Kubicki spricht Klartext: Wer Parteitage blockiert, ist ein Straftäter – kein Held der Demokratie

Es gehört mittlerweile zum guten Ton in bestimmten Kreisen, sich moralisch über den Rechtsstaat zu erheben. Doch nun kommt ausgerechnet aus den Reihen der FDP eine deutliche Ansage, die vielen selbsternannten Demokratieverteidigern nicht schmecken dürfte. FDP-Chef Wolfgang Kubicki hat mit einer Klarheit gesprochen, die man in der deutschen Politiklandschaft nur noch selten vernimmt: Wer den AfD-Parteitag in Erfurt durch Blockaden verhindern wolle, begehe schlicht eine Straftat.

Die unbequeme Wahrheit über das Versammlungsrecht

Kubicki differenziert dabei präzise – und genau das macht seine Aussage so wertvoll. Demonstrationen? Selbstverständlich erlaubt. Kurzfristige Blockaden im Rahmen der Versammlungsfreiheit? Vom Grundgesetz gedeckt. Doch dort, wo das Ziel darin bestehe, eine legale Veranstaltung einer nicht verbotenen Partei gänzlich zu verhindern, sei die rote Linie überschritten.

„Blockaden, die darauf ausgerichtet sind, eine Veranstaltung insgesamt zu verhindern, sind rechtswidrig und stellen den Straftatbestand der Nötigung dar.“

Deutlicher geht es kaum. Und Kubicki adressiert dabei ausdrücklich jene Institutionen, die sich sonst gern in staatstragender Pose sonnen: Kirchen, Gewerkschaften und Parteien sollten sich hüten, zu solchen Aktionen aufzurufen. Wer es dennoch tue, sei eben schlicht ein Straftäter. Punkt.

Ein Rechtsstaat, der seine eigenen Regeln vergisst, hört auf, einer zu sein

Was Kubicki hier formuliert, sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Dass es das nicht mehr ist, sagt viel über den Zustand unserer politischen Kultur aus. Der FDP-Politiker bringt es auf den Punkt: In einem Rechtsstaat gebe es neben der Legalität keine Legitimität. Wer sich einbilde, auf der Seite einer höheren moralischen Wahrheit zu stehen und deshalb geltendes Recht brechen dürfe, der irre sich gewaltig.

Man muss die AfD nicht wählen, um zu erkennen, wie gefährlich das Prinzip ist, das hier auf dem Spiel steht. Wenn heute die Rechte einer missliebigen Partei mit Verweis auf angebliche höhere Ziele beschnitten werden, wer garantiert dann, dass es morgen nicht eine andere unliebsame Gruppierung trifft? Der Rechtsstaat ist entweder für alle da – oder für niemanden.

Entzaubern statt verteufeln – ein Ratschlag, den kaum jemand hören will

Besonders bemerkenswert ist Kubickis Kritik am bisherigen Umgang der etablierten Parteien mit der AfD. Jahrelang habe man die Partei pauschal als rechtsradikal oder verfassungsfeindlich abgestempelt, ohne sich mit ihren inhaltlichen Positionen ernsthaft auseinanderzusetzen. Genau diese Strategie sei nach hinten losgegangen.

Man könne die AfD inhaltlich stellen – etwa bei Fragen zu Russland, den USA, Europa oder dem Euro. In der Sache lasse sie sich entzaubern, so Kubicki. Doch das bloße Verteufeln nähre lediglich das Opfernarrativ und treibe der Partei weitere Wähler zu.

Die eigentliche Ursache: ein tiefes Misstrauen gegen die etablierte Politik

Der wohl ehrlichste Moment in Kubickis Ausführungen betrifft die Frage nach den Ursachen der hohen Umfragewerte. Viele Menschen, die ihre Bereitschaft erklärten, die AfD zu unterstützen, hätten mit deren Programm inhaltlich nichts am Hut – sie seien schlicht frustriert. Das Vertrauen in die Problemlösungskompetenz der klassischen Parteien habe massiv gelitten.

Und genau hier liegt der wunde Punkt, den die politische Klasse in Berlin so ungern anrührt. Statt Blockaden zu organisieren und moralische Empörung zu inszenieren, wäre es wohl klüger, sich einmal ehrlich zu fragen, warum sich Millionen Bürger von der etablierten Politik im Stich gelassen fühlen. Steigende Kriminalität, eine ausufernde Schuldenpolitik, explodierende Energiepreise – die Liste der ungelösten Probleme ist lang. Wer diese Sorgen ignoriert und stattdessen die Wähler pauschal in eine Ecke stellt, darf sich über das Ergebnis nicht wundern.

Die historischen Vergleiche als Ablenkungsmanöver

Auch die inzwischen reflexartig bemühten historischen Parallelen wischt Kubicki beiseite. Ob sich vor hundert Jahren die NSDAP gegründet habe, sei letztlich zweitrangig. Die entscheidende Frage laute schlicht: Darf die AfD ihren Parteitag durchführen? Und die Antwort sei eindeutig, solange die Partei nicht verboten sei.

Eine Zusammenarbeit mit der AfD schloss Kubicki dabei erneut kategorisch aus – die Freien Demokraten hätten politisch nichts mit ihr gemein. Das mag man so sehen. Doch die Trennung zwischen inhaltlicher Ablehnung und der Verteidigung rechtsstaatlicher Prinzipien ist gerade das, was seine Position so glaubwürdig macht. Man kann eine Partei politisch bekämpfen und zugleich ihre verfassungsmäßigen Rechte verteidigen. Das ist keine Schwäche – das ist gelebte Demokratie.

Am Ende bleibt eine ebenso schlichte wie unbequeme Erkenntnis: Ein Rechtsstaat, der seine eigenen Regeln nur dann anwendet, wenn sie ihm politisch in den Kram passen, ist keiner mehr. Dass diese Selbstverständlichkeit heute überhaupt ausgesprochen werden muss, ist bezeichnend genug.