Machtkampf um Trumps Friedensrat: EU-Kommission provoziert offenen Eklat mit Mitgliedstaaten

Was als diplomatische Routinereise einer EU-Kommissarin nach Washington hätte durchgehen können, hat sich zu einem veritablen Machtkampf innerhalb der Europäischen Union ausgewachsen. Die Teilnahme der kroatischen EU-Kommissarin Dubravka Šuica an der ersten formellen Sitzung von Donald Trumps neu gegründetem „Board of Peace" hat in Brüssel die Fassade europäischer Einigkeit zum Einsturz gebracht – und offenbart dabei Risse, die weit tiefer reichen als ein bloßer Protokollstreit.

Frankreich führt die Empörungswelle an

Insbesondere Frankreich zeigte sich beim Treffen der EU-Botschafter am Mittwoch regelrecht aufgebracht. „Die Mitgliedstaaten waren bei dem Treffen empört", soll ein Diplomat berichtet haben. Der Vorwurf wiegt schwer: Šuica habe ohne jegliches Mandat der Mitgliedstaaten an dem Gremium teilgenommen. Paris argumentierte, die Reise verstoße gegen die EU-Verträge, da die Außenpolitik der Union auf einstimmigen Beschlüssen der Mitgliedstaaten basiere und keinesfalls im Alleingang von der Kommission festgelegt werden könne.

Neben Frankreich reihten sich auch Spanien, Belgien, Irland, Slowenien und Portugal in die Front der Kritiker ein. Selbst Deutschland, Schweden und Litauen meldeten Bedenken an. Eine bemerkenswerte Allianz – denn dass sich derart viele Hauptstädte gleichzeitig gegen die Kommission stellen, kommt nicht alle Tage vor.

Von der Leyens fragwürdiges Manöver

Besonders pikant: Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen reiste nicht selbst nach Washington, sondern schickte stattdessen Šuica vor. Ein klassisches Brüsseler Manöver – man will dabei sein, ohne sich die Finger schmutzig zu machen. Šuica verteidigte ihre Teilnahme mit dem Hinweis, es gehe um die Planung des Wiederaufbaus von Gaza und die Abstimmung internationaler Hilfen. Eine offizielle Anerkennung des Gremiums sei damit nicht verbunden, hieß es beschwichtigend aus der Kommission.

Doch diese Argumentation überzeugt kaum jemanden. Denn wer als hochrangige politische Repräsentantin der EU an einem Tisch Platz nimmt, der von Donald Trump persönlich gedeckt wurde, sendet ein Signal – ob er will oder nicht. Und genau dieses Signal wollten die Mitgliedstaaten offensichtlich nicht gesendet wissen.

Trumps „Board of Peace" – Konkurrenz für die UN?

Das im Januar von Trump ins Leben gerufene „Board of Peace" sollte ursprünglich den Wiederaufbau im Gazastreifen koordinieren. Inzwischen wurde das Mandat jedoch deutlich ausgeweitet, was bei Kritikern die Befürchtung nährt, hier entstehe eine Parallelstruktur zu den Vereinten Nationen. Bundesaußenminister Johann Wadephul brachte es auf den Punkt: „Wir haben einen Friedensrat, und das sind die Vereinten Nationen." Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sekundierte, Trumps neuer Club rüttele an den Prinzipien der UNO.

Man darf sich allerdings die ketzerische Frage erlauben: Was genau haben die Vereinten Nationen in den vergangenen Jahrzehnten im Nahen Osten eigentlich auf die Beine gestellt? Die Bilanz ist, gelinde gesagt, ernüchternd. Resolution um Resolution, Sondersitzung um Sondersitzung – und der Konflikt schwelt weiter. Dass Trump nun einen eigenen Ansatz verfolgt, mag man als Affront gegen den Multilateralismus werten. Man könnte es aber auch als pragmatischen Versuch interpretieren, dort Ergebnisse zu erzielen, wo die etablierten Institutionen seit Generationen scheitern.

Orbán mittendrin statt nur dabei

Während die westeuropäischen Schwergewichte demonstrativ auf Distanz gehen, zeigen sich andere EU-Staaten deutlich aufgeschlossener. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán nahm persönlich an der Sitzung in Washington teil, und sowohl Ungarn als auch Bulgarien haben angekündigt, dem Gremium dauerhaft beitreten zu wollen. Weitere Staaten signalisierten Interesse an einer Beobachterrolle. Es zeichnet sich einmal mehr jene Spaltlinie ab, die Europa seit Jahren durchzieht: hier die westeuropäischen Hauptstädte mit ihrem unbedingten Festhalten an multilateralen Strukturen, dort die mittel- und osteuropäischen Staaten, die pragmatischer und oft auch mutiger agieren.

1,65 Milliarden Euro – und kein Mitspracherecht?

Die Kontroverse offenbart ein fundamentales Dilemma der europäischen Außenpolitik. Die EU ist mit rund 1,65 Milliarden Euro seit Oktober 2023 der größte Geber humanitärer Hilfe für die Palästinenser. Doch wer zahlt, bestimmt noch lange nicht mit – zumindest nicht in dieser neuen geopolitischen Ordnung. Brüssel steht vor der unangenehmen Wahl: Entweder man setzt sich an Trumps Tisch und riskiert, ein umstrittenes Format politisch aufzuwerten. Oder man bleibt draußen und verliert jeden Einfluss auf die Gestaltung des Wiederaufbaus, den man maßgeblich finanziert.

Im Europäischen Parlament fielen die Reaktionen erwartungsgemäß scharf aus. Parlamentsvizepräsident Javi López zeigte sich „entsetzt" und sprach von einer Initiative, „in der Autokratien und MAGA-Fans zusammenkommen" und die den Multilateralismus untergrabe. Starke Worte – die allerdings kaum darüber hinwegtäuschen können, dass Europa in dieser Frage heillos zerstritten ist.

Ein Symptom tieferer Probleme

Der Streit um Šuicas Washington-Reise ist letztlich nur ein Symptom einer viel tiefgreifenderen Krise. Die EU schafft es nicht, außenpolitisch mit einer Stimme zu sprechen. Während Macron und Merz sich in moralischer Empörung über Trumps Alleingänge ergehen, schaffen sie es nicht einmal, die eigene Kommission an die Leine zu nehmen. Wie soll eine Union, die nicht einmal intern ihre Zuständigkeiten klären kann, auf der Weltbühne als ernstzunehmender Akteur auftreten?

Die Wahrheit ist unbequem: Donald Trump hat mit seinem „Board of Peace" ein Vakuum gefüllt, das die internationale Gemeinschaft – und insbesondere Europa – über Jahrzehnte hat entstehen lassen. Statt sich in Empörungsritualen zu ergehen, täte die EU gut daran, sich zu fragen, warum sie selbst keine vergleichbare Initiative zustande gebracht hat. Doch für solche Selbstreflexion fehlt in Brüssel offenbar die Zeit. Man ist zu beschäftigt damit, sich gegenseitig die Schuld zuzuschieben.

Für den deutschen Steuerzahler bleibt die bittere Erkenntnis: Milliarden fließen in den Nahen Osten, doch am Verhandlungstisch, an dem über die Zukunft der Region entschieden wird, sitzt Deutschland nicht. Bundesaußenminister Wadephul hatte zwar ein Angebot gemacht, Verantwortung zu übernehmen – doch bislang geht die Bundesrepublik leer aus. Ein Armutszeugnis für ein Land, das sich so gerne als moralische Großmacht inszeniert.