Korruption in der SPD: Berliner Ex-Senatorin Kalayci rechtskräftig wegen Bestechlichkeit verurteilt

Der Bundesgerichtshof hat gesprochen – und das Urteil ist vernichtend für die ehemalige Berliner Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci. Die Sozialdemokratin wurde nun rechtskräftig wegen Bestechlichkeit verurteilt, nachdem ihre Revision vom höchsten deutschen Strafgericht abgelehnt wurde. Ein weiterer Tiefpunkt in der ohnehin schon von Skandalen geplagten Geschichte der Berliner SPD.

Hochzeitseinladungen als Einfallstor für Korruption

Die Fakten des Falls lesen sich wie ein Lehrstück über politische Selbstbedienungsmentalität. Im Jahr 2019, während ihrer Amtszeit als Gesundheitssenatorin, beauftragte Kalayci eine Marketingagentur mit der Gestaltung ihrer Hochzeitseinladungen sowie weiteren privaten Dienstleistungen. Das Pikante daran: Über die Kosten wurde offenbar nie ernsthaft verhandelt. Kalayci ging schlicht davon aus, dass die Leistungen kostenlos erbracht würden – und genau so kam es auch.

Im Gegenzug erhoffte sich der Inhaber der Marketingagentur einen lukrativen Zuschlag bei der von Kalaycis Senatsressort initiierten Werbekampagne „Pflege deine Zukunft". Das Gericht stellte unmissverständlich fest, dass zwischen der Politikerin und dem Unternehmer eine entsprechende Vereinbarung bestand. Dienstliche und private Belange wurden schamlos vermischt – zum persönlichen Vorteil der Senatorin.

Millionenschwere Verflechtungen mit der Berliner Politik

Besonders brisant erscheint die Tatsache, dass der verurteilte Unternehmer bestens in die Berliner Politiklandschaft vernetzt war. Seine Marketingagentur erhielt über Jahre hinweg vom Berliner Senat Aufträge und Subventionen in Millionenhöhe. Man fragt sich unweigerlich: Wie viele solcher Deals laufen im Verborgenen, ohne jemals ans Tageslicht zu kommen?

Die Wirtschaftskammer des Landgerichts Berlin hatte Kalayci bereits im April dieses Jahres zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt. Der mitangeklagte Unternehmer kam mit einem Jahr und drei Monaten auf Bewährung wegen Bestechung davon. Beide hatten die Vorwürfe stets bestritten – ein Verhalten, das angesichts der erdrückenden Beweislage geradezu dreist anmutet.

Rückzug aus der Politik – Zufall oder Kalkül?

Interessant ist auch die Chronologie der Ereignisse: Bereits 2021 zog sich Kalayci ohne Angabe von Gründen aus der Politik zurück. Erst Ende 2022 wurde der Korruptionsverdacht gegen sie öffentlich bekannt. War der Rückzug ein vorausschauender Schachzug, um dem drohenden Sturm zu entgehen? Die Öffentlichkeit kann sich ihren Teil denken.

Milde Strafe für schweres Vergehen

Eine Bewährungsstrafe für eine verurteilte Bestechlichkeit im Amt – das dürfte bei vielen Bürgern für Kopfschütteln sorgen. Während der normale Steuerzahler für weitaus geringere Vergehen mit der vollen Härte des Gesetzes rechnen muss, kommen Politiker offenbar mit einem blauen Auge davon. Diese Zwei-Klassen-Justiz untergräbt das Vertrauen in den Rechtsstaat nachhaltig.

Der Fall Kalayci reiht sich nahtlos ein in eine lange Liste von Korruptionsskandalen, die das politische Berlin erschüttern. Von Bonusmeilen-Affären bis hin zu fragwürdigen Maskendeals während der Corona-Pandemie – die politische Klasse scheint sich zunehmend von den moralischen Standards zu entfernen, die sie selbst von den Bürgern einfordert.

Die Frage, die sich stellt: Wie viele solcher Fälle bleiben im Dunkel der politischen Hinterzimmer verborgen?

Für die ohnehin gebeutelte SPD ist dieses rechtskräftige Urteil ein weiterer Imageschaden. In Zeiten, in denen das Vertrauen der Bürger in die etablierten Parteien ohnehin auf einem historischen Tiefstand angelangt ist, wirken solche Fälle wie Gift für die demokratische Kultur. Es bleibt zu hoffen, dass dieser Fall zumindest als mahnendes Beispiel dient – auch wenn die Zweifel daran berechtigt erscheinen.