Krankenversicherung: Ehefrauen sollen zahlen – illegale Migranten weiterhin kostenlos

Es ist eine jener politischen Absurditäten, die man sich kaum ausdenken könnte, wäre sie nicht bittere Realität: Eine deutsche Mutter zweier schulpflichtiger Kinder, verheiratet mit einem fleißigen Facharbeiter, soll künftig 2.880 Euro pro Jahr für ihre Krankenversicherung aufbringen. Eine illegal eingereiste Migrantin hingegen, die erst vor wenigen Monaten über die deutsche Grenze kam und einen Asylantrag stellte, genießt weiterhin kostenlose medizinische Versorgung. Willkommen im Deutschland des Jahres 2025.

Das 15-Milliarden-Loch und wer es stopfen soll

Die sogenannte „FinanzKommission Gesundheit" hat 66 Maßnahmen vorgelegt, um das klaffende Defizit von 15 Milliarden Euro in der Gesetzlichen Krankenversicherung zu schließen. Zwei Vorschläge stechen dabei besonders hervor: Erstens die vollständige Finanzierung der Leistungen für Bürgergeld-Empfänger durch den Bund – Kostenpunkt: satte 12 Milliarden Euro. Zweitens die Abschaffung der kostenlosen Mitversicherung für Ehegatten, die keine kleinen Kinder betreuen, was 3,5 Milliarden Euro einbringen würde.

Man muss kein Prophet sein, um zu erahnen, welcher der beiden Vorschläge politisch durchgesetzt werden dürfte. Denn während SPD-Chef Lars Klingbeil die Abschaffung der Ehegatten-Mitversicherung bereits vor Veröffentlichung der Expertenvorschläge lautstark gefordert hatte, schob seine Co-Parteichefin Bärbel Bas – mittlerweile Bundessozialministerin – dem Bürgergeld-Vorschlag umgehend einen Riegel vor. Die Marschrichtung ist damit klar: Die arbeitende Mitte zahlt, das Bürgergeld-System bleibt unangetastet.

Ein Verteilungskampf, der seinesgleichen sucht

Die politische Brisanz dieser Konstellation kann kaum überschätzt werden. Etwa die Hälfte aller Bürgergeld-Empfänger in Deutschland besitzt keine deutsche Staatsbürgerschaft. Diese Menschen profitieren vollumfänglich von den Leistungen der Gesetzlichen Krankenversicherung – finanziert vom deutschen Beitragszahler. Der besagte Facharbeiter aus dem Fallbeispiel, der als gut ausgebildete Kraft ein überdurchschnittliches Gehalt verdient und bereits den Höchstsatz von 12.043 Euro jährlich in die GKV einzahlt, müsste also weiterhin die Krankenkassenleistungen für Migranten mitfinanzieren. Seine eigene Ehefrau hingegen dürfte er nicht mehr kostenlos mitversichern.

Man lasse sich diese groteske Schieflage auf der Zunge zergehen: Ein Mann, der jeden Morgen aufsteht, arbeitet, Steuern und Abgaben zahlt, soll von seinem bereits versteuerten Nettogehalt zusätzlich 2.880 Euro aufbringen, damit seine Frau – die Mutter seiner Kinder – krankenversichert bleibt. Gleichzeitig erhalten Asylbewerber, Menschen mit Schutzstatus und sogar abgelehnte Asylbewerber, die Deutschland längst hätten verlassen müssen, kostenlose Gesundheitsleistungen. Zwar sei der Leistungskatalog in der Asylbewerber-Phase offiziell reduziert, doch funktioniere dies in der Praxis häufig nicht, wie Experten einräumen.

Kritik von links und rechts

Selbst Sahra Wagenknecht, wahrlich keine Vertreterin des konservativen Lagers, findet deutliche Worte. Es sei „unverschämt", dass die Familienmitversicherung fallen könnte, während Millionen Flüchtlinge kostenlos krankenversichert würden. Das werde „die gesellschaftliche Stimmung in Deutschland sicherlich aufhellen", schrieb sie mit beißender Ironie auf der Plattform X. Auch CSU-Chef Markus Söder lehnte die Abschaffung der Ehegatten-Mitversicherung ab und nannte es „völlig absurd, in diesen herausfordernden Zeiten unsere Familien zusätzlich zu belasten".

Der Angriff auf die Familie geht weiter

Was sich hier abzeichnet, ist weit mehr als eine technische Gesundheitsreform. Es ist ein weiterer Schlag gegen das traditionelle Familienmodell, gegen jene Lebensform also, die über Jahrhunderte das Rückgrat der deutschen Gesellschaft bildete. Erst wurde das Ehegattensplitting zum politischen Sündenbock erklärt, nun soll die Familienversicherung fallen. Die Botschaft an junge Paare, die über Familiengründung nachdenken, könnte kaum entmutigender sein: Wer in Deutschland eine Familie gründet und sich bewusst dafür entscheidet, dass ein Elternteil die Kinder betreut, wird finanziell bestraft.

Woher die 12 Milliarden Euro für die Ausfinanzierung der Bürgergeld-Leistungen im Bundeshaushalt kommen sollten, sei ohnehin völlig unklar, heißt es. Dem Haushalt fehlten im kommenden Jahr bereits mehr als 30 Milliarden Euro. Das 500-Milliarden-Sondervermögen, das die neue Große Koalition unter Friedrich Merz auf den Weg gebracht hat, dürfte die Haushaltslage kaum entspannen – im Gegenteil. Die Schuldenspirale dreht sich weiter, und am Ende sind es wie immer die fleißigen Bürger dieses Landes, die die Zeche zahlen.

Es wäre an der Zeit, dass die Politik endlich die richtigen Prioritäten setzt: Familien stärken statt belasten, Leistungsträger entlasten statt schröpfen und die unkontrollierte Zuwanderung in die Sozialsysteme endlich beenden. Doch danach sieht es in Berlin derzeit leider nicht aus.