Linke Mietpreisbremse: Wenn der Staat zum Wohnungsmarkt-Dompteur wird

Die Linke fordert mal wieder, was sie am besten kann: mehr staatliche Eingriffe in den freien Markt. Diesmal soll die Mietpreisbremse in Dresden und Leipzig verlängert werden – ein Instrument, das bereits jetzt mehr Schaden als Nutzen anrichtet. Während die Partei von "sozialer Verantwortung" schwadroniert, verschweigt sie geflissentlich, dass ihre Politik mitverantwortlich für die Wohnungsnot ist.

Der Teufelskreis staatlicher Markteingriffe

Die Landtagsabgeordnete Juliane Nagel beklagt, dass in Leipzig die Mieten in den vergangenen zehn Jahren um mehr als 55 Prozent gestiegen seien. Was sie verschweigt: Genau solche staatlichen Eingriffe wie die Mietpreisbremse schrecken Investoren ab und verhindern den dringend benötigten Wohnungsneubau. Wer würde schon in einem Markt investieren wollen, in dem der Staat willkürlich die Preise diktiert?

Die Mietpreisbremse, die seit 2022 in Sachsen gilt, hat ihr Ziel verfehlt. Statt bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, hat sie das Angebot verknappt. Vermieter ziehen sich aus dem Markt zurück, Neubauprojekte werden auf Eis gelegt. Die Folge: noch weniger verfügbare Wohnungen, noch höhere Preise auf dem freien Markt.

Die wahren Ursachen der Wohnungsnot

Während die Linke reflexartig nach mehr staatlicher Kontrolle ruft, ignoriert sie die eigentlichen Probleme. Die explodierende Nachfrage nach Wohnraum in Großstädten wie Dresden und Leipzig hat mehrere Ursachen: die unkontrollierte Zuwanderung der letzten Jahre, die künstliche Verknappung von Bauland durch überbordende Umweltauflagen und die Nullzinspolitik der EZB, die Immobilien zur einzigen rentablen Anlageform machte.

"Ein wirksames Instrument wäre zudem ein bundesweiter Mietendeckel", fordert Nagel.

Diese Forderung zeigt die ganze Realitätsferne linker Politik. Der Berliner Mietendeckel wurde nicht umsonst vom Bundesverfassungsgericht kassiert – er war nicht nur verfassungswidrig, sondern auch wirtschaftlich desaströs. In der kurzen Zeit seiner Gültigkeit verschwanden tausende Wohnungen vom Mietmarkt.

Sozialismus durch die Hintertür

Was die Linke wirklich will, ist die schleichende Enteignung privater Vermieter. Mit immer neuen Auflagen, Bußgeldern und staatlichen Kontrollstellen soll der private Wohnungsmarkt so lange stranguliert werden, bis nur noch der Staat als Vermieter übrig bleibt. DDR 2.0 lässt grüßen.

André Schollbach, Dresdner Linke-Chef, spricht von der "sozialen Verantwortung" von Stadt und Staat. Doch wo war diese Verantwortung, als die Politik jahrelang die Grenzen für Millionen von Migranten öffnete, ohne auch nur ansatzweise für ausreichend Wohnraum zu sorgen? Wo war sie, als grüne Bauauflagen jeden Neubau verteuerten?

Die Alternative: Marktwirtschaft statt Planwirtschaft

Statt immer neuer staatlicher Eingriffe braucht Deutschland eine Rückkehr zu marktwirtschaftlichen Prinzipien. Weniger Bürokratie, schnellere Baugenehmigungen, realistische Umweltauflagen und vor allem: eine Begrenzung der Zuwanderung auf ein verkraftbares Maß. Nur wenn Angebot und Nachfrage wieder ins Gleichgewicht kommen, werden die Mieten sinken.

Die Mietpreisbremse ist ein Placebo, das die Symptome bekämpft, aber die Krankheit verschlimmert. Wer wirklich bezahlbaren Wohnraum schaffen will, muss bauen, bauen, bauen – und nicht regulieren, regulieren, regulieren. Doch das würde bedeuten, dass die Politik ihre eigenen Fehler eingestehen müsste. Und das ist von der Linken wohl kaum zu erwarten.

Fazit: Die Forderung nach einer Verlängerung der Mietpreisbremse zeigt einmal mehr, dass die Linke aus ihren Fehlern nichts gelernt hat. Statt endlich die wahren Ursachen der Wohnungsnot anzugehen, setzt sie auf noch mehr staatliche Bevormundung. Die Leidtragenden sind am Ende die Mieter, die in einem immer enger werdenden Markt nach bezahlbarem Wohnraum suchen müssen.