Lukaschenko begnadigt 123 Ausländer: Trumps Diplomatie zeigt Wirkung

In einer bemerkenswerten Entwicklung hat der weißrussische Machthaber Alexander Lukaschenko am Samstag 123 ausländische Staatsangehörige begnadigt. Was auf den ersten Blick wie ein humanitärer Akt erscheinen mag, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als knallhartes diplomatisches Geschäft – und als weiterer Beweis dafür, dass die Außenpolitik unter Donald Trump Ergebnisse liefert, von denen europäische Diplomaten nur träumen können.

Ein Deal mit Signalwirkung

Die staatliche weißrussische Nachrichtenagentur Belta bestätigte, dass die Begnadigungen Teil einer Vereinbarung mit US-Präsident Donald Trump seien. Im Gegenzug wurden verschiedene Sanktionen gegen die weißrussische Kaliindustrie aufgehoben – Sanktionen, die noch unter der Biden-Administration verhängt worden waren und die Minsk als "illegal" bezeichnet hatte.

Unter den Freigelassenen befinden sich Staatsbürger aus dem Vereinigten Königreich, den Vereinigten Staaten, Litauen, der Ukraine, Lettland, Australien und Japan. Sie waren nach weißrussischem Recht wegen verschiedener Delikte verurteilt worden, darunter Spionage, Terrorismus und sogenannte extremistische Aktivitäten. Bereits Ende November waren 33 weitere Personen begnadigt worden, womit die Gesamtzahl nun bei 156 liegt.

Pragmatismus statt Moralpredigten

Während die europäische Diplomatie seit Jahren mit erhobenem Zeigefinger auf Minsk zeigt und dabei kaum messbare Erfolge vorweisen kann, demonstriert die Trump-Administration einmal mehr, dass Realpolitik Ergebnisse zeitigt. Die Freilassung von über 150 Menschen – darunter auch EU-Bürger – wurde nicht durch endlose Sanktionsspiralen erreicht, sondern durch direkten Dialog und gegenseitige Zugeständnisse.

Die weißrussische Seite betonte, die Maßnahme solle eine "positive Dynamik in den Beziehungen zu Partnerländern beschleunigen und zur Stabilisierung der Lage in der gesamten europäischen Region beitragen". Eine Formulierung, die man durchaus als Seitenhieb auf die verhärteten Fronten zwischen Minsk und Brüssel verstehen darf.

Deutschland bleibt außen vor

Bezeichnend ist, dass deutsche Staatsbürger in der Auflistung der Begnadigten nicht explizit erwähnt werden. Dies wirft einmal mehr die Frage auf, welchen Stellenwert die Bundesrepublik in der internationalen Diplomatie noch einnimmt. Während Washington Deals aushandelt und Gefangene nach Hause holt, erschöpft sich die deutsche Außenpolitik allzu oft in symbolischen Gesten und moralischen Appellen.

Die Entwicklung in Weißrussland zeigt exemplarisch, wie sich die geopolitischen Gewichte verschieben. Trump, der von seinen Kritikern gerne als diplomatischer Elefant im Porzellanladen dargestellt wird, erzielt konkrete Ergebnisse – während Europa zusieht und sich in internen Debatten verliert.

Ein Präzedenzfall für weitere Verhandlungen?

Ob dieser Deal als Blaupause für weitere diplomatische Initiativen dienen kann, bleibt abzuwarten. Klar ist jedoch: Die Freilassung von 156 Menschen ist ein handfester Erfolg, der sich nicht wegdiskutieren lässt. Für die betroffenen Familien zählt am Ende nicht die politische Einordnung, sondern die Rückkehr ihrer Angehörigen.