Linken-Politikerin ruft zum Umsturz auf - Verfassungsschutz schweigt

Während der Verfassungsschutz mit Argusaugen die AfD beobachtet, können sich Politiker der Linkspartei offenbar alles erlauben. Die Linken-Politikerin Heidi Reichinnek sorgte jüngst mit einem bemerkenswerten Interview für Aufsehen, in dem sie unverhohlen zur Radikalisierung und zum Sturz des Systems aufrief. Eine Reaktion der Sicherheitsbehörden? Fehlanzeige.

Radikale Forderungen im Deckmantel sozialer Gerechtigkeit

In einem Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung ließ Reichinnek die Maske fallen. "In den heutigen Zeiten muss man radikal sein", verkündete sie und forderte unmissverständlich den Sturz des kapitalistischen Systems. Ihre Begründung folgt dem altbekannten sozialistischen Narrativ: Der Sozialstaat würde ausgehöhlt, während der Reichtum weniger explodiere. Die Demokratie sei dadurch ernsthaft bedroht.

Zweierlei Maß bei der Bewertung extremistischer Tendenzen

Es ist bezeichnend für den aktuellen Zustand unserer politischen Kultur, dass solche Äußerungen aus dem linken Spektrum kaum Wellen schlagen. Würde eine Politikerin der AfD auch nur ansatzweise ähnliche Forderungen stellen, wäre der mediale Aufschrei unüberhörbar. Doch bei den Linken herrscht offenbar eine Art ideologische Schonzeit - trotz ihrer historischen Verbindungen zur SED.

Die wahren Bedrohungen für unseren Wohlstand

Dabei verkennt Reichinnek völlig die tatsächlichen Ursachen für die aktuellen wirtschaftlichen Probleme in Deutschland. Nicht der Kapitalismus ist schuld an der Misere, sondern die ausufernde Umverteilungspolitik, überbordende Bürokratie und ideologisch motivierte Planwirtschaft. Der von ihr propagierte "demokratische Sozialismus" ist nichts anderes als ein Etikettenschwindel.

Verfassungsschutz bestätigt linksextreme Gefahr

Interessanterweise warnt der Verfassungsschutz in seinen Berichten durchaus vor linksextremen Bestrebungen. Dort heißt es unmissverständlich, dass Linksextremisten die freiheitlich-demokratische Grundordnung ablehnen und einen revolutionären Umsturz anstreben. Umso unverständlicher erscheint die passive Haltung der Behörden gegenüber solch offenen Systemumsturz-Fantasien.

Fazit: Wachsamkeit ist geboten

Die Äußerungen Reichinneks sind ein Weckruf. Sie zeigen einmal mehr, dass radikale linke Kräfte die Axt an die Grundfesten unserer freiheitlichen Ordnung legen wollen. Es wird höchste Zeit, dass der Verfassungsschutz seine einseitige Fokussierung aufgibt und extremistische Tendenzen aller politischen Richtungen gleichermaßen ins Visier nimmt. Die Stabilität unserer Demokratie hängt davon ab, dass wir wachsam bleiben - gegenüber allen Feinden der freiheitlichen Grundordnung.