Linksextreme Chaoten verwandeln Palmer-Frohnmaier-Debatte in Schlachtfeld der Demokratieverweigerer

Was sich gestern Abend in der Tübinger Hermann-Hepper-Halle abspielte, war keine Störung einer politischen Veranstaltung – es war ein frontaler Angriff auf die Grundfesten unserer demokratischen Streitkultur. Das mit Spannung erwartete Streitgespräch zwischen dem parteilosen Oberbürgermeister Boris Palmer und dem AfD-Landeschef Markus Frohnmaier versank in einem Meer aus Sirenengeheul, Trillerpfeifen und hasserfüllten Sprechchören. Die selbsternannten "Antifaschisten" zeigten dabei ihr wahres Gesicht: das von Demokratieverächtern, die jeden Dialog mit Andersdenkenden mit brachialer Gewalt zu verhindern suchen.

Orchestrierte Sabotage statt demokratischer Diskurs

Bereits der erste Redebeitrag Frohnmaiers ging im ohrenbetäubenden Lärm unter. "Nazis raus" und "Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda" brüllten die Störer – ein Paradebeispiel dafür, wie die extreme Linke jeden missliebigen politischen Gegner reflexartig in die Nazi-Ecke stellt. Die Veranstaltung musste mehrfach unterbrochen werden, die eigentliche Diskussion konnte erst mit erheblicher Verspätung beginnen. Die Polizei sah sich gezwungen, mehrere Störer aus dem Saal zu führen und Platzverweise zu erteilen.

Besonders perfide: Nach Informationen der Bild-Zeitung hatten die Aktivisten im Vorfeld Lautsprecher unter Stühlen versteckt, die auf Knopfdruck schrille Töne von sich gaben. Eine derart akribisch geplante Sabotageaktion wirft die Frage auf, wie es möglich war, dass der Sicherheitsdienst diese Geräte nicht entdeckte. Hätte es sich statt um Lautsprecher um Sprengsätze gehandelt, wären die Konsequenzen katastrophal gewesen. Diese eklatante Sicherheitslücke deutet entweder auf grobe Fahrlässigkeit oder bewusstes Wegschauen hin.

Tausend Krawalltouristen blockieren die Demokratie

Vor dem Gebäude versammelten sich über tausend Demonstranten – ein buntes Sammelsurium aus Antifa-Gruppen, selbsternannten "Omas gegen Rechts" und den üblichen Verdächtigen des linksextremen Spektrums. Die Polizei musste mit massivem Aufgebot, inklusive Reiter- und Hundestaffeln, die Zugänge sichern. Versuche militanter Gruppen, den Haupteingang zu blockieren, konnten nur mit erheblichem Kräfteeinsatz verhindert werden.

Palmer selbst zeigte sich vor Veranstaltungsbeginn auf der Kundgebung – und wurde prompt als "Faschist" beschimpft. Ein bezeichnendes Bild für den Zustand der politischen Debattenkultur in Deutschland: Selbst ein ehemaliger Grüner, der sich bereit erklärt, mit der AfD zu diskutieren, wird sofort zum Feind erklärt. Die totalitäre Gesinnung dieser selbsternannten Demokratieretter könnte deutlicher nicht zutage treten.

Das Who-is-Who der linksextremen Szene

Ein Blick auf die Liste der beteiligten Gruppen liest sich wie das Who-is-Who der linksextremen und linksradikalen Szene Baden-Württembergs. Neben der vom Verfassungsschutz als "gewaltorientiert" eingestuften Gruppierung "Offenes Treffen gegen Faschismus und Rassismus in Tübingen & Region" (OTFR) fanden sich auch die üblichen Verdächtigen: Antifaschistische Aktion Tübingen, diverse Ableger der Linkspartei und deren extremistische Jugendorganisationen wie die "Linksjugend ['solid]" – allesamt Gruppierungen, die vom Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet werden.

Besonders bemerkenswert ist die Beteiligung etablierter Organisationen wie der IG Metall und verschiedener DGB-Gliederungen. Gewerkschaften, die einst für die Rechte der Arbeiter kämpften, machen heute gemeinsame Sache mit gewaltbereiten Extremisten. Ein Armutszeugnis für Organisationen, die sich eigentlich der demokratischen Willensbildung verpflichtet fühlen sollten.

Palmer zwischen allen Stühlen

Die inhaltliche Auseinandersetzung, soweit sie überhaupt stattfinden konnte, offenbarte Palmers verzweifelte Versuche, es allen recht zu machen. Seine Behauptung, Deutschland sei heute sicherer als im Jahr 2000, wirkte angesichts der täglichen Messerattacken, Vergewaltigungen und Gewaltexzesse wie blanker Hohn. Gerade Palmer, der in der Vergangenheit selbst immer wieder auf die Sicherheitsprobleme in seiner Stadt hingewiesen hatte, verleugnete nun die Realität – offenbar um jeden Preis einen Konsens mit dem linken Mob zu vermeiden.

Frohnmaier hingegen blieb trotz der massiven Störungen ruhig und sachlich. Während Palmer teilweise ins Schreien verfiel, versuchte der AfD-Politiker mehrfach, Brücken für eine sachliche Argumentation zu bauen – vergeblich. Die von beiden Seiten weitgehend ignorierten Publikumsfragen zeigten zudem, dass das gewählte Format einer echten Debatte im Wege stand.

Demokratie am Abgrund

Was bleibt von diesem Abend? Ein verstörendes Bild des Zustands unserer Demokratie. Wenn politische Diskussionen nur noch unter massivem Polizeischutz stattfinden können, wenn Andersdenkende mit Sirenen und Sprechchören mundtot gemacht werden sollen, wenn "Aktivisten" Veranstaltungsräume mit versteckten Lautsprechern präparieren – dann haben wir es nicht mehr mit demokratischem Protest zu tun, sondern mit proto-faschistischen Methoden.

Die wahren Feinde der Demokratie saßen gestern nicht auf dem Podium, sondern brüllten von den Rängen. Sie verstecken sich hinter Parolen wie "Kampf gegen Rechts", während sie selbst mit ihren totalitären Methoden genau das verkörpern, was sie zu bekämpfen vorgeben. Es ist höchste Zeit, dass die schweigende Mehrheit in diesem Land aufwacht und erkennt: Die Gefahr für unsere freiheitliche Grundordnung kommt nicht von einer demokratisch gewählten Oppositionspartei, sondern von jenen, die jeden Dialog mit Gewalt verhindern wollen.

"Echte Demokraten scheuen keine Debatte. Nur Faschisten wollen sie unterdrücken."

Dieser Kommentar eines Lesers bringt es auf den Punkt. Die gestrige Veranstaltung war ein Lehrstück darüber, wer in diesem Land wirklich die demokratischen Spielregeln mit Füßen tritt. Es sind nicht diejenigen, die sich der Diskussion stellen, sondern jene, die sie mit allen Mitteln zu verhindern suchen. Deutschland braucht dringend eine politische Wende – weg von der Tolerierung linksextremer Gewalt, hin zu einer wehrhaften Demokratie, die sich gegen ihre wahren Feinde zur Wehr setzt.