Länder fordern Totalverbot für Blitzer-Apps: Der nächste Schritt zur Überwachung des Bürgers?

Die deutschen Bundesländer blasen zum Angriff auf die Autofahrer. Was bislang als halbherzige Regelung daherkam, soll nun in ein vollständiges Verbot von Blitzer-Warn-Apps münden. Der Bundesrat macht mobil – und das Bundesverkehrsministerium hält dagegen. Ein Konflikt, der tief blicken lässt in das Verhältnis zwischen Staat und Bürger.

Die Länder wittern Handlungsbedarf

In einer Stellungnahme zu geplanten Änderungen am Straßenverkehrsgesetz haben die Bundesländer ihre Forderung nach einer drastischen Verschärfung der bestehenden Regelungen deponiert. Die derzeit geltenden Beschränkungen gehen ihnen schlicht nicht weit genug. Blitzer-Apps, so die Argumentation des Bundesrats, würden „gefährliches Fahrverhalten" begünstigen und stellten nichts anderes dar als technische Hilfsmittel zur Umgehung verkehrsrechtlicher Vorschriften.

Besonders stört die Länder, dass der Nachweis der App-Nutzung praktisch nur bei Anhaltekontrollen gelingt – und auch nur dann, wenn der Fahrer nicht schnell genug sein Telefon deaktiviert hat. Manche Anbieter werben gar damit, ihren Nutzern schon „viele Male den Lappen bewahrt" zu haben. Eine Provokation, die den Behörden offenbar sauer aufstößt.

Was derzeit gilt – und was droht

Nach Paragraf 23 Absatz 1c der Straßenverkehrs-Ordnung ist es dem Fahrzeugführer bereits heute untersagt, ein technisches Gerät zu betreiben oder betriebsbereit mitzuführen, das zur Anzeige oder Störung von Verkehrsüberwachungsmaßnahmen bestimmt ist. Blitzer-Apps auf Smartphones fallen eindeutig darunter. Wer erwischt wird, zahlt in der Regel 75 Euro und kassiert einen Punkt in Flensburg.

Interessant dabei: Der bloße Besitz einer solchen App ist erlaubt. Erst nach Fahrtantritt wird es kritisch. Und selbst wenn ein Beifahrer die App nutzt, haftet der Fahrzeugführer – so entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe im Februar 2023. Eine Regelung, die bereits jetzt weitreichende Konsequenzen hat.

Das europäische Vorbild

Die Länder verweisen auf andere EU-Staaten, in denen längst ein Totalverbot gilt. Frankreich etwa droht Nutzern von Blitzer-Apps mit Geldbußen von bis zu 1.500 Euro. Mobilgeräte und sogar Fahrzeuge können beschlagnahmt werden. In Griechenland beginnen die Strafen bei 2.000 Euro, in Luxemburg können sie bis zu 5.000 Euro betragen. Manche Länder kennen sogar Haftstrafen oder mehrwöchige Fahrverbote.

Die Schweiz geht noch weiter: Dort sind selbst Radarwarnungen im Radio oder die Nutzung sozialer Medien zur Entgegennahme von Warnhinweisen durch Beifahrer untersagt. Ein Überwachungsstaat, der seinesgleichen sucht – und den manche offenbar als Vorbild betrachten.

Das Ministerium bremst – vorerst

Das Bundesverkehrsministerium unter Patrick Schnieder (CDU) lehnt die Pläne der Länder ab. Eine Sprecherin betonte, es komme vielmehr auf die Kontrolldichte und die konsequente Ahndung der Nutzung an. Die Verantwortung dafür liege bei den Bundesländern selbst. Ein geschickter Schachzug, der den Ball zurück ins Feld der Fordernden spielt.

Mehr Kontrolle statt mehr Verbote?

Die Frage, die sich stellt, ist grundsätzlicher Natur: Geht es hier wirklich um Verkehrssicherheit – oder um die Maximierung von Bußgeldeinnahmen? Blitzer sind längst nicht mehr nur Instrumente der Gefahrenabwehr, sondern handfeste Einnahmequellen für klamme Kommunen. Ein Totalverbot von Warn-Apps würde diese Einnahmen zweifellos steigern.

Der mündige Bürger, der sich über Gefahrenstellen informiert und sein Fahrverhalten entsprechend anpasst, wird zum Störfaktor degradiert. Statt auf Eigenverantwortung zu setzen, greift der Staat zur Keule des Verbots. Ein Muster, das sich in vielen Bereichen der deutschen Politik wiederholt.

Ein Symptom tieferliegender Probleme

Während die Länder sich an Blitzer-Apps abarbeiten, bleiben die wirklichen Probleme auf deutschen Straßen ungelöst. Die Infrastruktur verfällt, Brücken bröckeln, und die Kriminalität – auch im Straßenverkehr – nimmt zu. Doch statt sich diesen Herausforderungen zu stellen, konzentriert man sich auf die Gängelung des Autofahrers.

Es bleibt abzuwarten, ob die Große Koalition unter Kanzler Merz den Forderungen der Länder nachgibt. Die Zeichen stehen nicht gut für jene, die noch an die Freiheit des Einzelnen glauben. Deutschland entwickelt sich zunehmend zu einem Land, in dem Verbote und Kontrollen den Alltag bestimmen – und der Bürger zum Objekt staatlicher Überwachung wird.