Machtspielchen im Bundestag: Linke pokert hoch und riskiert Ausschluss aus Geheimdienstkontrolle

Was für ein unwürdiges Schauspiel bietet sich da wieder einmal im deutschen Bundestag! Während das Land mit echten Problemen kämpft, verzetteln sich SPD und Linke in kleinlichen Machtkämpfen um Verfahrensfragen. Der jüngste Streit offenbart dabei nicht nur die Zerbrechlichkeit der neuen Großen Koalition, sondern auch die Unfähigkeit der Linkspartei, konstruktiv im parlamentarischen Betrieb mitzuwirken.

Erpressung als politisches Mittel

Die Linke beharrt stur auf einer namentlichen Abstimmung am 27. Juni – ausgerechnet an dem Tag, an dem die SPD ihren Parteitag abhält. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt! Dirk Wiese, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, nennt dieses Vorgehen zu Recht ein "grobes Foulspiel". Doch was erwarten wir von einer Partei, deren Fraktionschefin Heidi Reichinnek sich nicht zu schade ist, ihre Bundestagsreden für Solidaritätsbekundungen mit mutmaßlichen Linksterroristen zu missbrauchen?

Die SPD hatte im Vorfeld höflich um Verzicht auf zeitraubende Verfahren gebeten – eine durchaus vernünftige Bitte angesichts des straffen Zeitplans. Doch die Linke wittert ihre Chance zur Obstruktion und greift beherzt zu. Dass dabei wichtige parlamentarische Arbeit behindert wird, scheint nebensächlich.

Das Parlamentarische Kontrollgremium – zu wichtig für Spielchen

Besonders brisant wird der Konflikt durch die anstehende Wahl zum Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr). Dieses Gremium überwacht die deutschen Nachrichtendienste und tagt in abhörsicheren Räumen – es handelt sich also um eines der sensibelsten Gremien des Bundestages. Ausgerechnet hier will die Linke ihre umstrittene Fraktionschefin Reichinnek platzieren.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann trifft den Nagel auf den Kopf, wenn er von einem "hochsensiblen Gremium" spricht, das "passendes Personal statt parteipolitischer Provokation" benötige. Die Nominierung Reichinneks sei "das genaue Gegenteil". Wie wahr! Eine Politikerin, die öffentlich mit Extremisten sympathisiert, hat in der Geheimdienstkontrolle nichts verloren.

Die neue Zusammensetzung des PKGr

Das Gremium wurde kürzlich von 13 auf neun Mitglieder verkleinert. Die Sitzverteilung sieht vor: Union drei Plätze (inklusive Vorsitz), SPD drei Plätze, AfD zwei Plätze sowie je ein Platz für Grüne und Linke. Dass die AfD trotz ihrer Mandate wieder leer ausgehen wird, überrascht niemanden mehr – die etablierten Parteien halten eisern an ihrer Ausgrenzungsstrategie fest.

Reichinneks dreiste Drohung

Besonders unverschämt wird es, wenn Reichinnek selbst vor "Konsequenzen" warnt, sollte ihr die Wahl verweigert werden. Sie droht unverhohlen damit, die Zusammenarbeit bei wichtigen Entscheidungen wie der Wahl von Verfassungsrichtern oder der Reform der Schuldenbremse zu verweigern. Welch ein Armutszeugnis für eine Partei, die vorgibt, demokratische Werte zu vertreten!

"Ich erwarte, dass die Union mit ihren fakten- und substanzlosen Anwürfen aufhört und der Linksfraktion den ihr zustehenden Platz im PKGr ermöglicht"

So tönt Reichinnek – als ob ihr irgendetwas "zustehen" würde! In einer Demokratie muss man sich Vertrauen und Verantwortung erarbeiten, nicht erpressen.

Die SPD in der Zwickmühle

Interessant ist die gespaltene Haltung innerhalb der SPD. Während Wiese hart gegen die Linke schießt, plädiert der Innenpolitiker Lars Castellucci für Nachsicht: "Es gibt keine Gründe, sie nicht zu wählen – anders als bei den Kandidaten der AfD." Diese Uneinigkeit offenbart die Schwäche der Sozialdemokraten, die zwischen ihrer traditionellen Nähe zur Linken und den Erfordernissen verantwortungsvoller Regierungspolitik hin- und hergerissen sind.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz zeigt hier erste Risse. Während die Union klare Kante gegen extremistische Umtriebe zeigt, wackelt die SPD wieder einmal herum. Man fragt sich, wie lange diese Koalition der Ungleichen noch halten wird.

Personelle Veränderungen im Gremium

Unabhängig vom Ausgang des aktuellen Streits wird es personelle Veränderungen geben. Der CDU-Abgeordnete Marc Henrichmann soll den Vorsitz übernehmen und damit Roderich Kiesewetter ablösen. Auch der bisherige SPD-Vertreter Ralf Stegner wird dem Gremium nicht mehr angehören – vermutlich kein großer Verlust für die Qualität der Geheimdienstkontrolle.

Ein Lehrstück politischer Unreife

Was bleibt, ist ein bitterer Nachgeschmack. Während Deutschland vor gewaltigen Herausforderungen steht – von der grassierenden Migrantenkriminalität über die wirtschaftliche Stagnation bis zur außenpolitischen Bedrohungslage –, verzetteln sich unsere Volksvertreter in kleinlichen Machtspielen. Die Linke beweist einmal mehr, dass sie nicht regierungsfähig ist und auch in der Opposition mehr schadet als nutzt.

Es wäre an der Zeit, dass die demokratischen Parteien endlich zusammenstehen und extremistische Kräfte konsequent von sensiblen Positionen fernhalten. Das Parlamentarische Kontrollgremium ist zu wichtig, um es zum Spielball parteipolitischer Ränkespiele zu machen. Die Sicherheit unseres Landes sollte Vorrang vor den Eitelkeiten einzelner Politiker haben.

Bleibt zu hoffen, dass die Vernunft siegt und Reichinnek die Quittung für das unverschämte Verhalten ihrer Fraktion erhält. Ein Scheitern ihrer Kandidatur wäre ein wichtiges Signal: Erpressung und Obstruktion haben im deutschen Bundestag keinen Platz!