Luftverkehrssteuer: Flugbranche macht Druck auf die Bundesregierung

Die deutsche Luftfahrtindustrie verliert allmählich die Geduld. Der Bundesverband der Deutschen Fluggesellschaften (BDF) fordert von der schwarz-roten Koalition unter Kanzler Friedrich Merz nun endlich Taten statt leerer Versprechen. Die im November zugesagte Senkung der Luftverkehrssteuer soll zum 1. Juli dieses Jahres umgesetzt werden – doch in den Ministerien herrscht offenbar Chaos.

Wirtschaftsverband warnt vor Standortnachteilen

BDF-Geschäftsführer Michael Engel machte gegenüber der "Rheinischen Post" unmissverständlich klar, was auf dem Spiel steht: Je schneller die Umsetzung erfolge, desto wirkungsvoller könne die Absenkung zu einer Ausweitung des Flugangebots in Deutschland führen. Wachstum und Steuermehreinnahmen seien die logische Konsequenz einer solchen Maßnahme. Doch während die Branche händeringend auf Entlastung wartet, verstricken sich die zuständigen Ministerien in einen kleinlichen Kompetenzstreit.

Der Beschluss des Koalitionsausschusses, der auch die Gegenfinanzierung regeln sollte, müsse nun durch eine Änderung des Luftverkehrssteuergesetzes realisiert werden, so Engel weiter. Federführend sei dabei das Bundesfinanzministerium. Doch genau hier scheint der Hase im Pfeffer zu liegen.

Ministerien streiten um 350 Millionen Euro

Wie die "Rheinische Post" berichtet, ringen das Verkehrs- und das Finanzministerium um die Kompensation der erwarteten Mindereinnahmen von stolzen 350 Millionen Euro. Verkehrsminister Patrick Schnieder von der CDU sieht in seinem Etat schlichtweg keine Spielräume für eine solche Gegenfinanzierung. Ein klassisches Schwarzer-Peter-Spiel, das man aus der deutschen Politik nur allzu gut kennt.

Die Vorsitzende des Tourismusausschusses des Bundestages, Anja Karliczek, ebenfalls CDU, mahnte eine rasche Lösung des Streits an. Sie gehe davon aus, dass die Bundesregierung eine Lösung finde, erklärte sie diplomatisch. Ob dieser Optimismus gerechtfertigt ist, darf bezweifelt werden.

Deutschland verliert den Anschluss

Die Luftverkehrssteuer ist seit Jahren ein Dorn im Auge der deutschen Fluggesellschaften. Während andere europäische Länder ihre Airlines mit günstigeren Rahmenbedingungen locken, belastet Deutschland seine Carrier mit immer höheren Abgaben. Die Folge: Fluggesellschaften verlagern ihre Kapazitäten ins Ausland, Passagiere weichen auf Flughäfen in den Niederlanden oder Belgien aus, und deutsche Airports verlieren an Bedeutung.

Es ist bezeichnend für den Zustand der deutschen Politik, dass selbst eine bereits beschlossene Steuersenkung nicht zügig umgesetzt werden kann. Stattdessen blockieren sich die Ministerien gegenseitig, während die Wirtschaft auf dringend benötigte Impulse wartet. Die Große Koalition hatte versprochen, Deutschland wieder wettbewerbsfähiger zu machen. Bei der Luftverkehrssteuer zeigt sich nun, wie weit Anspruch und Wirklichkeit auseinanderklaffen.

Die Flugbranche jedenfalls wird nicht lockerlassen. Zu viel steht auf dem Spiel – für die Airlines, für die Flughäfen und letztlich auch für die Millionen Passagiere, die auf ein attraktives Flugangebot in Deutschland angewiesen sind.