friedrich Merz ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur plant - trotz des Versprechens, keine neuen Schulden zu machen -, werden die Altlasten der Pandemie-Politik unter den Teppich gekehrt.

Die SPD täte gut daran, ihrer plötzlichen Einsicht Taten folgen zu lassen. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss wäre das Mindeste, was die Bürger erwarten können. Denn am Ende geht es nicht um Parteipolitik, sondern um das Vertrauen in unsere demokratischen Institutionen. Dieses Vertrauen wurde durch die Maskenaffäre schwer beschädigt - es kann nur durch schonungslose Aufklärung wiederhergestellt werden.

Ob die SPD den Mut aufbringt, gegen ihren Koalitionspartner zu stimmen, wird sich zeigen. Die Alternative wäre, weiterhin Teil eines Systems zu sein, das Aufklärung verhindert und Verantwortliche schützt. In Zeiten, in denen das Vertrauen der Bürger in die Politik ohnehin auf einem Tiefpunkt ist, wäre das ein fatales Signal. Die Maskenaffäre mag in der Vergangenheit liegen - ihre Aufarbeitung ist eine Frage der politischen Hygiene für die Zukunft.