Krawalle in Frankreich: Brüssel greift nach dem Algorithmus-Schalter!

Frankreich erlebt die schwersten Unruhen seit Jahren, und Brüssel antwortet mit dem Digital Services Act. Am 19. Oktober 2026 forderte die EU-Kommission die großen Online-Plattformen auf, die Verbreitung von Gewalt und Gewaltaufrufen einzudämmen. Einen Tag später bestellte Paris die Tech-Konzerne zum Krisengespräch ein. Kritiker fragen, wie viel Meinungsfreiheit dabei auf der Strecke bleibt.

Vom Protest zum Flächenbrand

Angefangen hatte alles friedlich. Medienberichten zufolge zogen am 17. Oktober rund 550.000 Menschen durch Frankreich, um gegen steigende Lebenshaltungskosten und marode Schulen zu protestieren. Dann kippte die Stimmung. In Limoges brannte das denkmalgeschützte Rathaus, in Paris und Marseille wurden Geschäfte geplündert.

Die Bilanz ist verheerend. Nach offiziellen Angaben, die Medien zitieren, wurden fast 1.000 Polizisten verletzt, etwa 1.500 Betriebe angegriffen und rund 2.400 Menschen festgenommen. In Nantes soll ein 22-jähriger Polizist ums Leben gekommen sein. Der Schaden geht in die Hunderte Millionen Euro.

Brüssel zieht die DSA-Karte

Kommissionssprecher Thomas Regnier ließ beim Mittagsbriefing keinen Zweifel daran, was Brüssel von den Konzernen erwartet. Ihre Algorithmen dürften nicht missbraucht werden. Sie müssten ihre eigenen Regeln konsequent durchsetzen und eng mit den Ermittlern zusammenarbeiten. Den Informationsaustausch mit der Polizei bezeichnete er als „Zwei-Wege-Straße".

Interessant ist, was Regnier nicht sagte. Auf die Frage nach ausländischer Desinformation bestätigte er nichts. Er nannte keine Plattform und kündigte kein förmliches Verfahren an. Stattdessen verwies er auf die Pflichten aus dem DSA: Risikobewertung nach Artikel 34, Risikominderung nach Artikel 35 und die Pflicht aus Artikel 18, bei Verdacht auf Straftaten von sich aus die Behörden zu informieren. Bei Verstößen drohen Strafen von bis zu sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes.

Paris will noch mehr

Am Folgetag holte Digitalministerin Anne Le Hénanff Meta, TikTok, Google, Snapchat, Discord und X an einen Tisch, gemeinsam mit der Aufsichtsbehörde Arcom. Die Konzerne sollen Livestreams, Gewaltvideos, Aufrufe zu Straftaten und KI-generierte Bilder schärfer moderieren. Nutzerdaten seien bereits an Ermittler geflossen.

Ex-Premier Gabriel Attal, der für Renaissance ins Rennen um die Präsidentschaft geht, verlangt sogar eine „vorübergehende, gezielte Sperre" sozialer Netzwerke in Krisengebieten. Seine Begründung: Schon Plünderungsvideos stifteten Jugendliche zum Mitmachen an. Dabei gibt es einen pikanten Präzedenzfall. Als Attal im Mai 2024 TikTok in Neukaledonien abschalten ließ, erklärte der Staatsrat die Sperre später Berichten zufolge für rechtswidrig und unverhältnismäßig. Präsident Macron hatte schon Ende September gefordert, den DSA „viel mehr, viel schneller und viel entschlossener" einzusetzen.

Wer bestimmt, was „Anstiftung" ist?

Hier liegt der Kern des Problems. Artikel 14 des DSA verlangt zwar, dass Plattformen die Meinungsfreiheit „gebührend" berücksichtigen. Doch wer entscheidet, ob das Video einer brennenden Barrikade ein Beweismittel, ein Zeitdokument oder Anstiftung zur Gewalt ist? Am Ende entscheidet, wer die Deutungshoheit hat.

Das Muster ist nicht neu. Schon 2023, nach den Unruhen um den Tod von Nahel Merzouk, soll der damalige EU-Kommissar Thierry Breton den Plattformen mit dem DSA und sogar mit Abschaltungen gedroht haben. Rund 70 Bürgerrechtsorganisationen protestierten damals, ohne Erfolg. Inzwischen beschäftigt die Kommission laut Berichten 127 Mitarbeiter, die Online-Inhalte überwachen. 60 weitere sollen dazukommen.

Ein Warnsignal auch für Deutschland

Was nach einem französischen Problem aussieht, betrifft jeden Bürger der EU. Der DSA gilt auch hierzulande, wo die Bundesnetzagentur als Koordinator wacht. Kritiker sehen in den aktuellen Vorgängen einen Testlauf. Ein Gesetz, das als Schutz vor Desinformation beworben wurde, entpuppe sich in der Krise als Hebel, mit dem der Staat die Reichweite von Inhalten steuern kann.

Gewalt und Plünderungen gehören konsequent bestraft, daran gibt es nichts zu deuteln. Ein Rechtsstaat sollte aber Täter verfolgen, statt den digitalen Marktplatz unter Generalverdacht zu stellen. Wo die Grenze verschwimmt, ist die Freiheit aller in Gefahr, nicht nur die der Randalierer.