Kubas gestohlene Milliarden: Supreme Court entscheidet über Enteignungen durch Castros Kommunisten

Es ist eine Geschichte, die so alt ist wie der Kalte Krieg selbst – und doch brandaktuell. Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten steht vor einer wegweisenden Entscheidung, die nicht nur das Verhältnis zwischen Washington und Havanna neu definieren könnte, sondern auch grundlegende Fragen über den Schutz von Eigentumsrechten gegenüber kommunistischen Regimen aufwirft. Zwei Fälle, die bis in das Jahr 1960 zurückreichen, werden die Richter beschäftigen – und die Summen, um die es geht, sind gewaltig.

Fidel Castros Erbe: Enteignung als Staatsdoktrin

Als Fidel Castro 1959 die kubanische Regierung stürzte und das karibische Land in einen sozialistischen Einparteienstaat verwandelte, gehörte die Verstaatlichung ausländischer Unternehmenswerte zu seinen ersten Amtshandlungen. Was folgte, war ein beispielloser Raubzug gegen amerikanische Geschäftsinteressen. Fabriken, Raffinerien, Hafenanlagen – nichts war vor dem Zugriff des Regimes sicher. Es ist die immer gleiche Tragödie sozialistischer Systeme: Erst wird enteignet, dann verfällt alles, und am Ende leidet das Volk.

Der US-Kongress reagierte 1996 mit dem sogenannten Helms-Burton Act, offiziell als „Cuban Liberty and Democratic Solidarity Act" bekannt. Dieses Gesetz sollte Kuba unter Druck setzen, indem es ausländische Unternehmen bestrafte, die mit konfisziertem amerikanischem Eigentum Geschäfte machten. Amerikanische Bürger und Firmen erhielten das Recht, jeden zu verklagen, der mit dem gestohlenen Eigentum handelte oder davon profitierte.

Jahrzehntelange Blockade durch Clinton

Doch hier wird es pikant. Obwohl das Gesetz existierte, blieb es über zwei Jahrzehnte lang ein zahnloser Tiger. Warum? Weil ausgerechnet Präsident Bill Clinton den entscheidenden Titel III des Gesetzes – jenen Teil, der Entschädigungsklagen ermöglichte – kurzerhand suspendierte. Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Der Kongress verabschiedet ein Gesetz zum Schutz amerikanischer Eigentumsrechte, und der Präsident legt es in die Schublade. Nachfolgende Administrationen hielten an dieser Praxis fest.

Erst Donald Trump hob in seiner ersten Amtszeit am 2. Mai 2019 diese Suspendierung auf. Noch am selben Tag reichte Exxon Mobil seine Klage ein. Man könnte sagen: Manchmal braucht es eben einen Präsidenten, der bereit ist, amerikanische Interessen tatsächlich durchzusetzen, statt sie diplomatischen Befindlichkeiten zu opfern.

Exxon Mobil fordert über eine Milliarde Dollar

Der erste Fall, Exxon Mobil v. Corporacion Cimex, dreht sich um Energieanlagen, die 1960 von den Kommunisten beschlagnahmt wurden. Damals gehörten die Vermögenswerte Tochtergesellschaften der Standard Oil Company – dem Vorgängerunternehmen von Exxon Mobil. Zum Zeitpunkt der Enteignung waren die Anlagen rund 70 Millionen Dollar wert. Doch durch aufgelaufene Zinsen und mögliche erhöhte Schadensersatzansprüche beziffert Exxon seine Forderung heute auf über eine Milliarde Dollar.

Die zentrale Rechtsfrage ist dabei hochkomplex: Hebt der Helms-Burton Act die sogenannte Staatenimmunität auf? Diese Rechtsdoktrin schützt ausländische Regierungen grundsätzlich davor, vor Gerichten anderer Staaten verklagt zu werden – es sei denn, sie stimmen dem zu. Exxon argumentiert, dass der Helms-Burton Act genau diese Immunität für kubanische Staatsunternehmen aufheben sollte.

Ein Berufungsgericht in Washington hatte 2024 jedoch geurteilt, dass ein weiteres Bundesgesetz – der Foreign Sovereign Immunities Act – eine zusätzliche Hürde darstelle. Klagen gegen kubanische Einrichtungen seien demnach nur zulässig, wenn sie unter eine Ausnahme dieses Gesetzes fielen, etwa bei kommerziellen Aktivitäten oder bei Eigentum, das unter Verletzung internationalen Rechts beschlagnahmt wurde.

Kubas Gegenargument: Die Angst vor der Klagewelle

Die kubanische Staatsgesellschaft Corporacion Cimex warnte in ihrer Stellungnahme, dass ein Sieg Exxons die amerikanischen Gerichte mit einer Flut von Klagen gegen ausländische Einrichtungen überziehen könnte. Ein Argument, das man durchaus als zynisch bezeichnen darf: Ein Regime, das fremdes Eigentum stiehlt, beschwert sich darüber, dass die Bestohlenen ihr Recht einfordern wollen.

Der Hafen von Havanna: Eine Million Touristen auf gestohlenem Grund

Der zweite Fall ist womöglich noch dramatischer. Die Havana Docks Corporation hatte einst auf eigene Kosten die Hafenanlagen von Havanna errichtet – im Austausch gegen eine 99-jährige Konzession zum Betrieb dieser Docks. 1960, als die Konzession noch 44 Jahre Laufzeit hatte, beendete die kubanische Regierung den Vertrag einseitig und ohne jede Entschädigung. Klassischer Kommunismus, könnte man sagen.

Das Unternehmen bezeichnete seinen Fall in der Klageschrift als den „wichtigsten Fall zur US-Außenpolitik gegenüber Kuba, der dieses Gericht in den letzten sechzig Jahren erreicht hat". Und die Zahlen geben ihm Recht: Zwischen 2015 und 2019 nutzten verschiedene Kreuzfahrtlinien die konfiszierten Hafenanlagen, um fast eine Million Touristen an Land zu bringen. Sie zahlten Kuba dafür mindestens 130 Millionen Dollar und verdienten selbst über eine Milliarde Dollar mit ihren Kuba-Kreuzfahrten.

Ein Berufungsgericht hatte im Oktober 2024 ein Urteil über mehr als 100 Millionen Dollar gegen die Kreuzfahrtlinien aufgehoben. Die Begründung: Das Eigentumsinteresse von Havana Docks sei 2004 „erloschen" – gemäß den Bestimmungen der ursprünglichen 99-Jahres-Konzession. Die Kreuzfahrtunternehmen argumentieren ihrerseits, dass Havana Docks die Docks nie tatsächlich besessen habe, sondern lediglich eine Nutzungsgenehmigung hatte.

Eine Grundsatzentscheidung mit weitreichenden Folgen

Was der Supreme Court hier entscheidet, geht weit über Kuba hinaus. Es geht um die fundamentale Frage, ob kommunistische Regime ungestraft das Eigentum ausländischer Unternehmen und Bürger konfiszieren können – und ob jene, die anschließend von diesem Diebstahl profitieren, zur Rechenschaft gezogen werden dürfen. In einer Zeit, in der autoritäre Staaten weltweit erstarken und Eigentumsrechte zunehmend unter Druck geraten, sendet diese Entscheidung ein Signal.

Das Urteil wird bis Ende Juni erwartet. Für die betroffenen Unternehmen steht viel auf dem Spiel – für das Prinzip des Eigentumsschutzes noch mehr. Denn wenn selbst sechs Jahrzehnte nach einer Enteignung kein wirksamer Rechtsschutz existiert, dann ist das Versprechen des Rechtsstaats nicht mehr als eine hohle Phrase. Und das wäre eine Botschaft, die weit über die Straße von Florida hinaus Wirkung entfalten würde.