Lettland stellt sich quer: Keine Migranten, kein Geld – und Europa schweigt

Während Deutschland sich weiterhin als Zahlmeister und Aufnahmelager Europas geriert, zeigt ein kleines baltisches Land, wie souveräne Migrationspolitik aussehen kann. Lettlands Außenministerin Baiba Braže hat vor dem Parlament in Riga unmissverständlich klargestellt: Ihr Land werde weder neue Migranten im Rahmen der europäischen Asylreform aufnehmen noch Ausgleichszahlungen für diese Verweigerung leisten. Eine Ansage, die in ihrer Deutlichkeit kaum zu überbieten ist – und die man sich in Berlin offenbar nicht einmal zu denken traut.

Ein baltischer David gegen den Brüsseler Goliath

Die Worte der lettischen Außenministerin fielen im Rahmen der jährlichen außenpolitischen Debatte und ließen an Klarheit nichts zu wünschen übrig. Braže erklärte, Lettland werde die anderen EU-Mitgliedstaaten lediglich operativ unterstützen – etwa durch Personal, Technik und logistische Hilfe. Die beiden anderen Säulen des sogenannten Solidaritätsmechanismus der GEAS-Reform, nämlich die Übernahme von Migranten und finanzielle Kompensationszahlungen, lehne Riga kategorisch ab.

Damit bestätigte sie die Position von Innenminister Rihards Kozlovskis, der bereits Wochen zuvor dieselbe Linie gezogen hatte. Die lettische Regierung spricht hier mit einer Stimme – ein Phänomen, das man in der deutschen Koalitionspolitik vergeblich sucht.

Der Solidaritätsmechanismus: Europas trojanisches Pferd

Ab 2026 soll die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) greifen. Der Kern des Vorhabens: Mitgliedstaaten, die von besonders hohem Migrationsdruck betroffen sind – allen voran die Mittelmeeranrainer Italien und Griechenland –, sollen durch andere EU-Länder entlastet werden. Entweder durch die direkte Übernahme von Asylbewerbern, durch finanzielle Beiträge oder eben durch operative Unterstützung. Was auf dem Papier nach europäischer Solidarität klingt, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als ein Mechanismus, der die unkontrollierte Masseneinwanderung nicht etwa eindämmt, sondern lediglich gleichmäßiger über den Kontinent verteilt.

Lettland hat dieses Spiel durchschaut. Und die Begründung, die Riga für seine Haltung anführt, ist ebenso schlüssig wie schwer zu widerlegen: Als direkter Nachbarstaat Russlands und Belarus' trage das Land bereits in erheblichem Maße zum Schutz der EU- und NATO-Außengrenze bei. Mehr als 12.000 sogenannte instrumentalisierte Migranten habe man bereits am Grenzübertritt gehindert, so Braže. Gemeint sind jene Menschen, die von Russland und Belarus gezielt an die EU-Außengrenze geschleust werden – als Waffe in einem hybriden Krieg gegen Europa.

Hybride Kriegsführung an Europas Ostflanke

Was an der lettisch-belarussischen und lettisch-russischen Grenze geschieht, ist keine gewöhnliche Migration. Es ist eine gezielte Destabilisierungsstrategie autoritärer Regime, die Migranten als politisches Druckmittel einsetzen. Lettland steht hier an vorderster Front – und zahlt dafür einen hohen Preis. Die geplante Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts unterstreicht, wie ernst die Bedrohungslage eingeschätzt wird.

Braže stellte ihre migrationskritische Positionierung bewusst in einen größeren außenpolitischen Kontext. 105 Jahre nach der internationalen Anerkennung Lettlands gehe es darum, die Staatlichkeit und Handlungsfähigkeit des Landes zu sichern. Ein Satz, der in seiner Selbstverständlichkeit eigentlich banal klingen müsste – und doch in der heutigen europäischen Debatte fast schon revolutionär wirkt.

Deutschland: Der ewige Zahlmeister lernt nicht dazu

Man stelle sich vor, ein deutscher Innenminister oder gar der Bundeskanzler würde vor dem Bundestag erklären: „Deutschland wird keine neuen Migranten aufnehmen und auch nicht für sie bezahlen." Das mediale Erdbeben wäre gewaltig, die Empörungsmaschinerie liefe auf Hochtouren, und binnen Stunden hätte man den Redner in die rechtsextreme Ecke gestellt. In Lettland hingegen? Breite Zustimmung, nüchterne Sachpolitik, keine Hysterie.

Der Kontrast zu Deutschland könnte kaum schärfer sein. Während die neue Große Koalition unter Friedrich Merz zwar vollmundige Versprechen zur Migrationsbegrenzung gemacht hat, bleibt die Realität ernüchternd. Die Zahl der Asylverfahren an deutschen Verwaltungsgerichten explodiert, die Kriminalitätsstatistiken erreichen Rekordwerte, und die Kommunen ächzen unter der Last einer Zuwanderung, die längst jedes vernünftige Maß überschritten hat. Doch statt klare Kante zu zeigen wie Lettland, verstrickt sich Berlin in bürokratische Kompromisse und europäische Solidaritätsrhetorik.

Es sind die kleinen Länder Europas – Lettland, Ungarn, Polen unter der vorherigen Regierung –, die vormachen, dass eine souveräne Migrationspolitik möglich ist, ohne dass der Kontinent zusammenbricht. Im Gegenteil: Wer seine Grenzen schützt, schützt auch seine Bürger, seine Kultur und letztlich die Funktionsfähigkeit des Staates. Eine Binsenweisheit, die in den Berliner Regierungsvierteln offenbar noch nicht angekommen ist.

Ein Signal an ganz Europa

Lettlands Haltung ist mehr als nur eine nationale Positionierung. Sie ist ein Signal an alle EU-Mitgliedstaaten, dass der Brüsseler Verteilungsmechanismus keineswegs alternativlos ist. Wenn ein Land mit knapp 1,8 Millionen Einwohnern den Mut aufbringt, sich gegen die Migrationsdoktrin der EU-Kommission zu stellen, dann sollte das auch größeren Nationen zu denken geben.

Die entscheidende Frage wird sein, wie Brüssel auf diese offene Verweigerung reagiert. Sanktionen? Vertragsverletzungsverfahren? Oder wird man – wie so oft – beide Augen zudrücken, weil man weiß, dass Lettland im Recht ist und eine Eskalation nur weitere Nachahmer auf den Plan rufen würde? Die kommenden Monate dürften zeigen, ob die GEAS-Reform überhaupt das Papier wert ist, auf dem sie geschrieben steht – oder ob sie am Widerstand souveräner Nationalstaaten zerschellt, noch bevor sie richtig in Kraft tritt.

Eines steht fest: Lettland hat verstanden, was viele westeuropäische Regierungen noch immer nicht wahrhaben wollen. Grenzen sind kein Relikt vergangener Zeiten, sondern die Grundvoraussetzung staatlicher Souveränität. Wer das begreift, handelt im Interesse seiner Bürger. Wer es ignoriert, riskiert den gesellschaftlichen Zusammenhalt – und am Ende die Demokratie selbst.