Kulturstaatsminister Weimer: Firmengeflecht wirft unbequeme Fragen auf

Die Affäre um Kulturstaatsminister Wolfram Weimer nimmt kein Ende. Was als vermeintlich sauberer Übergang vom Medienunternehmer zum Regierungsmitglied verkauft wurde, entpuppt sich zunehmend als undurchsichtiges Geflecht aus Firmenbeteiligungen und fragwürdigen Handelsregistereinträgen. Die neuesten Enthüllungen lassen aufhorchen – und werfen die Frage auf, ob der Minister gegen das Bundesministergesetz verstößt.

Das Gesetz ist eindeutig – die Praxis offenbar nicht

Paragraf fünf des Bundesministergesetzes lässt keinen Interpretationsspielraum zu: Mitglieder der Bundesregierung dürfen neben ihrem Amt kein Gewerbe und keinen Beruf ausüben. Sie dürfen auch nicht dem Vorstand eines auf Erwerb gerichteten Unternehmens angehören. Weimer selbst hat diese Rechtslage erst kürzlich in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD betont. Er habe sich ordnungsgemäß aus der Geschäftsführung der Weimer Media Group zurückgezogen und die Leitungsaufgaben an seine Ehefrau übergeben.

Doch nun taucht eine zweite Firma auf, die dieses sorgfältig konstruierte Narrativ ins Wanken bringt. Die Weimer Neureuth GmbH wurde am 13. Januar 2026 ins Handelsregister des Amtsgerichts München eingetragen – mit Wolfram Weimer als alleinigem Gesellschafter und Geschäftsführer. Der ursprünglich eingetragene Geschäftsgegenstand liest sich wie ein Stellenprofil für einen Medienmacher: „Für von Dritten herausgegebene Publikationsorgane die verantwortliche und leitende redaktionelle Arbeit zu leisten."

Blitzschnelle Korrektur nach Medienanfrage

Nur drei Tage nach der Eintragung wurde der Geschäftsgegenstand bereits geändert. Plötzlich steht dort nur noch „Halten und Verwalten eigenen Vermögens". Ein bemerkenswerter Zufall? Weimers Anwalt Volker Schmits spricht von einem „Versehen" des Notars. Es handele sich um keine Neugründung, sondern um eine seit über 20 Jahren bestehende GmbH, die lediglich nach Tegernsee umgezogen sei.

Tatsächlich zeigt das Handelsregister, dass die Firma zuvor als „Weimer Redaktion GmbH" beim Amtsgericht Potsdam registriert war. Die ursprüngliche Gründung datiert auf den 6. Juni 2003. Interessanterweise war der damalige Geschäftsgegenstand wortgleich mit dem, der zunächst in München angemeldet wurde. Weimer war von Anfang an Geschäftsführer dieser Firma – und ist es bis heute.

Die Verbindung zum Cicero-Magazin

Auf der Internetseite der Weimer Media Group taucht die „Weimer Redaktion GmbH" mit dem Hinweis „Cicero Magazin" auf. Es handelt sich vermutlich um jenes Unternehmen, mit dem Weimer einst das von ihm mitgegründete politische Monatsmagazin für den Schweizer Medienkonzern Ringier produzierte. Mit dem Magazin selbst hat er zwar seit Jahren nichts mehr zu tun – aber die Geschäftsführerposition behielt er offenbar bei.

Gereizte Reaktionen statt transparenter Aufklärung

Als die Tegernseer Zeitung den Kulturstaatsminister auf sein Unternehmen ansprach, sei dieser „aus allen Wolken" gefallen. Er habe viel gesagt, das ihn entlasten sollte, sich aber nicht wörtlich zitieren lassen wollen. Stattdessen übernahm sein Münchner Anwalt die Kommunikation. Als Journalisten bei diesem nachfragten, reagierte er gereizt und wollte nichts mehr dazu sagen.

Diese Reaktion spricht Bände. Wer nichts zu verbergen hat, der klärt auf. Wer sich hinter Anwälten verschanzt und Journalisten abwimmelt, der erweckt den Eindruck, dass die Wahrheit unbequemer ist als die offizielle Darstellung.

Ein Muster der politischen Klasse

Der Fall Weimer reiht sich ein in eine lange Liste von Affären, die das Vertrauen der Bürger in die politische Klasse erschüttern. Während der normale Steuerzahler jeden Cent seiner Nebeneinkünfte offenlegen muss, scheinen für Regierungsmitglieder andere Maßstäbe zu gelten. Die Drehtür zwischen Politik und Wirtschaft dreht sich munter weiter – und wer erwischt wird, spricht von „Versehen" und „Missverständnissen".

Es ist bezeichnend für den Zustand unserer politischen Kultur, dass solche Enthüllungen kaum noch Konsequenzen haben. Früher traten Minister wegen weit geringerer Verfehlungen zurück. Heute wird ausgesessen, relativiert und auf juristische Spitzfindigkeiten verwiesen. Die Bürger beobachten das mit wachsendem Unmut – und wenden sich von einer politischen Klasse ab, die offenbar nach dem Motto lebt: Regeln gelten für andere.

Die Große Koalition unter Friedrich Merz hatte versprochen, für mehr Transparenz und Integrität zu sorgen. Der Fall Weimer zeigt, wie wenig von diesen Versprechen zu halten ist. Solange Politiker ungestraft die Grenzen des Erlaubten austesten können, wird das Vertrauen in die Demokratie weiter erodieren. Und das ist vielleicht der größte Schaden, den Affären wie diese anrichten.