Kosovo vor Schicksalswahl: Kurti fordert Serbien zur Anerkennung auf – doch Belgrad mauert

Wenige Tage vor den vorgezogenen Parlamentswahlen im Kosovo verschärft Regierungschef Albin Kurti den Ton gegenüber dem Nachbarland Serbien. In einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP drängte der kosovarische Premier am Mittwoch auf eine grundlegende Verbesserung der bilateralen Beziehungen – wohl wissend, dass dieser Wunsch an der Realität der Balkanpolitik zu zerschellen droht.

Ein Normalisierungsabkommen, das nur auf dem Papier existiert

„Wir müssen die Beziehungen zu Serbien normalisieren", erklärte Kurti mit einer Mischung aus diplomatischer Höflichkeit und kaum verhohlener Frustration. Doch im gleichen Atemzug machte er deutlich, wie aussichtslos dieses Unterfangen erscheint: Es sei „ziemlich schwierig", die Beziehungen zu einem „autoritären Nachbarregime zu normalisieren, das einen nicht anerkennt und auch die während des Krieges begangenen Verbrechen nicht zugibt".

Der kosovarische Regierungschef verwies auf ein 2023 unter EU-Schirmherrschaft unterzeichnetes Normalisierungsabkommen, das bislang kaum mehr als ein Stück Papier geblieben ist. Die Implementierung setze eine gegenseitige Anerkennung voraus – eine Bedingung, die Belgrad kategorisch ablehnt.

Die Causa Radoicic als Stolperstein

Als konkrete Vorbedingung für die Wiederaufnahme von Gesprächen nannte Kurti die Auslieferung von Milan Radoicic. Dem Serben wird vorgeworfen, im Jahr 2023 einen tödlichen Angriff eines paramilitärischen Kommandos auf eine kosovarische Polizeipatrouille im Norden des Landes orchestriert zu haben. Kurti appellierte an die EU, Frankreich und Deutschland, entsprechenden Druck auf Belgrad auszuüben.

Ob dieser Appell Gehör findet, darf bezweifelt werden. Die europäische Außenpolitik hat sich in den vergangenen Jahren als bemerkenswert zahnlos erwiesen, wenn es darum ging, auf dem Balkan tatsächlich Einfluss geltend zu machen.

Ein Konflikt mit tiefen historischen Wurzeln

Das Kosovo hatte sich 2008 für unabhängig von Serbien erklärt – knapp ein Jahrzehnt nach dem blutigen Kosovokrieg, der die Region erschütterte und die NATO zum Eingreifen zwang. Belgrad weigert sich bis heute standhaft, diese Unabhängigkeit anzuerkennen. Die Spannungen zwischen der albanischen Bevölkerungsmehrheit und der serbischen Minderheit im Kosovo flammen regelmäßig auf und erinnern daran, wie fragil der Frieden in dieser Region nach wie vor ist.

Neuwahlen unter schwierigen Vorzeichen

Am kommenden Sonntag stehen im Kosovo vorgezogene Parlamentswahlen an. Kurtis linksnationalistische Selbstbestimmungs-Partei (VV) hatte zwar die Wahlen im Februar gewonnen, verfehlte jedoch die absolute Mehrheit. Seither ist das kosovarische Parlament blockiert – ein Zustand, der die politische Handlungsfähigkeit des jungen Staates erheblich einschränkt.

Die Situation auf dem Balkan verdeutlicht einmal mehr, wie wichtig eine konsequente und wertebasierte Außenpolitik wäre. Stattdessen laviert Europa zwischen verschiedenen Interessen und überlässt die Region weitgehend sich selbst. Dass ausgerechnet Deutschland und Frankreich nun Druck auf Serbien ausüben sollen, erscheint angesichts der außenpolitischen Schwäche beider Länder fast schon ironisch.