Linken-Politikerin bejubelt Vandalismus gegen konservativen Journalisten – Rechtsstaat schaut zu

Was sich am vergangenen Wochenende in Leipzig abspielte, offenbart einmal mehr die erschreckende Doppelmoral der deutschen Linken. Während eine sächsische Landtagsabgeordnete der Linkspartei öffentlich die mutwillige Zerstörung eines Fahrzeugs feiert, schweigt die Justiz beharrlich. Der Fall zeigt exemplarisch, wie weit der moralische Verfall in bestimmten politischen Kreisen bereits fortgeschritten ist.

Chaotische Szenen im Leipziger Problemviertel

Im berüchtigten Stadtteil Connewitz, seit Jahren eine Hochburg der linksextremen Szene, kam es am Samstag zu einer geradezu absurden Konfrontation. Pro-israelische und pro-palästinensische Gruppen aus dem linken Spektrum standen sich feindlich gegenüber – ein Schauspiel, das die innere Zerrissenheit der selbsternannten „Antifaschisten" schonungslos offenlegt. Während sich die Genossen gegenseitig an die Gurgel gingen, wurde ein unbeteiligter Journalist zum Opfer roher Gewalt.

Sebastian Weber, bekannt unter seinem YouTube-Kanal „WeichreiteTV" und zugleich AfD-Kommunalpolitiker im Leipziger Landkreis, dokumentierte die Ereignisse vor Ort. Als er am Abend zu seinem Fahrzeug zurückkehrte, bot sich ihm ein Bild der Verwüstung: Sämtliche Seitenfenster seines dunkelblauen Kia waren eingeschlagen, alle vier Reifen zerstört. Ein klassischer Fall von politisch motivierter Sachbeschädigung, wie er in diesem Viertel längst zur traurigen Normalität geworden ist.

Landtagsabgeordnete applaudiert den Tätern

Was folgte, verschlägt einem den Atem. Juliane Nagel, Mitglied des Sächsischen Landtags und des Leipziger Stadtrats für die Linkspartei, kommentierte die Bilder des zerstörten Fahrzeugs auf der Plattform X mit den Worten: „Die einzigen Antifaschist*innen, die heute den Fokus behalten haben." Dazu postete sie ein Emoji mit erhobener Faust – das unmissverständliche Symbol linksradikaler Solidarität.

Eine gewählte Volksvertreterin lobt öffentlich eine Straftat, weil das Opfer der falschen politischen Gesinnung angehört. Ist das noch Demokratie oder bereits der Vorbote einer neuen Gesinnungsjustiz?

Die Heuchelei könnte kaum größer sein. Dieselbe Politikerin hatte nur Stunden zuvor noch für „Pluralismus ohne Antisemitismus und Rassismus" geworben und sich für eine Aussöhnung innerhalb der linken Szene starkgemacht. Doch offenbar gilt dieser Pluralismus nicht für Menschen, die es wagen, konservative Positionen zu vertreten.

Systematische Einschüchterung missliebiger Journalisten

Der Fall reiht sich ein in eine lange Serie von Übergriffen auf Journalisten und Bürger, die es wagen, linksextreme Veranstaltungen kritisch zu dokumentieren. Weber ist seit den Corona-Jahren auf zahlreichen Demonstrationen unterwegs und überträgt die Geschehnisse live auf YouTube. Seine Arbeit beschränkt sich dabei weitgehend auf das Stellen von Fragen und das Dokumentieren von Ereignissen – klassischer Bürgerjournalismus also.

Doch genau das macht ihn zur Zielscheibe. In einem funktionierenden Rechtsstaat müsste die Staatsanwaltschaft längst ermitteln – nicht nur wegen der Sachbeschädigung selbst, sondern auch wegen des Verdachts der Billigung von Straftaten nach § 140 StGB. Dieser Paragraph soll verhindern, dass ein psychisches Klima entsteht, in dem Verbrechen gedeihen können. Wenn eine Landtagsabgeordnete öffentlich Vandalismus bejubelt, dürfte dieser Tatbestand erfüllt sein.

Der schleichende Verfall des Rechtsstaats

Doch die Realität sieht anders aus. Während Staatsanwaltschaften bundesweit mit der Verfolgung von „Hassrede" im Internet beschäftigt sind und selbst harmlose Meinungsäußerungen zu Hausdurchsuchungen führen können, bleiben linksextreme Gewalttäter und ihre Sympathisanten in den Parlamenten weitgehend unbehelligt. Diese Asymmetrie ist kein Zufall, sondern System.

Die Vorfälle in Leipzig sind ein weiterer Beleg dafür, dass in Deutschland mit zweierlei Maß gemessen wird. Wer sich als „Antifaschist" bezeichnet, darf offenbar Autos zerstören, Journalisten einschüchtern und Gewalt verherrlichen – ohne ernsthafte Konsequenzen befürchten zu müssen. Diese Zustände sind das Ergebnis jahrzehntelanger politischer Fehlentwicklungen, die von wechselnden Bundesregierungen nicht nur geduldet, sondern aktiv gefördert wurden.

Es ist höchste Zeit, dass der deutsche Bürger aufwacht und erkennt, wohin diese Entwicklung führt. Ein Staat, der Gewalt gegen politisch Andersdenkende toleriert und deren Verherrlichung durch gewählte Volksvertreter hinnimmt, hat seinen Anspruch auf das Prädikat „Rechtsstaat" längst verwirkt. Diese Meinung teilt nicht nur unsere Redaktion, sondern ein wachsender Teil der deutschen Bevölkerung, der die zunehmende Verrohung des politischen Diskurses mit Sorge beobachtet.