Machtkampf im UN-Sicherheitsrat: USA und Verbündete gegen Russland und China im Streit um Irans Atomprogramm

Was sich am Donnerstag im UN-Sicherheitsrat abspielte, war weit mehr als diplomatisches Geplänkel. Es war ein Schlagabtausch, der die tektonischen Verschiebungen der Weltordnung in aller Brutalität offenlegte. Die Vereinigten Staaten und ihre westlichen Verbündeten gerieten mit Russland und China in einen erbitterten Streit über Irans nukleare Ambitionen – und über die Frage, wer in dieser Welt noch das Sagen hat.

Washington sucht Legitimation für den Iran-Krieg

Zwei Wochen nach dem von Präsident Donald Trump angeordneten Militärschlag gegen den Iran nutzte Washington die Sitzung des 15-köpfigen Gremiums, um seinen Kriegskurs nachträglich zu rechtfertigen. Der US-Botschafter bei den Vereinten Nationen, Mike Waltz, ging dabei in die Offensive. Er beschuldigte Moskau und Peking, die Arbeit des sogenannten 1737-Komitees – jenes Ausschusses, der die Einhaltung der UN-Sanktionen gegen den Iran überwachen soll – systematisch zu blockieren, um Teheran zu schützen.

Waltz forderte unmissverständlich, dass sämtliche UN-Mitgliedstaaten ein Waffenembargo gegen den Iran umsetzen, den Transfer von Raketentechnologie unterbinden und relevante Finanzvermögen einfrieren müssten. Die wieder einzusetzenden UN-Bestimmungen seien keineswegs willkürlich, sondern gezielt auf die Bedrohung durch Irans Nuklear-, Raketen- und konventionelle Waffenprogramme sowie Teherans fortgesetzte Unterstützung des Terrorismus zugeschnitten.

Russland und China scheitern mit Blockadeversuch

Bemerkenswert war der Versuch Russlands und Chinas, die Diskussion über das Sanktionskomitee im Sicherheitsrat gleich ganz zu verhindern. Doch dieser Vorstoß scheiterte krachend: Mit elf zu zwei Stimmen bei zwei Enthaltungen wurden die beiden Vetomächte überstimmt. Ein seltener Moment, der zeigt, wie isoliert Moskau und Peking in dieser Frage mittlerweile dastehen – zumindest auf dem diplomatischen Parkett.

Russlands UN-Botschafter Wassili Nebensja konterte scharf. Er warf den USA und ihren Verbündeten vor, eine regelrechte „Hysterie um angebliche Pläne des Iran, eine Atomwaffe zu erlangen" geschürt zu haben, die durch Berichte der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) niemals bestätigt worden seien. Dies sei geschehen, um ein weiteres militärisches Abenteuer gegen Teheran zu rechtfertigen und eine massive Eskalation im Nahen Osten und darüber hinaus herbeizuführen.

Peking bezeichnet Washington als „Anstifter"

Chinas Vertreter Fu Cong ging noch einen Schritt weiter und bezeichnete Washington als den eigentlichen „Anstifter" der iranischen Nuklearkrise. Die USA hätten während des Verhandlungsprozesses auf unverhüllte Gewaltanwendung gegen den Iran zurückgegriffen, wodurch sämtliche diplomatischen Bemühungen zunichtegemacht worden seien. Eine Anklage, die man durchaus ernst nehmen sollte – denn die Frage, ob Diplomatie jemals eine echte Chance hatte, bleibt bis heute unbeantwortet.

Trumps umstrittene Zwei-Wochen-Behauptung

Besonders brisant bleibt Trumps Behauptung, der Iran hätte innerhalb von nur zwei Wochen eine Atomwaffe besessen, hätten die USA nicht im Juni drei zentrale Nuklearanlagen angegriffen. Diese Darstellung wird nach Informationen mehrerer Quellen von den eigenen US-Geheimdiensteinschätzungen nicht gestützt. Ein Muster, das an vergangene Konflikte erinnert, bei denen Geheimdiensterkenntnisse selektiv interpretiert wurden, um militärische Interventionen zu legitimieren.

Die IAEA hatte vergangene Woche allerdings bestätigt, dass der Iran als einziger Staat ohne Atomwaffen Uran auf bis zu 60 Prozent angereichert und angehäuft habe – und sich weigere, der Behörde Zugang zu diesen Beständen zu gewähren. Frankreich erklärte vor dem Sicherheitsrat, die IAEA könne den friedlichen Charakter des iranischen Programms nicht mehr garantieren. Teherans nuklearer Vorrat reiche mittlerweile für zehn Atomsprengköpfe aus.

Teheran beharrt auf friedlichem Programm

Irans UN-Botschafter Amir Saeid Iravani wies sämtliche Vorwürfe zurück. Das iranische Atomprogramm sei „ausschließlich friedlicher Natur" gewesen, und Teheran werde keinerlei Versuche anerkennen, Sanktionen gegen das Land durchzusetzen. Eine Haltung, die angesichts der 60-prozentigen Urananreicherung – weit jenseits dessen, was für zivile Zwecke benötigt wird – mehr als nur Stirnrunzeln hervorruft.

Europa stellt sich hinter Washington

Großbritannien und Frankreich stellten sich im Sicherheitsrat klar auf die Seite der USA und erklärten, die Wiedereinführung der Sanktionen sei durch Teherans Weigerung gerechtfertigt, die Bedenken hinsichtlich seines Nuklearprogramms auszuräumen. Damit formiert sich einmal mehr jene westliche Allianz, die in den vergangenen Jahren durch Trumps unberechenbaren Kurs immer wieder auf die Probe gestellt wurde.

Was bleibt, ist das Bild einer Welt, die sich in zwei Lager spaltet. Auf der einen Seite die USA mit ihren westlichen Verbündeten, die auf Sanktionen und militärische Stärke setzen. Auf der anderen Seite Russland und China, die ihren Partner Iran um jeden Preis schützen wollen. Für Europa – und insbesondere für Deutschland – stellt sich dabei die unbequeme Frage, wie lange man sich noch in einem Konflikt positionieren kann, dessen Ausgang völlig ungewiss ist und dessen Eskalationspotenzial mit jedem Tag wächst.

In Zeiten derartiger geopolitischer Verwerfungen und wachsender Unsicherheit an den Finanzmärkten erweisen sich physische Edelmetalle einmal mehr als verlässlicher Anker der Vermögenssicherung. Gold und Silber haben in der Geschichte stets dann an Bedeutung gewonnen, wenn das Vertrauen in politische Institutionen und Papierwährungen erodierte – und genau diese Erosion erleben wir gegenwärtig in Echtzeit.

Hinweis: Dieser Artikel stellt keine Anlageberatung dar. Jede Investitionsentscheidung sollte auf eigener, gründlicher Recherche basieren. Wir übernehmen keine Haftung für finanzielle Entscheidungen, die auf Grundlage dieses Artikels getroffen werden.