Masken-Milliardengrab: Spahns Corona-Erbe belastet Steuerzahler bis heute

Die Masken-Affäre um den ehemaligen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn nimmt immer groteskere Züge an. Was als vermeintlich notwendige Krisenreaktion begann, entpuppt sich nun als milliardenschweres Desaster auf Kosten der Steuerzahler. Der Bundesrechnungshof spricht Klartext: Von einer "massiven Überbeschaffung" ist die Rede, die den Bund noch Jahre belasten wird.

Vernichtete Milliarden - im wahrsten Sinne des Wortes

Die nackten Zahlen sind erschütternd: 5,9 Milliarden Euro gab das Ministerium für sage und schreibe 5,8 Milliarden Masken aus. Doch nur 1,7 Milliarden davon wurden tatsächlich im Inland verteilt. Mehr als die Hälfte der beschafften Menge wurde vernichtet oder wartet noch auf ihre Entsorgung. Man stelle sich vor: Milliarden von Steuergeldern buchstäblich verbrannt, während gleichzeitig über Sparmaßnahmen in Bildung und Infrastruktur diskutiert wird.

Besonders pikant: Für die noch nutzbaren 800 Millionen Masken existiert bis heute kein Verteilungskonzept. Sie lagern irgendwo in Hallen und warten darauf, dass sich jemand ihrer erbarmt - oder sie ebenfalls im Müll landen.

Die Rechnung kommt noch

Als wäre das Debakel nicht schon groß genug, drohen dem Bund weitere finanzielle Belastungen. Das Ministerium rechne für 2025 mit Abwicklungsrisiken von bis zu 120 Millionen Euro aus direkten Beschaffungsverträgen. Hinzu kämen potenzielle 360 Millionen Euro aus Rechtsstreitigkeiten. Aktuell seien noch rund 100 Klagen mit einem Gesamtstreitwert von 2,3 Milliarden Euro anhängig.

"Wir haben in der damaligen Koalition Deutschland gut durch diese schwere Zeit geführt. Dafür müssen wir uns nicht in den Staub werfen."

So die erstaunliche Selbsteinschätzung von Jens Spahn. Man fragt sich unwillkürlich, in welcher Realität der heutige Unions-Fraktionschef lebt. Während Milliarden verschwendet wurden, spricht er von guter Führung?

Der Sudhof-Bericht: Geschwärzte Wahrheiten

Masken-Sonderermittlerin Margaretha Sudhof hat in ihrem Bericht schwere Vorwürfe gegen Spahn erhoben. Der Bericht wurde zunächst großflächig geschwärzt - ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Die vollständige Version offenbart: Spahn soll sich persönlich massiv in Maskenkäufe eingeschaltet und dabei ihm nahestehende Personen bevorzugt haben. Bedarfsprüfungen? Fehlanzeige.

Die neue Große Koalition zeigt sich in dieser Angelegenheit bemerkenswert einig - im Vertuschen. CDU-Generalsekretär Linnemann sieht "nichts Neues" im ungeschwärzten Bericht, und auch der SPD-Koalitionspartner winkt ab. Ein Untersuchungsausschuss? Nicht nötig, meint man. Die Grünen und Linken fordern zwar Aufklärung, doch ihre Stimmen verhallen ungehört.

Die wahren Lehren aus der Pandemie

Spahn lenkt geschickt ab, wenn er davon spricht, die wahren Wunden seien "Impfpflicht, Schulschließungen, Freiheitseinschränkungen". Natürlich müssen auch diese Themen aufgearbeitet werden. Doch das entbindet ihn nicht von der Verantwortung für die Milliardenverschwendung.

Was lernen wir daraus? In Krisenzeiten scheinen alle Kontrollmechanismen außer Kraft gesetzt. Verträge ohne Verhandlungen, feste hohe Preise ohne Marktvergleich, persönliche Einmischungen ohne Transparenz - all das war möglich unter dem Deckmantel der Pandemiebekämpfung.

Die Masken-Affäre ist symptomatisch für den Umgang der Politik mit Steuergeldern. Während der normale Bürger jeden Euro zweimal umdrehen muss, werden Milliarden mit vollen Händen ausgegeben - und anschließend vernichtet. Die Rechnung zahlt am Ende immer derselbe: der Steuerzahler.

Es bleibt zu hoffen, dass die neue Regierung unter Friedrich Merz aus diesem Desaster lernt. Doch die bisherige Reaktion lässt Zweifel aufkommen. Statt schonungsloser Aufklärung erleben wir parteiübergreifendes Schulterklopfen. Deutschland braucht endlich Politiker, die verantwortungsvoll mit dem Geld der Bürger umgehen - nicht solche, die Milliarden verbrennen und dann um Verständnis werben.