Maschinenbauer-Gipfel wird zum Tribunal: Merz' Versprechen prallen auf knallharte Realität

Was sich eigentlich als konstruktiver Branchengipfel der deutschen Maschinenbauer in Berlin präsentieren sollte, entwickelte sich zu einem regelrechten Schauplatz der Konfrontation. Die Vertreter einer der wichtigsten deutschen Industriezweige ließen ihrer angestauten Wut freien Lauf und stellten Bundeskanzler Friedrich Merz schonungslos zur Rede. Die Botschaft könnte deutlicher kaum sein: Das Vertrauen in die Politik sei erschöpft, die Geduld am Ende.

„Wütend und enttäuscht" – wenn Deutschlands Leistungsträger die Geduld verlieren

VDMA-Präsident Bertram Kawlath fand klare Worte für die katastrophale Stimmung in der Branche. Die Maschinenbauer seien „wütend und enttäuscht" – eine diplomatische Untertreibung angesichts der sich zuspitzenden Wirtschaftskrise. Während der Kanzler zuhöre, würden dringend benötigte Reformen in endlosen Diskussionsrunden versanden. Die Realität? Arbeitsplätze verschwinden, Betriebe kämpfen ums Überleben, und die Politik debattiert.

Die Glaubwürdigkeit der neuen Großen Koalition steht auf dem Prüfstand. Nach dem Scheitern der Ampel-Regierung hatten viele Unternehmer gehofft, dass mit Merz endlich wieder wirtschaftliche Vernunft in Berlin einziehen würde. Doch die ersten Monate der neuen Regierung zeigen: Die Hoffnung war verfrüht.

Bürokratie-Wahnsinn: Wenn 37 Genehmigungen den Fortschritt erdrosseln

Besonders erschreckend ist die Entwicklung bei Genehmigungsverfahren. Brauchten Projekte vor 20 Jahren noch sechs Zustimmungen, sind es heute sage und schreibe 37. Diese bürokratische Explosion würgt jede unternehmerische Initiative ab. Während China und die USA im Rekordtempo Fabriken hochziehen, erstickt Deutschland in einem Wust aus Formularen, Gutachten und Einspruchsverfahren.

„Wir brauchen eine Politik, die nicht verspricht, sondern liefert", brachte es Kawlath auf den Punkt.

Der tosende Applaus im Saal sprach Bände. Hier saßen keine theoretisierenden Akademiker, sondern Praktiker, die täglich mit den Auswüchsen deutscher Überregulierung kämpfen. Menschen, die Arbeitsplätze schaffen wollen, aber von der Politik daran gehindert werden.

Merz in der Defensive: Wenn Versprechen auf Realität treffen

Die Reaktion des Kanzlers? Defensiv und wenig überzeugend. Merz verwies auf steuerliche Entlastungen wie die dreifache 30-Prozent-Abschreibung für Investitionen. Doch was nützen Steueranreize, wenn Investitionsprojekte in der Genehmigungshölle verschwinden? Seine Ankündigung, die Bürokratie abbauen zu wollen, klang für viele Anwesende wie ein Déjà-vu – hatten nicht schon unzählige Vorgängerregierungen dasselbe versprochen?

Immerhin gestand der Kanzler ein „grundlegendes Wachstumsproblem" ein. Seine Kritik am ausufernden Bürgergeld und den explodierenden Gesundheitskosten – eine Milliarde Arztbesuche jährlich nannte er einen „zweifelhaften Rekord" – traf durchaus einen Nerv. Die angedeutete Rückkehr zur Praxisgebühr könnte ein erster Schritt sein, die Kostenexplosion zu bremsen.

Strukturelle Fehlentwicklungen jahrzehntelanger Fehlpolitik

Doch die Maschinenbauer interessieren sich weniger für Debatten über Sozialreformen als für konkrete Maßnahmen zur Rettung des Industriestandorts. Die Energiekosten explodieren, qualifizierte Fachkräfte wandern ab, und die grüne Überregulierung der vergangenen Jahre wirkt wie Gift für die Wettbewerbsfähigkeit. Während andere Länder ihre Industrie stärken, hat Deutschland jahrelang an der eigenen Deindustrialisierung gearbeitet.

Besonders bitter: Merz hatte im Wahlkampf versprochen, keine neuen Schulden zu machen. Nun plant seine Regierung ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur. Die Klimaneutralität bis 2045 wurde sogar im Grundgesetz verankert – ein Kniefall vor der grünen Ideologie, der Generationen von Steuerzahlern teuer zu stehen kommen wird.

Der Standort Deutschland am Scheideweg

„Ich weiß, um was es geht", versicherte Merz zum Abschluss. Doch die eisige Stimmung im Saal sprach eine andere Sprache. Die Maschinenbauer haben genug von wohlklingenden Phrasen. Sie fordern Taten – und zwar schnell. Die Kombination aus erstickender Bürokratie, ideologiegetriebener Politik und wirtschaftlicher Stagnation hat eine explosive Mischung geschaffen.

Die deutsche Industrie, einst Stolz und Motor des Wohlstands, kämpft ums Überleben. Während die Politik debattiert, wandern Unternehmen ab, verschwinden Arbeitsplätze, verödet die industrielle Basis. Der Zorn der Maschinenbauer ist nur die Spitze des Eisbergs. Wenn die Regierung nicht bald liefert, könnte sich dieser Zorn in offenem Widerstand entladen – mit unabsehbaren Folgen für den Wirtschaftsstandort Deutschland.

Die Zeit der Sonntagsreden ist vorbei. Deutschland braucht eine Politik, die den Mut hat, heilige Kühe zu schlachten, Bürokratie radikal abzubauen und ideologische Experimente zu beenden. Andernfalls droht der endgültige Abstieg vom Industrieland zur subventionierten Dienstleistungswüste. Die Maschinenbauer haben die Alarmglocken geläutet – es bleibt zu hoffen, dass in Berlin endlich jemand zuhört.