Linksextreme besetzen Außenminister-Büro: Wenn Klimaaktivisten zu Gewalttätern werden

Die selbsternannte "TurboKlimaKampfGruppe Kiel" hat wieder zugeschlagen. Diesmal traf es das Büro von Außenminister Johann Wadephul in Rendsburg. Die Aktivisten blockierten den Zugang und forderten bessere Haftbedingungen für ihre inhaftierte Gesinnungsgenossin Maja T. in Ungarn. Ein Vorgang, der symptomatisch für die zunehmende Radikalisierung der Klimabewegung steht.

Verfassungsschutz warnt vor linksextremistischer Bedrohung

Es ist kein Zufall, dass der schleswig-holsteinische Verfassungsschutz die TKKG als "linksextremistischen Hauptakteur im Bereich der Klimabewegung" einstuft. Diese Gruppierung hat sich längst von legitimen Protestformen verabschiedet und setzt auf Einschüchterung und Nötigung. Die Besetzung eines Regierungsbüros sei friedlicher Protest? Man stelle sich vor, konservative Aktivisten würden das Büro eines grünen Ministers blockieren - der mediale Aufschrei wäre ohrenbetäubend.

Die vermummten Gestalten im Treppenhaus des Rendsburger Büros zeigen das wahre Gesicht dieser Bewegung: Es geht nicht um Klima, es geht um Systemumsturz. Die Polizei berichtete von drei bis vier Personen, die sich weigerten, mit den Beamten zu kommunizieren. Ein klassisches Muster linksextremer Aktionsformen.

Der Fall Maja T.: Wenn Gewalttäter zu Märtyrern stilisiert werden

Besonders perfide ist die Instrumentalisierung des Falls Maja T. Die "non-binäre Person" - allein diese Bezeichnung zeigt, wie tief die Ideologie in diesen Kreisen verwurzelt ist - steht in Budapest vor Gericht. Der Vorwurf: Körperverletzung bei Protesten gegen angebliche Rechtsextreme. Bis zu 24 Jahre Haft drohen der Person, die von ihren Unterstützern zur politischen Gefangenen verklärt wird.

"Die Gruppe ist der linksextremistische Hauptakteur im Bereich der Klimabewegung in Schleswig-Holstein" - Verfassungsschutzbericht 2024

Doch wer genauer hinsieht, erkennt das Muster: Linksextreme Gewalttäter greifen politische Gegner an, werden verhaftet und anschließend als Opfer staatlicher Repression dargestellt. Die angebliche "Isolationshaft" entpuppt sich bei näherer Betrachtung als reguläre Untersuchungshaft nach ungarischem Recht. Ein souveräner Staat verteidigt seine Rechtsordnung - das sollte eigentlich selbstverständlich sein.

Außenminister Wadephul: Klare Kante statt Kuschelkurs

Während die Extremisten sein Büro besetzen, führt Wadephul in Kroatien wichtige Gespräche zur Ukraine-Krise und zur europäischen Sicherheitspolitik. Der CDU-Politiker lässt sich von den Provokationen nicht beirren und konzentriert sich auf seine eigentliche Aufgabe: die Vertretung deutscher Interessen im Ausland.

Die Forderung der Aktivisten, Wadephul solle sich für bessere Haftbedingungen einsetzen, offenbart ihre Realitätsferne. Warum sollte sich ein deutscher Minister in die Justiz eines EU-Partnerlands einmischen? Ungarn ist ein Rechtsstaat, der seine Gesetze durchsetzt. Wer dort Straftaten begeht, muss mit den Konsequenzen leben.

Die wahre Agenda: Destabilisierung und Systemwechsel

Die TKKG und ähnliche Gruppierungen nutzen das Klimathema als Vehikel für ihre extremistische Agenda. Es geht nicht um CO2-Reduktion oder Umweltschutz, sondern um die Destabilisierung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Die Besetzung von Regierungsbüros, die Blockade von Infrastruktur, die Gewalt gegen politische Gegner - all das sind Mittel zum Zweck.

Es wird Zeit, dass die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz hier klare Kante zeigt. Die Toleranz gegenüber linksextremen Umtrieben muss ein Ende haben. Wer Regierungsgebäude besetzt und Politiker nötigt, gehört nicht auf die Straße, sondern vor Gericht. Die Bürger haben ein Recht auf Sicherheit und Ordnung - auch in Rendsburg.

Die Ereignisse in Rendsburg zeigen einmal mehr: Der Kampf gegen Extremismus darf sich nicht nur auf eine Seite konzentrieren. Linksextremismus ist genauso gefährlich wie Rechtsextremismus. Beide bedrohen unsere Demokratie, beide müssen mit der vollen Härte des Rechtsstaats bekämpft werden. Alles andere wäre ein Verrat an den Werten, die unser Land stark gemacht haben.