Linnemann gesteht ein: Senkung der Sozialabgaben bleibt ein Luftschloss

Es war ein bemerkenswertes Eingeständnis, das CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann am Wochenende ablieferte. In einem Interview räumte er freimütig ein, dass eine Senkung der Sozialversicherungsbeiträge unter der aktuellen Regierung schlicht unrealistisch sei. Mehr noch: Bereits die bloße Stabilisierung der Beiträge wäre aus seiner Sicht ein Erfolg. Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen – die Partei, die mit großen Versprechen in den Wahlkampf gezogen ist, erklärt nun, dass Stillstand bereits als Triumph zu werten sei.

Vom Versprechen zur Ernüchterung

Linnemann gab zu, dass die aktuelle Beitragslast von rund 45 Prozent perspektivisch auf 40 Prozent gesenkt werden müsse. Ein solches Versprechen sei jedoch „schwierig" – eine Formulierung, die im politischen Berlin bekanntlich als Synonym für „vergessen Sie es" dient. Stattdessen verwies der Generalsekretär auf eine im Koalitionsvertrag vereinbarte Einkommensteuerreform, die irgendwann „Mitte der Regierungszeit" kommen solle. Konkrete Eckdaten? Fehlanzeige. Fragen zur Gegenfinanzierung? Unbeantwortet. Mögliche Einwände des Koalitionspartners SPD? Kein Kommentar.

Was Linnemann stattdessen anbot, war die Entlastung des sogenannten „Mittelstandsbauchs". Der Spitzensteuersatz solle künftig nicht mehr bei einem Jahreseinkommen von 68.000 Euro greifen, sondern erst ab 80.000 Euro. Eine Maßnahme, die zweifellos begrüßenswert wäre – wenn sie denn jemals umgesetzt würde. Doch ob und wann daraus eine konkrete Gesetzesinitiative wird, ließ Linnemann wohlweislich offen.

Das Bürgergeld-Dilemma: Erste Schritte ins Nirgendwo

Besonders aufschlussreich waren Linnemanns Äußerungen zum Thema Bürgergeld. Die geplante Umstellung auf eine neue Grundsicherung mit Sanktionsmöglichkeiten bezeichnete er selbst lediglich als ersten Schritt. „Das reicht nicht", sagte er – und offenbarte damit unfreiwillig das ganze Ausmaß der Hilflosigkeit dieser Regierung. Konkret kritisierte der CDU-Generalsekretär Konstellationen, in denen Menschen mit wenigen Wochenstunden arbeiten und gleichzeitig staatliche Leistungen beziehen. Seiner Vorstellung nach solle sich ein Hinzuverdienst erst dann spürbar lohnen, wenn deutlich mehr gearbeitet werde.

Ein richtiger Gedanke – keine Frage. Doch er kommt Jahre zu spät und bleibt in seiner Vagheit geradezu symptomatisch für eine Politik, die das Analysieren längst perfektioniert hat, beim Handeln jedoch chronisch versagt. Während die Sozialkassen unter dem Druck einer unkontrollierten Zuwanderung ächzen und immer mehr Leistungsempfänger alimentiert werden müssen, die nie einen Cent in das System eingezahlt haben, soll der deutsche Arbeitnehmer sich mit der „Stabilisierung" seiner ohnehin erdrückenden Abgabenlast zufriedengeben.

Körperschaftsteuer als Trostpflaster

Als Beispiel für bereits beschlossene Entlastungen führte Linnemann die Senkung der Körperschaftsteuer von 15 auf 10 Prozent an – wohlgemerkt erst ab 2028. Drei Jahre Wartezeit für eine Maßnahme, die dem einzelnen Arbeitnehmer zunächst überhaupt nichts bringt. Während Unternehmen irgendwann in ferner Zukunft profitieren könnten, steigen für den normalen Bürger die Krankenkassenbeiträge, die Pflegeversicherung wird teurer, und die Rentenaussichten verdüstern sich mit jedem Quartal weiter.

Zugleich deutete Linnemann an, dass ein Teil des Akzeptanzproblems der Regierung weniger an der inhaltlichen Linie als an der Außendarstellung liege. Einzelne zugespitzte Debatten und Formulierungen hätten kommunikativ geschadet. Eine bemerkenswerte Diagnose: Nicht die Politik sei das Problem, sondern deren Vermittlung. Als ob der Bürger, der am Monatsende auf seinen Gehaltszettel schaut und feststellt, dass fast die Hälfte seines Bruttoeinkommens in Abgaben und Steuern verschwindet, lediglich ein Kommunikationsproblem hätte.

Die bittere Wahrheit hinter den Zahlen

Die Realität, die Linnemann so elegant umschifft, ist weitaus dramatischer. Deutschland steckt in einer veritablen Wirtschaftskrise. Unternehmen wandern ab, Arbeitsplätze gehen verloren, die Deindustrialisierung schreitet voran. Gleichzeitig hat die neue Große Koalition unter Friedrich Merz ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen auf den Weg gebracht, das kommende Generationen mit Zinszahlungen belasten wird – und das, obwohl der Kanzler im Wahlkampf versprochen hatte, keine neuen Schulden zu machen. Die Inflation wird durch diese Schuldenpolitik weiter angeheizt, die Kaufkraft der Bürger schwindet, und die Sozialversicherungssysteme geraten unter immer größeren Druck.

Wer in dieser Situation ernsthaft behauptet, allein die Stabilisierung der Beiträge sei bereits ein Erfolg, der hat entweder den Bezug zur Lebensrealität der Menschen vollständig verloren – oder er bereitet die Öffentlichkeit behutsam auf das vor, was ohnehin kommen wird: weitere Beitragserhöhungen. Denn eines ist mathematisch unausweichlich: Wenn die Zahl der Einzahler sinkt und die Zahl der Leistungsempfänger steigt, kann kein noch so geschickter Generalsekretär die Gesetze der Arithmetik außer Kraft setzen.

Wer zahlt am Ende die Zeche?

Es ist der fleißige deutsche Arbeitnehmer, der Mittelständler, der Handwerker, die Krankenschwester – sie alle werden die Zeche für eine Politik zahlen, die seit Jahren über ihre Verhältnisse lebt und die Konsequenzen auf die Schultern derer abwälzt, die dieses Land am Laufen halten. Linnemanns Eingeständnis ist in Wahrheit kein Zeichen von Ehrlichkeit, sondern ein Offenbarungseid. Es zeigt, dass auch die Union unter Friedrich Merz nicht den Mut aufbringt, die notwendigen strukturellen Reformen anzupacken: eine konsequente Begrenzung der Zuwanderung in die Sozialsysteme, einen radikalen Bürokratieabbau und eine echte Entlastung der arbeitenden Bevölkerung.

In Zeiten wie diesen, in denen das Vertrauen in die Stabilität des Finanzsystems und die Kaufkraft des Euro schwindet, erscheint es umso wichtiger, die eigene Vermögenssicherung selbst in die Hand zu nehmen. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben sich über Jahrhunderte als verlässlicher Wertspeicher bewährt – gerade dann, wenn politische Versprechen sich als hohl erweisen und die Abgabenlast den Bürgern immer weniger vom Erarbeiteten lässt. Als Beimischung in einem breit gestreuten Portfolio können sie einen wichtigen Beitrag zur Absicherung des eigenen Vermögens leisten.