Linksextreme Sabotage: Berlins Polizeipräsidentin schlägt Alarm – und die Politik schaut zu

Der Anschlag auf das Berliner Stromnetz Anfang Januar war kein Einzelfall, sondern ein weiteres Glied in einer erschreckend langen Kette linksextremistischer Sabotageakte. Rund 100.000 Menschen saßen tagelang im Dunkeln, während sich die sogenannten „Vulkangruppen" in einem Bekennerschreiben zu ihrer Tat rühmten. Nun warnt Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik vor einer anhaltenden Bedrohung – doch die Frage drängt sich auf: Warum wurde so lange weggeschaut?

Ein diffuses Netzwerk mit tödlichem Potenzial

Die „Vulkangruppen" seien keine fest gefügte Organisation, erklärt Slowik im Gespräch mit der Presse. Vielmehr handele es sich um wechselnde Tätergruppen, die unter verschiedenen Namen agierten und sich seit 2011 immer wieder an diesem Label orientierten. Genau diese Struktur – oder besser gesagt: das Fehlen einer solchen – mache die Ermittlungen so schwierig. Die Täter agierten professionell, kannten neuralgische Punkte der Stromversorgung und schafften es, nahezu spurlos zu verschwinden.

Dass der Generalbundesanwalt gemeinsam mit dem Bundeskriminalamt nun die Ermittlungen übernommen hat, begrüßt die Polizeipräsidentin ausdrücklich. Das Phänomen übersteige schlichtweg die Möglichkeiten einer Landespolizei. Eine bemerkenswerte Einschätzung, die man durchaus als Eingeständnis werten darf: Die Sicherheitsbehörden waren offenbar überfordert.

Die ideologischen Brandstifter im Hintergrund

Besonders brisant sind die Verbindungen zu einem konspirativen Milieu aus Anarchisten und technologiekritischen Aktivisten, das seit Jahren offen zur Sabotage aufruft. In Online-Texten, Vorträgen und Publikationen wird moderne Technologie als „Herrschaftsinstrument" gebrandmarkt, Angriffe auf Strom-, Bahn- und Kommunikationsnetze als legitimer „Widerstand" propagiert. Das Kollektiv „Capulcu" etwa bezeichnet Sabotage als „Selbstermächtigung" gegen den „technologischen Angriff" – eine Rhetorik, die an die dunkelsten Kapitel linksextremer Gewalt erinnert.

„Solche Anschläge sind ein deutlicher Hinweis darauf, dass man den Schutz kritischer Infrastrukturen erhöhen muss."

So formuliert es Slowik diplomatisch. Doch wer trägt die Verantwortung? Die Polizeipräsidentin verweist auf die Betreiber der Infrastruktur. Eine bequeme Position, die von der eigentlichen Frage ablenkt: Warum wurde das linksextreme Milieu jahrelang verharmlost, während der politische Fokus nahezu ausschließlich auf dem Rechtsextremismus lag?

Mindestens 13 Anschläge – und kein Ende in Sicht

Nach Angaben der Bundesregierung werden den „Vulkangruppen" seit 2011 mindestens 13 Sabotageakte zugerechnet. Hinzu kommen 14 weitere Anschläge des ideologisch verwandten Kommandos „Angry Birds" in Nordrhein-Westfalen. Die Ziele: Bahn-, Energie- und Telekommunikationsnetze sowie Industrieanlagen. Die Täter: bis heute weitgehend unbekannt. Die Konsequenzen: überschaubar.

Slowik fordert nun eine Neubewertung staatlicher Transparenz. Detaillierte Informationen zu Strom- und Versorgungsnetzen seien öffentlich zugänglich, Angriffspunkte damit leicht identifizierbar. Transparenz- und Informationsfreiheitsgesetze müssten daraufhin überprüft werden, wo sie die öffentliche Sicherheit gefährdeten. Eine vernünftige Forderung – die jedoch Jahre zu spät kommt.

Technische Lösungen statt politischer Konsequenzen?

Die Polizeipräsidentin plädiert für Sensorik und intelligente Frühwarnsysteme. Videokameras allein seien kein wirksames Mittel, da Täter vermummt aufträten. Dennoch sei klar: „Es wird nicht gelingen, alle Angriffspunkte zu schützen." Eine ernüchternde Bilanz, die den Bürgern wenig Hoffnung macht.

Vorwürfe, die Sicherheitsbehörden seien „auf dem linken Auge blind", weist Slowik zurück. Das Landeskriminalamt sei im Bereich Linksextremismus personell „mindestens gleich" aufgestellt wie beim Rechtsextremismus. Angesichts der Faktenlage – 13 Anschläge ohne nennenswerte Aufklärungserfolge – darf man diese Aussage durchaus hinterfragen.

Die Bürger sollen sich selbst helfen

Am Ende ruft die Polizeipräsidentin die Bevölkerung zu mehr Eigenvorsorge auf: „Jeder muss sich Gedanken machen: Was brauche ich in einem Katastrophenfall?" Ein bemerkenswerter Appell, der das Versagen des Staates auf die Schultern der Bürger abwälzt. Während linksextreme Saboteure unbehelligt agieren, soll der brave Steuerzahler Kerzen und Konserven horten.

Die Generalbundesanwaltschaft prüft derweil eine Rekordbelohnung von einer Million Euro für Hinweise auf die Täter. Ein verzweifelter Versuch, der zeigt, wie wenig die Ermittler in der Hand haben. Deutschland, so scheint es, hat ein massives Problem mit linksextremem Terror – und eine politische Klasse, die dieses Problem jahrelang ignoriert hat.