Korruptionsskandal erschüttert Brüssel: EU-Spitzenbeamter fliegt nach Gratis-Luxusflügen

Die Europäische Union, jene Institution, die sich so gerne als moralischer Kompass des Kontinents inszeniert, hat wieder einmal ein veritables Glaubwürdigkeitsproblem. Ein hochrangiger Beamter der EU-Kommission muss seinen Posten räumen – weil er sich offenbar allzu gerne von Qatar Airways in der Business Class durch die Welt kutschieren ließ. Auf Kosten Dritter, versteht sich.

Kostenlose Luxusflüge während heikler Verhandlungen

Der estnische Beamte Henrik Hololei, einst mächtiger Leiter der Generaldirektion Verkehr und Mobilität, hat nach einem Disziplinarverfahren seinen Hut nehmen müssen. Das Kollegium der EU-Kommissare beschloss die Beendigung seines Arbeitsvertrages, wie Vizepräsidentin Henna Virkkunen bestätigte. Der pikante Kern der Affäre: Während Hololeis Generaldirektion ein Flugabkommen mit dem Golfstaat Katar verhandelte, genoss er selbst mehrfach kostenlose Business-Class-Flüge mit Qatar Airways. Auch Hotelkosten wurden großzügig übernommen.

Man muss sich diese Dreistigkeit auf der Zunge zergehen lassen. Da sitzt ein Mann an den Schalthebeln der europäischen Verkehrspolitik, verhandelt mit einem Staat über Luftfahrtabkommen – und lässt sich gleichzeitig von eben diesem Staat verwöhnen. Dass dies gegen geltende Vorschriften verstößt, dürfte selbst dem unbedarftesten Beobachter einleuchten.

Versetzung statt Konsequenzen – der typische Brüsseler Reflex

Bereits im März 2023 wurde der Skandal publik. Doch was geschah? Hololei bat um Versetzung und wurde prompt von der Spitze der Generaldirektion Verkehr als Berater zur Generaldirektion Internationale Partnerschaften verschoben. Ein klassischer Brüsseler Reflex: Probleme werden nicht gelöst, sondern verschoben. Erst jetzt, fast zwei Jahre später, muss der Beamte die Kommission tatsächlich verlassen – Mitte Februar soll es soweit sein.

Aus Kommissionskreisen heißt es beschwichtigend, es handle sich nicht um eine Straftat, sondern lediglich um einen dienstrechtlichen Verstoß. Ob diese Unterscheidung den europäischen Steuerzahler beruhigen kann, darf bezweifelt werden. Denn letztlich geht es hier um die fundamentale Frage, ob jene, die über die Geschicke von 450 Millionen Europäern mitentscheiden, noch den moralischen Kompass besitzen, den sie von anderen so vehement einfordern.

Katargate: Ein Skandal mit System?

Der Fall Hololei steht nicht isoliert da. Der Golfstaat Katar ist bereits im Zentrum des unter dem Namen "Katargate" bekannt gewordenen Bestechungsskandals rund um das Europaparlament. Dort geht es um mutmaßliche Einflussnahme auf politische Entscheidungen durch die Regierungen von Katar und Marokko. Gegen mehrere Personen wurde Anklage erhoben, darunter auch ehemalige Abgeordnete.

Es drängt sich die unbequeme Frage auf: Wie tief reichen die Verflechtungen zwischen Brüsseler Entscheidungsträgern und ausländischen Interessengruppen wirklich? Und wie viele solcher Fälle schlummern noch unentdeckt in den Aktenschränken der EU-Institutionen?

Vertrauen in die EU-Institutionen schwindet

Für die ohnehin angeschlagene Reputation der europäischen Institutionen ist dieser Skandal ein weiterer schwerer Schlag. Während Brüssel den Mitgliedstaaten gerne Lektionen in Sachen Rechtsstaatlichkeit und Transparenz erteilt, scheint man im eigenen Haus mit der Einhaltung grundlegender ethischer Standards überfordert zu sein. Die Bürger Europas haben ein Recht darauf zu erfahren, wer in ihrem Namen Entscheidungen trifft – und ob diese Entscheidungsträger frei von fragwürdigen Einflüssen agieren.

Der Fall Hololei zeigt einmal mehr, dass die viel beschworene europäische Wertegemeinschaft an ihrer eigenen Doppelmoral zu ersticken droht. Es bleibt zu hoffen, dass dieser Skandal nicht nur personelle, sondern auch strukturelle Konsequenzen nach sich zieht. Doch die Erfahrung lehrt: In Brüssel hat man ein kurzes Gedächtnis, wenn es um die eigenen Verfehlungen geht.