Länder rebellieren gegen Berliner Steuergeschenke – Wer zahlt die Zeche?

Die Große Koalition unter Friedrich Merz scheint die Fehler ihrer Vorgänger nahtlos fortzusetzen. Während Berlin großzügig Steuergeschenke verteilt, sollen Länder und Kommunen die Rechnung begleichen. Ein altbekanntes Spiel, das nun zu einem handfesten Konflikt eskaliert.

Der ewige Streit ums Geld

Im Zentrum des Konflikts stehen die geplante Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie und die Erhöhung der Pendlerpauschale. Was auf den ersten Blick nach vernünftigen Entlastungen aussieht, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als milliardenschwere Umverteilung zu Lasten der Länder. Die sollen nämlich die Hälfte der entstehenden Steuerausfälle schultern – ohne gefragt worden zu sein.

Besonders pikant: Bundesfinanzminister Lars Klingbeil stellt kategorisch klar, dass es keine Kompensation des Bundes geben werde. Eine Arroganz der Macht, die selbst in der deutschen Politikgeschichte ihresgleichen sucht. Wer bestellt, bezahlt – dieser simple Grundsatz scheint in Berlin völlig in Vergessenheit geraten zu sein.

Die Länder schlagen zurück

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst lässt sich diese Bevormundung nicht gefallen. Sein Sprecher verweist auf den Grundsatz der Veranlassungskonnexität – ein sperriges Wort für eine simple Wahrheit: Wer eine Maßnahme beschließt, muss auch dafür aufkommen. Dass man dafür extra eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe einrichten muss, zeigt, wie zerrüttet das Verhältnis zwischen Berlin und den Ländern mittlerweile ist.

Noch deutlicher wird Hessens Vize-Ministerpräsident Kaweh Mansoori: „Die Zeiten, in denen der Bund milliardenschwere Steuergeschenke beschließt und Länder und Kommunen die Zeche zahlen, sind vorbei." Ein Satz, der wie eine Kampfansage klingt – und das wohl auch sein soll.

Bremen am Abgrund

Besonders dramatisch ist die Lage für das Haushaltsnotlageland Bremen. Finanzsenator Björn Fecker rechnet vor: Allein die Umsatzsteuersenkung für die Gastronomie würde den Stadtstaat 20 Millionen Euro pro Jahr kosten. Geld, das Bremen schlichtweg nicht hat. Wenn selbst die Grünen gegen Steuergeschenke protestieren, muss die Lage wirklich ernst sein.

Die geplanten Maßnahmen im Detail: Ab 2026 soll die Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie wieder auf sieben Prozent sinken. Die Pendlerpauschale steigt auf einheitlich 38 Cent ab dem ersten Kilometer. Und die Ehrenamtspauschale wird von 840 auf 960 Euro angehoben. Alles schön und gut – wenn da nicht die Finanzierungsfrage wäre.

Ein Déjà-vu der Verantwortungslosigkeit

Was wir hier erleben, ist ein Paradebeispiel für die strukturellen Probleme des deutschen Föderalismus. Berlin verteilt Wohltaten, die Länder bluten. Ein System, das schon unter der Ampel-Koalition zu massiven Verwerfungen geführt hat und nun unter Merz munter weitergeht. So viel zum Thema „Neuanfang" und „Verantwortung für Deutschland".

Die Ironie dabei: Während man einerseits von Schuldenbremse und Haushaltsdisziplin predigt, verschiebt man andererseits die Lasten einfach auf andere Ebenen. Das ist keine verantwortungsvolle Politik, sondern Taschenspielertrick auf Kosten der Steuerzahler.

Was bedeutet das für die Bürger?

Am Ende werden die Bürger die Zeche zahlen – so oder so. Entweder durch höhere Abgaben auf Länderebene oder durch schlechtere öffentliche Leistungen. Denn wenn Bremen 20 Millionen Euro fehlen, muss das Geld irgendwo herkommen. Gleiches gilt für alle anderen Bundesländer.

Die Bundesregierung spielt hier ein gefährliches Spiel. Sie riskiert nicht nur den Zusammenhalt im Föderalismus, sondern auch die Handlungsfähigkeit von Ländern und Kommunen. In Zeiten, in denen ohnehin schon vielerorts das Geld für Schulen, Straßen und Sicherheit fehlt, ist das mehr als fahrlässig.

Der Konflikt zeigt einmal mehr: Die deutsche Politik hat ein Strukturproblem. Statt gemeinsam Lösungen zu finden, schiebt man sich gegenseitig den Schwarzen Peter zu. Die Leidtragenden sind wie immer die Bürger, die sich fragen müssen, ob ihre Steuergelder wirklich in guten Händen sind. Die Antwort darauf dürfte nach diesem Schauspiel klarer denn je sein.