Kretschmer fordert Neuverhandlung des Koalitionsvertrags: Wirtschaft muss endlich Vorrang haben

Die schwarz-rote Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz steht vor einer möglichen Zerreißprobe. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat sich nun öffentlich hinter den Vorstoß von Kanzleramtsminister Thorsten Frei gestellt, den erst im Frühjahr 2025 unterzeichneten Koalitionsvertrag grundlegend zu überarbeiten. Was auf den ersten Blick wie ein internes Scharmützel wirken mag, offenbart in Wahrheit die tiefen Risse zwischen den Regierungspartnern.

Kretschmer: Koalitionsvertrag kann Realität nicht mehr abbilden

"Thorsten Frei spricht eine Selbstverständlichkeit aus", erklärte der sächsische Regierungschef gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Veränderungen in der Welt vollzögen sich in rasender Geschwindigkeit, der aktuelle Koalitionsvertrag habe gar nicht alle Eventualitäten berücksichtigen können. Eine bemerkenswerte Aussage, bedenkt man, dass das Dokument erst wenige Monate alt ist.

Kretschmer nutzte die Gelegenheit, um eine klare wirtschaftspolitische Forderung zu formulieren: Wirtschaftswachstum müsse absoluten Vorrang haben. Die Produktionskosten müssten sinken, die Produktivität steigen. Ein Sozialstaat, so der CDU-Politiker unmissverständlich, funktioniere nur mit wirtschaftlichem Wachstum.

SPD blockt ab: Erst umsetzen, dann reden

Erwartungsgemäß stößt der Vorstoß beim Koalitionspartner auf wenig Gegenliebe. SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese forderte, zunächst die bereits geplanten Vorhaben umzusetzen, bevor man über Nachverhandlungen spreche. Eine Haltung, die angesichts der wirtschaftlichen Realität in Deutschland geradezu weltfremd anmutet.

Die deutsche Wirtschaft ächzt unter hohen Energiekosten, überbordender Bürokratie und einer Steuerlast, die international ihresgleichen sucht. Während andere Nationen ihre Industrie stärken, diskutiert man hierzulande lieber über Klimaneutralität und Sondervermögen.

Das 500-Milliarden-Dilemma

Besonders pikant erscheint die Debatte vor dem Hintergrund des geplanten 500-Milliarden-Euro-Sondervermögens für Infrastruktur. Dieses schuldenfinanzierte Mammutprojekt wird die Inflation weiter anheizen und kommende Generationen auf Jahre hinaus mit Zinszahlungen belasten – ein Umstand, der Friedrich Merz' Wahlkampfversprechen, keine neuen Schulden zu machen, regelrecht ad absurdum führt.

Die Forderung nach einer Überarbeitung des Koalitionsvertrags ist daher mehr als berechtigt. Sie ist ein überfälliges Eingeständnis, dass die bisherige Politik der Großen Koalition den Herausforderungen nicht gerecht wird. Deutschland braucht keine weiteren Lippenbekenntnisse, sondern echte Reformen: niedrigere Steuern, weniger Bürokratie und eine Energiepolitik, die den Namen verdient.

Edelmetalle als Stabilitätsanker in unsicheren Zeiten

Angesichts der politischen Unsicherheiten und der anhaltenden Inflationssorgen setzen immer mehr Anleger auf bewährte Werte. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben sich über Jahrhunderte als verlässlicher Vermögensschutz erwiesen. In einem breit gestreuten Portfolio können sie als stabilisierender Faktor dienen und vor den Folgen einer verfehlten Wirtschaftspolitik schützen.

Hinweis: Dieser Artikel stellt keine Anlageberatung dar. Jeder Anleger ist selbst für seine Investitionsentscheidungen verantwortlich und sollte vor einer Anlageentscheidung eigene Recherchen durchführen oder einen qualifizierten Finanzberater konsultieren.