Korruptionsskandal um CSU-Politiker: Lintner kämpft gegen Bestechungsurteil

Die deutsche Politik wird erneut von einem handfesten Korruptionsskandal erschüttert. Der ehemalige CSU-Bundestagsabgeordnete Eduard Lintner will sein Bestechungsurteil nicht hinnehmen und zieht vor den Bundesgerichtshof. Das Oberlandesgericht München hatte den 79-Jährigen zu neun Monaten Haft auf Bewährung verurteilt – ein Urteil, das einmal mehr zeigt, wie tief die Verstrickungen zwischen deutschen Politikern und ausländischen Interessen reichen können.

Die schmutzigen Details der Aserbaidschan-Affäre

Was sich wie ein Krimi liest, ist bittere Realität: Jahrelang soll Aserbaidschan versucht haben, mit Geldkoffern Einfluss auf Entscheidungen im Europarat zu nehmen. Und mittendrin: deutsche Politiker, die sich offenbar nur allzu gerne schmieren ließen. Lintner, der stolze 33 Jahre im Bundestag saß und zeitweise sogar Parlamentarischer Staatssekretär war, fungierte dabei als Strippenzieher im Hintergrund.

Besonders pikant: Der CSU-Mann leitete aserbaidschanische Gelder an eine mittlerweile verstorbene CDU-Bundestagsabgeordnete weiter. Diese sollte im Gegenzug Entscheidungen im Sinne des autoritären Regimes in Baku beeinflussen. Dass Lintner dies erst gegen Ende des monatelangen Prozesses einräumte, spricht Bände über die Aufrichtigkeit mancher Volksvertreter.

„Allgegenwärtiger Lobbyismus" als Ausrede?

Die Verteidigungsstrategie Lintners ist so dreist wie entlarvend. Er habe das Ganze für „die Art von Lobbyismus gehalten, die bis heute praktisch allgegenwärtig ist", rechtfertigte er sich vor Gericht. Mit anderen Worten: Korruption sei in der deutschen Politik so normal, dass man sie gar nicht mehr als solche erkenne. Ein vernichtendes Urteil über den Zustand unserer politischen Klasse – ausgesprochen von einem ihrer langjährigen Mitglieder.

„Ich habe das Ganze für die Art von Lobbyismus gehalten, die bis heute praktisch allgegenwärtig ist." - Eduard Lintner vor Gericht

Diese Aussage sollte jeden aufrechten Bürger alarmieren. Wenn ein Mann, der über drei Jahrzehnte im Bundestag saß, Bestechung als normalen Lobbyismus abtut, dann läuft in unserem System etwas gewaltig schief. Es ist höchste Zeit, dass die neue Große Koalition unter Friedrich Merz hier endlich durchgreift – auch wenn man angesichts der eigenen Verstrickungen der Union skeptisch sein darf.

Ein Netzwerk der Korruption

Lintner ist dabei nur die Spitze des Eisbergs. Auch sein Parteifreund Axel Fischer aus dem Wahlkreis Karlsruhe-Land steht unter Verdacht, mindestens 84.000 Euro in bar aus Aserbaidschan kassiert zu haben. Während Fischer alle Vorwürfe bestreitet, tickt für ihn die Uhr: Wird das Verfahren nicht im nächsten Jahr abgeschlossen, droht Verjährung. Ein Skandal im Skandal, der zeigt, wie lasch unsere Justiz bei der Verfolgung politischer Korruption agiert.

Besonders bitter: Die Beeinflussung von Mitgliedern internationaler parlamentarischer Versammlungen ist in Deutschland erst seit 2014 strafbar. Jahrzehntelang konnten sich Politiker also ungestraft die Taschen vollstopfen lassen, solange das Geld aus dem Ausland kam. Ein Armutszeugnis für unseren Rechtsstaat.

Die Rolle des Europarats

Der Europarat, einst als Hüter der Menschenrechte und Demokratie gegründet, wird durch solche Affären in seinen Grundfesten erschüttert. Wenn Entscheidungen nicht mehr nach demokratischen Prinzipien, sondern nach der Höhe der Schmiergelder getroffen werden, verliert diese Institution jede Glaubwürdigkeit. Dass ausgerechnet deutsche Politiker dabei eine unrühmliche Rolle spielen, ist beschämend.

Die EU-Generalstaatsanwältin Laura Kövesi brachte es kürzlich auf den Punkt: „Es gibt kein sauberes Land." Eine ernüchternde Bilanz, die zeigt, wie weit die Korruption in Europa bereits fortgeschritten ist. Während unsere Politiker gerne mit dem Finger auf andere zeigen, sollten sie erst einmal vor der eigenen Haustür kehren.

Was bedeutet das für Deutschland?

Der Fall Lintner ist symptomatisch für ein größeres Problem. Während die Politik den Bürgern immer neue Belastungen aufbürdet – von der Klimaneutralität bis 2045 über das 500-Milliarden-Sondervermögen bis hin zu steigenden Steuern –, bedienen sich manche Volksvertreter schamlos selbst. Das Vertrauen in die Politik erodiert, und das zu Recht.

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz steht vor der Herausforderung, diesen Augiasstall auszumisten. Doch kann man von einer Partei, deren eigene Mitglieder in solche Skandale verstrickt sind, wirklich eine konsequente Aufarbeitung erwarten? Die Zweifel sind berechtigt.

Es braucht endlich Politiker, die wieder für Deutschland und nicht für ihre eigenen Taschen arbeiten. Die Aserbaidschan-Affäre zeigt einmal mehr: Die etablierten Parteien haben ein massives Korruptionsproblem. Während sie den Bürgern Moral predigen und das Land mit ideologischen Experimenten überziehen, greifen sie selbst bedenkenlos zu, wenn ausländische Autokraten mit prall gefüllten Geldkoffern winken.

Lintners Revision beim Bundesgerichtshof wird zeigen, ob unsere Justiz noch in der Lage ist, politische Korruption konsequent zu ahnden. Die Bürger dieses Landes haben ein Recht auf saubere Politik – es wird Zeit, dass sie es auch bekommen.