Kreml droht mit Fortsetzung des Krieges: Peskow bezeichnet ukrainische Regierung als „Regime"

Während in Abu Dhabi die zweite Runde der Friedensgespräche zwischen Russland, der Ukraine und den USA begonnen hat, lässt der Kreml keinen Zweifel an seiner unnachgiebigen Haltung aufkommen. Kremlsprecher Dmitri Peskow machte unmissverständlich klar, dass Moskau seine militärische Offensive so lange fortsetzen werde, bis Kiew den russischen Forderungen nachgibt. Die Wortwahl des Kreml-Sprechers offenbart dabei die ganze Verachtung, die man in Moskau für die demokratisch gewählte ukrainische Regierung hegt.

Russlands maximale Forderungen bleiben unverändert

„Bis das Regime in Kiew die richtigen Entscheidungen trifft, wird die Spezialoperation fortgesetzt", verkündete Peskow vor versammelter Presse. Die Verwendung des Begriffs „Regime" für eine demokratisch legitimierte Regierung und die euphemistische Bezeichnung „Spezialoperation" für einen brutalen Angriffskrieg sprechen Bände über die russische Verhandlungsbereitschaft. Moskau fordert weiterhin die vollständige Abtretung des Donbass – wohlgemerkt einer Region, die ukrainische Streitkräfte nach wie vor teilweise kontrollieren.

Die Gespräche in den Vereinigten Arabischen Emiraten konzentrieren sich nach Angaben aus Kiew vorrangig auf militärische Fragen. Der Sprecher des ukrainischen Außenministeriums, Heorhij Tychyj, erklärte, man wolle von der russischen Delegation konkrete Rückmeldungen zu bereits erörterten Themen hören. Vor allem aber wolle die ukrainische Regierung verstehen, wozu Moskau und Washington „wirklich bereit sind".

Trump appelliert an Putin – mit fragwürdiger Anerkennung

US-Präsident Donald Trump wandte sich vor den Verhandlungen direkt an Wladimir Putin: „Ich will, dass er den Krieg beendet." Gleichzeitig lobte Trump den russischen Präsidenten dafür, dass dieser „sein Wort gehalten" habe, indem er die Angriffe auf ukrainische Städte für eine Woche ausgesetzt hatte. Eine Woche sei „viel", so Trump. Diese Aussage dürfte in Kiew für Kopfschütteln gesorgt haben, zumal Russland die vereinbarte Feuerpause nicht verlängerte und stattdessen massive Angriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur startete.

„Die Erfahrung lehrt, dass hohe Erwartungen an Friedensverhandlungen mit Putin unangebracht sind."

Diese Warnung des CDU-Außenpolitikers Jürgen Hardt erscheint angesichts der jüngsten Entwicklungen mehr als berechtigt. Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion wies darauf hin, dass Russland durch seine gezielten Angriffe auf Kiews Energieinfrastruktur zeige, dass der Kreml kein echtes Interesse an Frieden habe. Vielmehr nutze Moskau den kalten Winter, um die Moral des ukrainischen Volkes zu untergraben.

Massive russische Angriffe trotz laufender Gespräche

Die Realität auf dem Schlachtfeld spricht eine deutliche Sprache. Präsident Selenskyj bezeichnete die jüngsten russischen Angriffe als einen der schwersten des gesamten Krieges. Russland habe den US-Vorschlag für eine Feuerpause missbraucht, um Raketen zu horten und auf die kältesten Tage des Jahres mit Temperaturen unter minus 20 Grad zu warten. Der ukrainische Verteidigungsminister Schmygal sprach gar von einem „Versuch eines winterlichen Genozids durch russische Ungeheuer".

Selbst während des Besuchs von NATO-Generalsekretär Mark Rutte in Kiew wurde Luftalarm ausgelöst. Rutte kommentierte den nächtlichen Beschuss mit den Worten, dieser bezeuge „keine ernsthaften Friedensbemühungen" Moskaus.

Europa zwischen Hoffnung und Realismus

Finnlands Außenministerin Elina Valtonen forderte die USA auf, den Druck auf Russland deutlich zu erhöhen. „Moskau könnte diesen Krieg jederzeit beenden, entscheidet sich aber bewusst dagegen", stellte sie klar. Gleichzeitig erteilte sie Forderungen aus Frankreich und Italien, man müsse nun Gespräche mit Putin aufnehmen, eine klare Absage. Ein Telefonat der Europäer mit Putin wäre zum jetzigen Zeitpunkt „ein völlig falsches Signal".

Unterdessen warnte der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedjew, vor den Folgen eines ersatzlosen Auslaufens des Atom-Abrüstungsvertrags „New Start". Ohne ein Nachfolgeabkommen würden die größten Atommächte erstmals seit den frühen 1970er-Jahren keinerlei Beschränkungen mehr bei strategischen Atomwaffen unterliegen. Der Vertrag läuft in Kürze aus, und eine Zustimmung Washingtons zu einer Verlängerung liegt bislang nicht vor.

Lawrows absurde Revanchismus-Vorwürfe

In einer bemerkenswerten Verdrehung der Tatsachen warf das russische Außenministerium Deutschland vor, von „Rachegelüsten" getrieben zu sein. Die deutsche Regierung habe aufgehört, „den Fakt zu verstecken, dass sie unserem Land gegenüber von der Besessenheit getrieben wird, Revanche für frühere Niederlagen zu nehmen". Außenminister Wadephul wies diese Vorwürfe als „billigen Ablenkungsversuch Russlands" zurück.

Die Verhandlungen in Abu Dhabi werden zeigen, ob es tatsächlich einen Weg zu einem gerechten Frieden gibt – oder ob Russland lediglich auf Zeit spielt, während es seine militärischen Ziele weiterverfolgt. Die bisherigen Signale aus Moskau lassen wenig Raum für Optimismus.