Machtzugriff auf den Bundesrechnungshof: Wie Union und SPD die letzte Kontrollinstanz des Steuerzahlers schleifen

Was sich derzeit in Berlin abspielt, sollte jeden Bürger alarmieren, der auch nur einen Cent an den Fiskus überweist. Die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD – jene Regierung, die unter Friedrich Merz angetreten war, um „Verantwortung für Deutschland" zu übernehmen – schickt sich an, die wichtigste Prüfbehörde des Bundes mit eigenen Parteisoldaten zu besetzen. Der Bundesrechnungshof, jene Institution, die Milliardenverschwendung aufdecken, Kostenexplosionen dokumentieren und Misswirtschaft in Ministerien anprangern soll, wird zur Beute des Koalitionsproporzes.

Parteitreue statt Unabhängigkeit an der Spitze

Nach dem Ausscheiden des bisherigen Präsidenten Kay Scheller, der das Amt zwölf Jahre lang bekleidete, soll ausgerechnet der CDU-Bundestagsabgeordnete Ansgar Heveling an die Spitze der Behörde rücken. Heveling – wohlgemerkt ein amtierender Parlamentarier, der seit 2009 im Bundestag sitzt und als Justiziar der Unionsfraktion zum engsten Machtkreis von Kanzler Merz gehörte. Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Ein Mann, der dem Regierungschef politisch eng verbunden ist, soll künftig dessen Haushaltsführung kontrollieren. Das ist, als würde man den Fuchs zum Hüter des Hühnerstalls ernennen – und sich dann wundern, wenn Federn fliegen.

Doch damit nicht genug. Den Vizeposten hat sich die SPD bereits gesichert – mit niemand Geringerem als Klara Geywitz, der ehemaligen Bundesbauministerin. Eine Frau, die noch vor wenigen Monaten selbst Regierungsverantwortung trug und deren Amtsführung nun theoretisch von genau jener Behörde geprüft werden müsste, die sie künftig mitführen soll. Die Dreistigkeit dieser Personalie ist kaum zu überbieten.

Ein beispielloser Tabubruch

Gewiss, auch in der Vergangenheit waren Präsidenten des Bundesrechnungshofes nicht frei von parteipolitischer Prägung. Kay Scheller selbst bewegte sich im Umfeld der Union. Doch der entscheidende Unterschied liegt im Detail: Noch nie zuvor wagte es eine Regierung, einen aktiven Bundestagsabgeordneten direkt auf den höchsten Kontrollposten des Bundes zu hieven. Diese Grenze, die bislang aus gutem Grund respektiert wurde, fällt nun. Und mit ihr fällt ein Stück demokratischer Selbstdisziplin.

Wer im politischen Tagesgeschäft verankert ist, bringt Abhängigkeiten mit. Loyalitäten. Netzwerke. Dankbarkeiten. All das, was eine unabhängige Prüfinstanz gerade nicht braucht. Der Bundesrechnungshof muss der Regierung wehtun können – schonungslos, ohne Rücksicht auf Fraktionsdisziplin oder Koalitionsfrieden. Wie soll das gelingen, wenn an seiner Spitze ein Mann steht, der seinem Kanzler politisch verpflichtet ist?

Parallelen zum Bundesverfassungsgericht

Der Vorgang erinnert fatal an die Berufung Stephan Harbarths an die Spitze des Bundesverfassungsgerichts unter Angela Merkel. Auch damals rückte ein führender Unionspolitiker auf einen der sensibelsten Posten der Republik. Beim Rechnungshof jedoch ist der Schaden noch unmittelbarer spürbar, denn hier wird nicht über abstrakte Verfassungsfragen geurteilt, sondern über ganz konkrete Zahlen: über gescheiterte Projekte, explodierende Kosten und versickernde Steuergelder.

500 Milliarden Euro Sondervermögen – und niemand schaut genau hin?

Die Brisanz dieser Personalentscheidung wird vor dem Hintergrund der aktuellen Haushaltslage geradezu erschreckend deutlich. Die Große Koalition hat ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für Infrastruktur auf den Weg gebracht – Schulden, die Generationen von Steuerzahlern belasten werden. Friedrich Merz, der einst versprach, keine neuen Schulden zu machen, hat dieses Versprechen längst gebrochen. Und ausgerechnet jetzt, wo die Kontrolle über gigantische Geldströme wichtiger wäre denn je, wird die zuständige Prüfbehörde mit Regierungstreuen besetzt?

Man braucht kein Verschwörungstheoretiker zu sein, um hier ein Muster zu erkennen. Wer Hunderte Milliarden an Steuergeldern ausgibt, hat ein vitales Interesse daran, dass die Prüfung dieser Ausgaben möglichst geräuschlos verläuft. Ein Bundesrechnungshof unter Parteiführung dürfte diesem Wunsch entgegenkommen – ob bewusst oder unbewusst.

Ein fatales Signal an den Steuerzahler

Am Ende geht es um weit mehr als zwei Personalien. Es geht um die fundamentale Frage, ob diese Regierung unabhängige Kontrolle noch als Wert begreift – oder als lästiges Hindernis, das es zu neutralisieren gilt. Die Bürger dieses Landes finanzieren den Staat mit ihren Steuern und Abgaben. Sie haben einen Anspruch darauf, dass eine unabhängige Instanz prüft, ob ihr Geld sinnvoll eingesetzt wird. Dieser Anspruch wird durch die geplante Besetzung mit Füßen getreten.

Was als routinemäßiger Personalwechsel verkauft wird, ist in Wahrheit ein kalkulierter Machtzugriff auf eine Schlüsselinstitution des demokratischen Rechtsstaats. Union und SPD bauen sich keinen unabhängigen Prüfer mehr auf – sie errichten einen Schutzschirm im eigenen Haus. Aus dem einstigen Wachhund der Staatsfinanzen droht ein zahnloser Tiger zu werden, der zwar noch brüllen darf, aber niemandem mehr wehtut.

Wer die Kontrolle über den Kontrolleur übernimmt, hat die Kontrolle über sich selbst abgeschafft.

Es wäre an der Zeit, dass die Bürger dieses Landes genauer hinschauen, was mit ihrem Geld geschieht – und wer darüber wacht. Denn wenn die Regierung selbst bestimmt, wer ihre Fehler prüft, dann ist die Prüfung nur noch eine Farce. Und der Steuerzahler der Dumme.