Kommunen am Limit: Städtetag prangert falsche Prioritäten der Großen Koalition an

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz scheint die drängendsten Probleme der deutschen Kommunen systematisch zu ignorieren. Während sich CDU/CSU und SPD medienwirksam auf eine Bürgergeldreform einigen, explodieren in den Städten die Kosten für ganz andere Sozialleistungen. Der Deutsche Städtetag schlägt nun Alarm und wirft der Bundesregierung vor, an den wahren Herausforderungen vorbeizuregieren.

Die wahren Kostentreiber werden verschwiegen

Christian Schuchardt, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, findet deutliche Worte für das, was viele Kommunalpolitiker seit Jahren beklagen: "Bürgergeld ist bei uns in den Städten nicht der größte Kostentreiber." Diese Aussage dürfte in Berlin für Unbehagen sorgen, wo man sich gerade selbst für die angekündigte Reform feiert. Stattdessen nennt Schuchardt die wahren Übeltäter beim Namen: Die Hilfe zur Pflege, die Eingliederungshilfe und die Kinder- und Jugendhilfe würden die kommunalen Haushalte in einem Ausmaß belasten, das jede Bürgergeldreform zur Nebensache werden lasse.

Es ist bezeichnend für die Realitätsferne der Berliner Politik, dass ausgerechnet diese Kostentreiber weder in den Koalitionsdebatten noch in der groß angekündigten Sozialstaatskommission eine nennenswerte Rolle spielen würden. Man könnte meinen, die Regierung habe sich darauf verständigt, die unbequemen Wahrheiten unter den Teppich zu kehren.

Kommunen vor dem finanziellen Kollaps

Die Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache: Jahr für Jahr steigen die Sozialausgaben in deutschen Städten und Gemeinden drastisch an. Schuchardt bezeichnet dies als "Hauptgrund für die katastrophale Finanzlage der Städte" - eine Einschätzung, die angesichts der Haushaltslöcher in zahlreichen Kommunen kaum übertrieben erscheint. Während in Berlin über Sondervermögen in Milliardenhöhe debattiert wird, müssen Städte und Gemeinden jeden Euro zweimal umdrehen.

"Diese Themen spielen aber bisher weder in den Koalitionsdebatten noch in der Sozialstaatskommission eine Rolle"

Diese vernichtende Kritik des Städtetag-Hauptgeschäftsführers offenbart das grundlegende Problem der deutschen Politik: Man beschäftigt sich lieber mit symbolischen Reformen, die gut in die Schlagzeilen passen, als mit den strukturellen Problemen, die das Land wirklich belasten.

Die Explosion der Pflegekosten

Besonders die Hilfe zur Pflege entwickelt sich zu einer tickenden Zeitbombe für die kommunalen Haushalte. In einer alternden Gesellschaft, in der immer mehr Menschen auf Unterstützung angewiesen sind, explodieren die Kosten förmlich. Die Kommunen müssen einspringen, wenn die Pflegeversicherung nicht ausreicht - und das tut sie immer seltener. Gleichzeitig steigen die Heimkosten in schwindelerregende Höhen, während die Politik tatenlos zusieht.

Eingliederungshilfe außer Kontrolle

Auch die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen belastet die kommunalen Kassen immer stärker. Die gut gemeinte Inklusion hat ihren Preis - einen Preis, den die Kommunen zahlen müssen, während der Bund sich aus der Verantwortung stiehlt. Die Kosten haben sich in vielen Städten binnen weniger Jahre verdoppelt, ohne dass Berlin auch nur ansatzweise gegensteuern würde.

Ein Armutszeugnis für die neue Koalition

Dass die Große Koalition unter Friedrich Merz ausgerechnet mit einer Bürgergeldreform ihre sozialpolitische Handlungsfähigkeit beweisen will, während die Kommunen unter ganz anderen Lasten ächzen, ist symptomatisch für die Berliner Blase. Man könnte fast meinen, die Hauptstadt-Politik habe den Kontakt zur kommunalen Realität vollständig verloren.

Immerhin räumt Schuchardt ein, dass es "gut" sei, dass die Reform der Sozialsysteme nun "ganz oben auf die Agenda" gesetzt werde. Doch was nützt eine Agenda, wenn sie die falschen Prioritäten setzt? Was hilft eine Sozialstaatskommission, die an den wahren Problemen vorbei diskutiert?

Die deutsche Politik steht vor einer Grundsatzentscheidung: Will sie weiterhin Symbolpolitik betreiben und medienwirksame Scheinreformen verkünden? Oder ist sie bereit, sich den unbequemen Wahrheiten zu stellen und die strukturellen Probleme anzugehen, die unsere Kommunen in den finanziellen Ruin treiben? Die Antwort auf diese Frage wird darüber entscheiden, ob unsere Städte und Gemeinden auch in Zukunft noch handlungsfähig bleiben - oder ob sie unter der Last immer neuer Sozialausgaben zusammenbrechen werden.