Masken-Skandal: Spahn muss sich endlich erklären – doch die Wahrheit bleibt unter Verschluss

Die Aufarbeitung des milliardenschweren Masken-Debakels während der Corona-Pandemie nimmt endlich Fahrt auf – zumindest oberflächlich. Der ehemalige Gesundheitsminister und heutige Unionsfraktionschef Jens Spahn soll sich kommenden Mittwoch im Haushaltsausschuss des Bundestags zu einem brisanten Sonderbericht äußern, der seine Amtszeit in ein denkbar schlechtes Licht rückt. Doch was als transparente Aufklärung verkauft wird, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als Farce.

Ein "freiwilliges" Angebot mit Beigeschmack

Spahn habe seine Stellungnahme "freiwillig" angeboten, heißt es aus Ausschusskreisen. Ein geschickter Schachzug, möchte man meinen. Wer sich freiwillig stellt, erweckt den Eindruck von Transparenz und Aufrichtigkeit. Doch wer die politischen Mechanismen in Berlin kennt, weiß: Hier geht es weniger um Aufklärung als um Schadensbegrenzung. Die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD hat kein Interesse daran, einen ihrer prominentesten Köpfe zu beschädigen.

Das 170 Seiten starke Gutachten, erstellt von der Sonderbeauftragten Margaretha Sudhof im Auftrag des früheren Gesundheitsministers Karl Lauterbach, soll Spahn erheblich belasten. Mehrere Medien berichteten bereits über brisante Auszüge, die ein Bild von Verschwendung, mangelnder Kontrolle und fragwürdigen Entscheidungen zeichnen. Milliarden von Steuergeldern versickerten in einem undurchsichtigen Geflecht aus überteuerten Maskendeals und dubiosen Lieferanten.

Die Kunst der Schwärzung – oder: Wie man Transparenz vortäuscht

Besonders pikant: Die aktuelle Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) weigert sich standhaft, den vollständigen Bericht zu veröffentlichen. Stattdessen soll dem Haushaltsausschuss eine geschwärzte Version vorgelegt werden. Die Begründung klingt wie aus dem Lehrbuch der politischen Ausflüchte: Personenbezogene Mitarbeiterdaten und laufende Gerichtsprozesse müssten geschützt werden.

Man fragt sich unweigerlich: Was genau soll hier eigentlich geschützt werden? Die Privatsphäre einiger Beamter oder doch eher die politische Reputation der Verantwortlichen? In einer Zeit, in der die Bürger zu Recht Aufklärung über die Verwendung ihrer Steuergelder fordern, wirkt diese Geheimniskrämerei wie ein Schlag ins Gesicht der Demokratie.

Das System schützt sich selbst

Die Tatsache, dass ausgerechnet Grüne und Linke die vollständige Veröffentlichung fordern, während die regierende Koalition mauert, spricht Bände. Hier zeigt sich einmal mehr, wie das politische Establishment zusammenrückt, wenn es um den Schutz der eigenen Pfründe geht. Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz, die eigentlich einen Neuanfang versprochen hatte, setzt nahtlos die alte Tradition der Intransparenz fort.

Dabei wäre gerade jetzt, nach dem desaströsen Ende der Ampel-Koalition und dem Vertrauensverlust der Bürger in die Politik, vollständige Transparenz das Gebot der Stunde. Doch stattdessen erleben wir das altbekannte Spiel: Man tut so, als würde man aufklären, während man gleichzeitig die wirklich brisanten Details unter Verschluss hält.

Die wahren Kosten der Pandemie-Politik

Die Maskenbeschaffung während der Corona-Pandemie war nur die Spitze des Eisbergs einer verfehlten Politik, die Milliarden verschlang und dabei oft genug am Ziel vorbeiging. Während kleine Unternehmer um ihre Existenz kämpften und Bürger mit immer neuen Einschränkungen gegängelt wurden, flossen Steuergelder in Millionenhöhe an windige Maskenhändler und Berater.

Es ist bezeichnend, dass die Aufarbeitung dieser Vorgänge erst jetzt, Jahre später, halbherzig in Gang kommt. Und selbst jetzt noch wird gemauert, geschwärzt und vertuscht. Die Botschaft an die Bürger ist klar: Ihr dürft zwar zahlen, aber nicht alles wissen.

Ein Muster, das sich wiederholt

Diese Art der "Aufklärung" kennen wir zur Genüge. Ob bei der gescheiterten Energiewende, der unkontrollierten Migration oder nun bei der Corona-Politik – immer wieder erleben wir dasselbe Muster: Erst werden vollmundige Versprechen gemacht, dann versickern Milliarden in undurchsichtigen Kanälen, und wenn es schließlich zur Aufarbeitung kommen soll, werden die entscheidenden Dokumente geschwärzt oder gleich ganz unter Verschluss gehalten.

Die Sitzung des Haushaltsausschusses am kommenden Mittwoch wird vermutlich genau das liefern, was das politische Establishment bestellt hat: Eine Inszenierung von Aufklärung, bei der die wirklich brisanten Fragen unbeantwortet bleiben. Spahn wird einige allgemeine Erklärungen abgeben, Warken wird auf die Notwendigkeit der Schwärzungen verweisen, und am Ende werden alle so tun, als hätte man seiner Pflicht Genüge getan.

Doch die Bürger sind nicht dumm. Sie spüren, dass hier einmal mehr versucht wird, sie für dumm zu verkaufen. Der Vertrauensverlust in die Politik, der maßgeblich zum Scheitern der Ampel-Koalition beigetragen hat, wird durch solche Manöver nur weiter befeuert. Wer wirklich einen Neuanfang will, muss mit schonungsloser Transparenz beginnen – nicht mit geschwärzten Berichten und halbherzigen Erklärungen.