Linksextremisten attackieren Privathaus des Bremer Verfassungsschutzchefs – Rache für enttarnten V-Mann?

In der Nacht zum Samstag haben mutmaßliche Linksextremisten einen Farbanschlag auf das Wohnhaus des Leiters des Bremer Verfassungsschutzes verübt. Die Täter warfen mit Farbe gefüllte Weihnachtsbaumkugeln gegen das Gebäude in der Bremer Neustadt und beschädigten zudem das Fahrzeug einer unbeteiligten Nachbarsfamilie – offenbar in der irrigen Annahme, es handele sich um den Wagen des Behördenchefs. Die Reifen wurden aufgeschlitzt, die Scheiben eingeschlagen. Verletzt wurde glücklicherweise niemand.

Zusammenhang mit Enttarnung eines V-Mannes vermutet

Die Bremer Innensenatorin Eva Högl – ja, dieselbe Eva Högl, die zuvor als Wehrbeauftragte des Bundestages die Bundeswehr in einen beklagenswerten Zustand begleitete – verurteilte die Tat als „absolute Grenzüberschreitung". Sie äußerte den Verdacht, dass der Angriff im Zusammenhang mit der vermeintlichen Enttarnung einer V-Person in der linksextremistischen Szene stehe. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen.

Erst wenige Tage zuvor hatte die „Interventionistische Linke" (IL) öffentlich verkündet, einen mutmaßlichen Verbindungsmann des Verfassungsschutzes in ihren Reihen identifiziert zu haben. Der Mann soll acht Jahre lang in der als gewaltbereit eingestuften Szene aktiv gewesen sein und sich an „antifaschistischen Aktionen und antimilitaristischen Kampagnen" beteiligt haben. In einem fünfseitigen Pamphlet, das die Gruppe auf ihrer Webseite veröffentlichte, wird der Betroffene namentlich genannt und als „Verräter" gebrandmarkt.

Die „Interventionistische Linke" – harmlose Aktivisten oder gefährliche Extremisten?

Die IL beschreibt sich selbst als „Zusammenschluss linksradikaler Gruppen und Einzelpersonen aus der undogmatischen und emanzipatorischen Linken". Man engagiere sich in „sozialen, antirassistischen, feministischen und Klimakämpfen" sowie im Bereich „Antifaschismus und Antikriegspolitik". Klingt fast schon harmlos, nicht wahr? Die Realität sieht freilich anders aus.

Kevin Lenkeit, innenpolitischer Sprecher der Bremer SPD-Fraktion, fand deutliche Worte: „Der Anschlag zeigt, dass die IL offensichtlich nicht so ungefährlich ist, wie manche das jetzt gerne hindrehen wollen." Eine falsche Romantisierung des Linksextremismus habe in Bremen keinen Platz. Bemerkenswert, dass diese Erkenntnis ausgerechnet von einem Sozialdemokraten kommt – einer Partei, die sich jahrelang schwer damit tat, linke Gewalt beim Namen zu nennen.

Doppelmoral im Umgang mit Extremismus

Der Vorfall wirft einmal mehr ein grelles Schlaglicht auf die Doppelmoral im deutschen Umgang mit politischem Extremismus. Während bei jedem noch so kleinen Vorfall mit vermeintlich rechtem Hintergrund sofort die gesamte Republik in Aufruhr versetzt wird, Lichterketten organisiert und Sondersendungen geschaltet werden, bleiben linksextremistische Anschläge oft unter dem medialen Radar. Farbanschläge, Sachbeschädigungen, Einschüchterungen – all das wird gerne als „Aktivismus" verharmlost oder schlicht ignoriert.

Dabei zeigt gerade dieser Fall, wie gefährlich die Szene tatsächlich ist. Die Täter scheuten nicht davor zurück, das Privathaus eines Beamten anzugreifen und dabei auch Unbeteiligte in Mitleidenschaft zu ziehen. Die Veröffentlichung persönlicher Daten des mutmaßlichen V-Mannes inklusive Foto ist nichts anderes als eine Einladung zur Selbstjustiz.

Verfassungsschutz unter Beschuss – von allen Seiten

Der Bremer Verfassungsschutz wird seit dem 1. Mai von Thorge Koehler geleitet, der zuvor als Referatsleiter in den Bereichen Islamismus und auslandsbezogener Extremismus tätig war. Dass nun ausgerechnet sein Privathaus Ziel eines Anschlags wurde, verdeutlicht die Skrupellosigkeit der Täter. Die Grenzen zwischen politischem Protest und krimineller Gewalt verschwimmen in der linksextremen Szene zusehends.

Die Polizei bittet um Hinweise aus der Bevölkerung. Ob die Täter jemals gefasst werden, steht freilich auf einem anderen Blatt. Die Erfahrung lehrt, dass linksextreme Straftäter in Deutschland oft mit erstaunlicher Milde behandelt werden – wenn sie überhaupt zur Rechenschaft gezogen werden.

„Der Angriff zeigt überdeutlich, dass gewalttätige Extremisten völlig zu Recht in Bremen intensiv beobachtet werden und im Fokus der Sicherheitsbehörden stehen."

So die Innensenatorin. Man möchte hinzufügen: Es wäre an der Zeit, dass diese Beobachtung auch Konsequenzen hat. Denn solange linke Gewalt gesellschaftlich verharmlost und politisch geduldet wird, werden sich solche Vorfälle wiederholen. Deutschland braucht endlich eine Politik, die Extremismus jeder Couleur mit gleicher Entschlossenheit bekämpft – und nicht nur dann aufschreit, wenn es ins ideologische Weltbild passt.