Kreml weicht aus: Moskaus fadenscheinige Reaktion auf Polens Luftraumverletzung

Die Dreistigkeit kennt offenbar keine Grenzen mehr. Während russische Drohnen bis zu 250 Kilometer tief in polnisches Territorium eindringen und damit den Luftraum eines souveränen NATO-Mitgliedsstaates verletzen, übt sich der Kreml in einer Mischung aus Ignoranz und Opferrolle. Was Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch von sich gab, spottet jeder Beschreibung: Man wolle sich „in keiner Weise dazu äußern", schließlich liege das nicht in der Verantwortung des Kremls. Ein Meisterstück der Realitätsverweigerung, das selbst für russische Verhältnisse bemerkenswert ist.

Die übliche Moskauer Leier: Alle anderen sind schuld

Besonders perfide wird es, wenn Peskow im gleichen Atemzug der EU und der NATO vorwirft, Russland „regelmäßig der Provokation zu beschuldigen". Man fragt sich unwillkürlich, in welcher Parallelwelt der Mann lebt. Sind es etwa die NATO-Staaten, die seit über drei Jahren einen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine führen? Waren es westliche Drohnen, die in der Nacht zum Mittwoch gleich 19 Mal polnischen Luftraum verletzten? Die Chuzpe, mit der Moskau hier Täter und Opfer vertauscht, ist atemberaubend.

Immerhin räumte das russische Verteidigungsministerium ein, dass seine Drohnen tatsächlich Angriffe auf „militärische Einrichtungen im Westen der Ukraine" durchgeführt hätten. Doch im selben Satz behauptet man dreist, es sei „nicht geplant gewesen", Ziele in Polen anzugreifen. Als ob Drohnen mit einer Reichweite von 700 Kilometern einfach so vom Kurs abkommen und zufällig 250 Kilometer tief in NATO-Gebiet eindringen würden. Diese Ausrede ist so durchsichtig wie ein Wodkaglas.

Polen reagiert entschlossen – und das ist auch richtig so

Während Moskau sich windet wie eine Schlange, handelte Polen konsequent: Drei der eindringenden Flugobjekte wurden sicher abgeschossen, ein viertes vermutlich ebenfalls. Premierminister Donald Tusk fand deutliche Worte und beantragte umgehend NATO-Konsultationen nach Artikel 4 des Bündnisvertrags. Diese entschlossene Reaktion ist genau das, was in solchen Situationen erforderlich ist. Appeasement und Beschwichtigung haben in der Geschichte noch nie funktioniert – schon gar nicht gegenüber einem Regime, das internationale Verträge und Grenzen mit Füßen tritt.

Der russische Geschäftsträger in Warschau, Andrej Ordasch, setzte dem Ganzen noch die Krone auf, indem er behauptete, Polen habe „keine Beweise für die russische Herkunft der abgeschossenen Drohnen vorgelegt". Eine Aussage, die an Zynismus kaum zu überbieten ist. Als ob ukrainische oder polnische Drohnen sich selbst abschießen würden, um Russland zu diskreditieren. Die Tatsache, dass Ordasch ins polnische Außenministerium einbestellt wurde, zeigt, dass Warschau diese Farce nicht länger hinnehmen will.

Ein gefährliches Spiel mit dem Feuer

Was wir hier erleben, ist nichts weniger als ein Test der NATO-Solidarität. Russland lotet aus, wie weit es gehen kann, ohne eine militärische Antwort des Westens zu provozieren. Die Geschichte lehrt uns, dass solche Provokationen, wenn sie unbeantwortet bleiben, nur zu weiteren und schlimmeren Übergriffen führen. Die Appeasement-Politik der 1930er Jahre sollte uns eine Warnung sein.

Besonders beunruhigend ist die Tatsache, dass diese Luftraumverletzungen kein Einzelfall sind. Sie reihen sich ein in eine lange Liste russischer Provokationen gegenüber NATO-Staaten. Von Cyberangriffen über Desinformationskampagnen bis hin zu militärischen Drohgebärden – Moskau testet systematisch die Grenzen des Erträglichen aus.

Die deutsche Politik muss endlich aufwachen

In dieser angespannten Lage ist es umso bedenklicher, dass die deutsche Bundesregierung unter Friedrich Merz zwar vollmundig ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur plant, aber bei der Verteidigungsfähigkeit weiterhin auf Sparflamme kocht. Während Polen entschlossen handelt und seine Grenzen verteidigt, diskutiert man in Berlin lieber über Klimaneutralität und Gender-Sternchen. Diese Prioritätensetzung ist angesichts der realen Bedrohung durch Russland geradezu fahrlässig.

Die Große Koalition täte gut daran, endlich zu begreifen, dass Sicherheit die Grundvoraussetzung für alles andere ist – auch für Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit. Ohne eine starke Verteidigung und entschlossene Bündnispartner werden all diese hehren Ziele Makulatur, wenn autoritäre Regime wie Russland ihre Expansionsgelüste ungehindert ausleben können.

„In diesem Fall möchten wir uns in keiner Weise dazu äußern" – diese Worte Peskows werden als Symbol russischer Verantwortungslosigkeit in die Geschichte eingehen.

Die Ereignisse der vergangenen Nacht zeigen einmal mehr: Der Westen muss geschlossen und entschlossen auftreten. Jedes Zögern, jede Schwäche wird von Moskau als Einladung verstanden, noch dreister und aggressiver vorzugehen. Polen hat gezeigt, wie man richtig reagiert. Es bleibt zu hoffen, dass auch die anderen NATO-Staaten – einschließlich Deutschlands – diese Lektion beherzigen, bevor es zu spät ist.