Linke gewinnt Berlin: Wird die Hauptstadt jetzt zum zweiten New York?

Die Linke hat die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am Sonntag klar gewonnen. Nach dem vorläufigen Ergebnis kommt die Partei von Spitzenkandidatin Elif Eralp auf 25,7 Prozent – vor der CDU mit 18,8 Prozent, der AfD mit 16,3 Prozent, den Grünen mit 14,3 Prozent und einer historisch abgestürzten SPD mit 12,1 Prozent. Eralp sieht darin einen Regierungsauftrag, auch für die Vergesellschaftung von Wohnraum.

Das Vorbild heißt Zohran Mamdani

Das Drehbuch für diesen Erfolg stammt nicht aus Berlin, sondern aus New York. Dort regiert seit Januar Zohran Mamdani, der linke Bürgermeister, der mit einem simplen Versprechen gewann: Die Reichen zahlen, der Rest profitiert. Günstige Mieten, kostenlose Kitas, billiger Nahverkehr.

Die Erzählung ist verführerisch – und genau deshalb funktioniert sie auch in einer Stadt wie Berlin, in der Mieten und Lebenshaltungskosten seit Jahren davonlaufen. Nur: Irgendjemand muss die Rechnung am Ende bezahlen.

New York verliert genau die, die zahlen sollen

Und hier beginnt das Problem, auf das Beobachter in Berlin und New York gleichermaßen hinweisen. Laut der überparteilichen Denkfabrik Citizens Budget Commission ist der landesweite Anteil der Millionäre, die in New York City leben, binnen 15 Jahren um rund 31 Prozent gesunken. Steuereinnahmen in Milliardenhöhe gehen der Stadt dadurch Berichten zufolge verloren – Geld, das Mamdani für seine Versprechen dringend gebrauchen könnte.

Im Mai sorgte ein Video für Aufsehen, in dem der Bürgermeister vor dem Luxus-Penthouse von Hedgefonds-Milliardär Ken Griffin für eine Steuer auf Zweitwohnungen warb. Griffin reagierte scharf und kündigte an, künftig deutlich mehr Arbeitsplätze in Miami zu schaffen.

„Es ist Fakt, dass erfolgreiche Menschen, denen gesagt wird, sie seien nicht willkommen, weggehen werden.“ – Ken Griffin

Mamdani hielt dagegen: Das Steuersystem sei grundlegend kaputt, es belohne extremen Reichtum, während arbeitende Menschen an den Rand gedrängt würden. Ganz ohne die Stadt geht es allerdings auch für Griffin nicht – an einem Sechs-Milliarden-Dollar-Büroturm an der Park Avenue hält er Medienberichten zufolge fest.

Berlin hat nicht einmal die Steuerhoheit

Für Berlin stellt sich die Frage noch schärfer. Eine Metropole kann Einkommensteuersätze nicht im Alleingang erhöhen – die großen Stellschrauben liegen in Berlin bei Bund und Bundesrat, nicht im Roten Rathaus. Was bleibt, sind Eingriffe in den Wohnungsmarkt: Der Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ fand 2021 eine Mehrheit, umgesetzt wurde er nie.

Aus Sicht unserer Redaktion ist die Lehre aus New York unbequem, aber eindeutig: Ein großzügiger Sozialstaat lebt von denen, die produzieren, investieren und Steuern zahlen. Wer sie vertreibt, verliert zuerst die Einnahmen – und danach die Wohltaten. Kritiker linker Umverteilungspolitik warnen genau davor.

Was Sparer daraus mitnehmen können

Für Bürger heißt das vor allem eines: Die politischen Rahmenbedingungen für Vermögen können sich schnell ändern – durch Steuern, Regulierung oder Eingriffe in Eigentumsrechte. Wer breit streut und einen Teil seines Vermögens physisch und außerhalb des Bankensystems hält, etwa in Gold oder Silber, reduziert seine Abhängigkeit von solchen Entscheidungen.

Hinweis: Dieser Beitrag stellt keine Anlage-, Steuer- oder Rechtsberatung dar. Er gibt die Einschätzung unserer Redaktion auf Basis der uns vorliegenden Informationen wieder. Jeder Leser ist für seine Anlageentscheidungen selbst verantwortlich und sollte eigenständig recherchieren.