Londoner Polizei verhaftet über 425 Demonstranten: Wenn der Staat seine Bürger kriminalisiert

Die Bilder aus London könnten kaum dystopischer sein: Über 425 Menschen wurden am Samstag in der britischen Hauptstadt verhaftet, weil sie es wagten, ihre Meinung kundzutun. Ihr Verbrechen? Sie protestierten gegen das Verbot der Aktivistengruppe Palestine Action und trugen dabei Schilder mit der Aufschrift "Ich lehne Völkermord ab, ich unterstütze Palestine Action". In einem Land, das sich gerne als Wiege der Demokratie rühmt, werden Menschen nun wie Schwerverbrecher behandelt, weil sie Pappkartons hochhalten.

Die Kriminalisierung des Protests

Was sich am Parliament Square abspielte, erinnert mehr an autoritäre Regime als an eine westliche Demokratie. Die Metropolitan Police ging mit erschreckender Härte gegen größtenteils ältere Demonstranten vor. Videos zeigen, wie Polizisten einen betagten Demonstranten zu Boden stoßen - ein Bild, das sich tief ins kollektive Gedächtnis brennen dürfte. Die Organisatoren von "Defend Our Juries" berichten von "gewalttätigen Übergriffen auf friedliche Demonstranten, einschließlich älterer Menschen".

Die britische Regierung hatte Palestine Action im Juli unter dem Terrorism Act verboten. Wer die Gruppe unterstützt oder ihr angehört, dem drohen nun bis zu 14 Jahre Haft. Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: 14 Jahre Gefängnis für die Unterstützung einer Aktivistengruppe. Das sind Strafen, die man sonst für schwere Gewaltverbrechen verhängt.

Der Vorwurf der Gewalt - eine Frage der Perspektive

Die Polizei behauptet, sie sei einem "außergewöhnlichen Maß an Missbrauch" ausgesetzt gewesen, einschließlich Schlägen, Tritten und Bespucken. Doch die Demonstranten zeichnen ein anderes Bild: Sie sprechen von unverhältnismäßiger Polizeigewalt gegen friedliche Protestierende. Viele folgten dem Rat der Organisatoren, sich bei der Verhaftung "schlaff" zu machen - eine klassische Taktik des gewaltfreien Widerstands.

"Das Verbot ist unmöglich durchzusetzen und eine absurde Verschwendung von Ressourcen. Der Widerstand gegen dieses lächerliche Verbot wächst exponentiell weiter."

Diese Worte eines Sprechers von "Defend Our Juries" treffen den Kern der Sache. Wie will ein Staat Gedanken verbieten? Wie will er verhindern, dass Menschen ihre Solidarität ausdrücken?

Der größere Kontext: Wenn Meinungsfreiheit zur Farce wird

Was in London geschah, ist symptomatisch für eine beunruhigende Entwicklung in westlichen Demokratien. Unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung werden immer mehr Grundrechte ausgehöhlt. Die Meinungsfreiheit, einst das höchste Gut demokratischer Gesellschaften, wird zunehmend zur Verhandlungsmasse.

Palestine Action hatte sich in der Vergangenheit durch direkte Aktionen hervorgetan, darunter das Eindringen in eine Militärbasis der Royal Air Force und die Beschädigung von Militärflugzeugen. Doch rechtfertigt dies die pauschale Kriminalisierung aller Unterstützer? Macht es aus jedem, der die Ziele der Gruppe teilt, einen Terroristen?

Die Erosion demokratischer Werte

Die Verhaftung von über 425 Menschen an einem einzigen Tag sollte in jeder Demokratie die Alarmglocken schrillen lassen. Doch stattdessen herrscht weitgehend Schweigen. Die Mainstream-Medien berichten pflichtschuldig, aber ohne die notwendige kritische Distanz. Wo bleibt der Aufschrei der Zivilgesellschaft? Wo sind die Verteidiger der Meinungsfreiheit?

Die britische Regierung hat mit diesem Vorgehen eine gefährliche Büchse der Pandora geöffnet. Wenn heute Palestine Action verboten wird, welche Gruppe ist morgen dran? Wer entscheidet, welche politischen Meinungen noch erlaubt sind und welche nicht?

Ein Weckruf für Europa

Was in London geschieht, sollte uns alle alarmieren. Denn die Tendenzen, die sich dort zeigen, sind auch in anderen europäischen Ländern zu beobachten. Die schleichende Einschränkung von Grundrechten, die Kriminalisierung von Protest, die Ausweitung von Anti-Terror-Gesetzen auf politische Aktivisten - all das sind Warnsignale, die wir nicht ignorieren dürfen.

In Deutschland erleben wir ähnliche Entwicklungen. Die zunehmende Überwachung, die Einschränkung der Versammlungsfreiheit, die Diffamierung kritischer Stimmen - all das erinnert fatal an die Vorgänge in London. Es ist höchste Zeit, dass wir uns wehren, bevor es zu spät ist.

Die über 425 Verhafteten von London sind keine Kriminellen. Sie sind Bürger, die von ihrem demokratischen Recht Gebrauch machten, ihre Meinung zu äußern. Dass sie dafür wie Schwerverbrecher behandelt werden, ist eine Schande für jede Demokratie. Es liegt an uns allen, dafür zu sorgen, dass solche Szenen nicht zur Normalität werden.