Kriegsverbrecherprozess gegen Kosovos Ex-Präsidenten Thaçi: Den Haag vor historischem Urteil

Es ist einer jener Prozesse, die weit über den Gerichtssaal hinaus Geschichte schreiben. In Den Haag nähert sich das Verfahren gegen den ehemaligen kosovarischen Präsidenten Hashim Thaçi und drei weitere frühere Anführer der Kosovo-Befreiungsarmee (UÇK) seinem dramatischen Höhepunkt. Die Schlussplädoyers sind abgeschlossen, die Anklage fordert die Höchststrafe – bis zu 45 Jahre Haft. Was hier verhandelt wird, ist nicht weniger als die Frage, wo die Grenze zwischen Befreiungskampf und Kriegsverbrechen verläuft.

Schwere Vorwürfe: Mord, Folter und systematische Verfolgung

Die Anklageschrift liest sich wie ein Katalog des Grauens. Zehn Anklagepunkte umfasst sie, darunter Mord, Folter, Verfolgung aus politischen und ethnischen Gründen, unrechtmäßige Inhaftierung und das erzwungene Verschwindenlassen von Personen. Neben Thaçi stehen Kadri Veseli, Rexhep Selimi und Jakup Krasniqi vor Gericht – allesamt einst mächtige Figuren der UÇK-Führung, die sich seit ihrer Festnahme im November 2020 in Untersuchungshaft befinden.

Die Staatsanwaltschaft zeichnet ein erschütterndes Bild: In rund 40 Haftanstalten, verteilt über den gesamten Kosovo und bis nach Nordalbanien, seien Zivilisten unter unmenschlichen Bedingungen festgehalten worden. Mindestens 407 Inhaftierte hätten Gewalt erlitten, mindestens 102 von ihnen seien zwischen März 1998 und September 1999 getötet worden. Schläge, Todesdrohungen, Unterernährung, sexuelle Gewalt – die Vorwürfe wiegen schwer. Besonders perfide: Die Opfer waren keineswegs nur Serben oder Roma. Auch Albaner, die als vermeintliche Kollaborateure der serbischen Behörden galten, oder Anhänger der gewaltfreien Demokratischen Liga unter Ibrahim Rugova gerieten ins Visier der UÇK.

Ein Gericht im Exil – und die Frage nach der Glaubwürdigkeit

Die Kosovo-Spezialkammern nehmen eine bemerkenswerte völkerrechtliche Sonderstellung ein. Formal Teil des kosovarischen Rechtssystems, basierend auf einem Parlamentsbeschluss aus Pristina von 2015, tagen sie dennoch in den Niederlanden – besetzt ausschließlich mit internationalem Personal. Der Grund? Sicherheitsbedenken und der Schutz von Zeugen vor Einschüchterung. Dass ein Staat seine eigene Justiz gewissermaßen ins Ausland verlagert, weil er die Unversehrtheit von Zeugen auf eigenem Territorium nicht garantieren kann, spricht Bände über die inneren Verhältnisse im Kosovo.

Chefstaatsanwältin Kimberly West betonte in ihrem Schlussvortrag, die vorgelegten Beweise würden die strafrechtliche Verantwortlichkeit der Angeklagten zweifelsfrei belegen. Entscheidend sei dabei die Befehlskette: Entgegen der Darstellung der Verteidigung, die UÇK sei eine dezentrale Organisation gewesen, argumentiert die Anklage, Thaçi und seine Mitangeklagten hätten als Schlüsselfiguren des UÇK-Generalstabs die Kommandeure der Operationszonen direkt befehligt – und nicht umgekehrt.

Thaçi bestreitet jede Schuld

Der ehemalige Präsident selbst wies bereits bei der Prozesseröffnung 2023 sämtliche Vorwürfe zurück und erklärte sich für „völlig unschuldig". Eine Haltung, die im Kosovo auf breite Zustimmung stößt. Für viele Kosovo-Albaner bleibt Thaçi schlicht das Gesicht der Unabhängigkeit – der Mann, der nach dem Krieg nahezu jedes Spitzenamt des jungen Staates bekleidete, vom Premierminister über den Außenminister bis zum Präsidenten.

Gespaltene Reaktionen auf dem Balkan

Die Reaktionen auf den Prozess könnten gegensätzlicher kaum sein. Kosovos Ministerpräsident Albin Kurti reagierte scharf auf die Forderungen der Staatsanwaltschaft. Die UÇK habe einen „gerechten Krieg" geführt, es habe niemals einen Plan zur Ausrottung irgendeines Volkes gegeben. Die Staatsanwaltschaft ignoriere vollständig den Kontext des Krieges. In Pristina wird das Gericht vielfach als einseitig wahrgenommen – schließlich konzentriere es sich ausschließlich auf Taten der UÇK, während die großflächigen Vertreibungen und Massaker durch serbische Truppen, die letztlich zum NATO-Eingreifen führten, nicht Gegenstand dieses Verfahrens seien.

In Belgrad hingegen sieht man die Dinge naturgemäß anders. Der Vorsitzende des serbischen Parlamentsausschusses für Verteidigung, Milovan Drecun, erklärte, die Beweislage sei ausreichend, um die angeklagten Verbrechen zu bestätigen. Für Serbien, das die 2008 erklärte Unabhängigkeit des Kosovo bis heute als illegitim betrachtet, wäre ein Schuldspruch eine späte Genugtuung – und ein diplomatisches Werkzeug.

Weitreichende Konsequenzen für die internationale Stellung des Kosovo

Was diesen Prozess über das individuelle Schicksal der vier Angeklagten hinaus so bedeutsam macht, ist seine geopolitische Dimension. Mehr als 100 Staaten erkennen die Unabhängigkeit des Kosovo an, darunter die USA, Deutschland und die meisten EU-Länder. Doch fünf EU-Mitglieder – Spanien, Griechenland, Zypern, Rumänien und die Slowakei – verweigern diesen Schritt nach wie vor, ebenso Schwergewichte wie Russland, China und Indien.

Eine Bestätigung der Anklagepunkte könnte die ohnehin mühsamen diplomatischen Bemühungen des Kosovo um weitere internationale Anerkennung und die Integration in internationale Organisationen erheblich erschweren. Es wäre ein Narrativ-Wechsel: Vom heroischen Befreiungskampf eines unterdrückten Volkes hin zu einer Geschichte, in der auch die „Befreier" schwere Verbrechen begingen. Die Wahrheit, so unbequem sie sein mag, liegt vermutlich – wie so oft auf dem Balkan – irgendwo dazwischen.

Der vorsitzende Richter Charles Smith wird nach Abschluss aller Erwiderungen am 18. Februar die Beratungen einleiten. Ein Urteil wird innerhalb von 90 Tagen erwartet, mit einer möglichen Verlängerung um weitere 60 Tage bei besonders komplexen Sachverhalten. Während des Kosovo-Krieges kamen mehr als 13.000 Menschen ums Leben, darunter über 8.000 albanische und mehr als 2.000 serbische Zivilisten. Zahlen, die mahnen – und die deutlich machen, dass es in diesem Konflikt keine Seite gab, die frei von Schuld war.

Für Europa und insbesondere für Deutschland, das den Kosovo früh anerkannte und sich im Rahmen der NATO-Mission KFOR engagierte, wirft der Prozess unbequeme Fragen auf. Wie geht man mit einem Verbündeten um, dessen Gründungsmythos möglicherweise auf Kriegsverbrechen fußt? Und was bedeutet es für die Glaubwürdigkeit westlicher Werte, wenn man selektiv hinschaut – je nachdem, ob der Beschuldigte Freund oder Feind ist? Es sind Fragen, die in einer Zeit, in der das Völkerrecht ohnehin unter enormem Druck steht, drängender denn je erscheinen.