Kommunen am Abgrund: Wenn der Sozialstaat seine eigenen Kinder frisst

Die deutschen Städte und Gemeinden stehen vor dem finanziellen Kollaps. Was jahrelang als undenkbar galt, wird nun zur bitteren Realität: Der aufgeblähte Sozialstaat verschlingt mehr Ressourcen, als selbst die fleißigsten Steuerzahler erwirtschaften können. Der Vorsitzende des Deutschen Städtetags, Burkhard Jung, schlägt in einem bemerkenswerten Gastbeitrag Alarm – ausgerechnet ein Sozialdemokrat, der nun die Früchte der eigenen Politik ernten muss.

Ein Sozialdemokrat rechnet mit dem Sozialstaat ab

„Das Geld ist alle" – diese drei Worte des Leipziger Oberbürgermeisters wiegen schwerer als manches Parteiprogramm. Jung, selbst SPD-Mitglied und damit Teil jener politischen Kräfte, die den deutschen Sozialstaat über Jahrzehnte immer weiter ausgebaut haben, übt nun scharfe Kritik an eben diesem System. „Wir haben eine Art Lebensbegleitung geschaffen, der Staat fühlt sich für fast jede soziale Schieflage zuständig", konstatiert er in der Welt am Sonntag.

Die Zahlen sprechen eine unmissverständliche Sprache: Die deutschen Kommunen haben mittlerweile einen Schuldenstand von rund 31 Milliarden Euro angehäuft. Zum Vergleich: Noch 2022 wiesen die Kommunen ein leicht positives Haushaltssaldo auf. Innerhalb weniger Jahre hat sich die Lage also dramatisch verschlechtert – ein Absturz, der seinesgleichen sucht.

Das strukturelle Dilemma der Kommunen

Besonders pikant ist die Schieflage zwischen Aufgaben und Einnahmen. Die Kommunen sind für ein Viertel aller staatlichen Leistungen verantwortlich, erhalten aber nur ein Siebtel der Einnahmen. Diese mathematische Unmöglichkeit wurde jahrelang durch Schulden kaschiert – nun rächt sich diese Politik der Augenwischerei.

Jung nennt konkrete Beispiele für die Kostenexplosion: Allein die Pflegekosten, die von den städtischen Sozialämtern übernommen werden müssen, wenn Betroffene ihren Eigenanteil nicht stemmen können, belaufen sich auf jährlich 5,1 Milliarden Euro – Tendenz steigend. Der demografische Wandel wird diese Summe in den kommenden Jahren weiter in die Höhe treiben.

Föderalismus als Kostentreiber

Auch den deutschen Föderalismus nimmt Jung ins Visier. „Müssen Softwarelösungen für Verwaltungen 16-mal beauftragt, entwickelt, erprobt und evaluiert werden? Nein, natürlich nicht", kritisiert er. Doch statt effizienter Lösungen leistet sich Deutschland den Luxus, das Rad in jedem Bundesland neu zu erfinden. Eine Verschwendung von Steuergeldern, die in Zeiten knapper Kassen besonders schmerzt.

Die verschwiegenen Ursachen der Misere

Was Jung in seinem Beitrag allerdings geflissentlich verschweigt, sind die wahren Kostentreiber der vergangenen Jahre. Seit 2015 haben die Kommunen Milliarden für die Unterbringung, Versorgung und Integration von Migranten aufwenden müssen. Viele Städte, darunter auch Leipzig, haben sich freiwillig als „sichere Häfen" deklariert und damit zusätzliche Lasten auf sich genommen.

Die Ironie der Geschichte: Ausgerechnet jene Politiker, die jahrelang „Wir haben Platz" skandierten und jeden Kritiker der unkontrollierten Zuwanderung als Unmenschen brandmarkten, beklagen nun die leeren Kassen. Die Rechnung für die moralische Selbstüberhöhung wird jetzt präsentiert – und sie ist saftig.

Zwischen Antifa-Förderung und Haushaltslöchern

Besonders bemerkenswert erscheint Jungs Klage vor dem Hintergrund seiner eigenen Politik in Leipzig. Die Stadt gilt als Hochburg linker Projekte und hat über Jahre hinweg großzügig Initiativen gefördert, deren gesellschaftlicher Nutzen zumindest fragwürdig erscheint. Während für ideologisch motivierte Projekte stets Geld vorhanden war, fehlt es nun an den grundlegendsten Stellen.

Die Bürger spüren die Konsequenzen dieser Misswirtschaft bereits am eigenen Leib: Steigende Grundsteuern, verfallende Infrastruktur, überlastete Ämter. Wer heute eine Steuerrückzahlung erwartet, kann sich auf monatelange Wartezeiten einstellen. Der Staat, der sich für alles zuständig fühlt, versagt bei seinen Kernaufgaben.

Ein Weckruf, der zu spät kommt?

Jungs Warnung ist richtig – sie kommt nur Jahre zu spät. Kritische Stimmen haben bereits vor einem Jahrzehnt auf die Unhaltbarkeit des Systems hingewiesen. Sie wurden als Schwarzmaler, Populisten oder Schlimmeres diffamiert. Nun bestätigt ausgerechnet ein führender Sozialdemokrat ihre Prognosen.

Die Frage ist nicht mehr, ob das System kollabiert, sondern wann und wie hart der Aufprall sein wird. Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz hat mit dem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen bereits den nächsten Schuldenberg aufgetürmt – entgegen aller Wahlversprechen. Die Zeche werden kommende Generationen zahlen müssen, während die Verursacher längst ihre Pensionen genießen.

Deutschland braucht keine weiteren Sondervermögen, sondern einen grundlegenden Kurswechsel: weniger Staat, mehr Eigenverantwortung, konsequente Ausgabendisziplin und eine ehrliche Debatte über die Grenzen des Sozialstaats. Ob die politische Klasse zu dieser Einsicht fähig ist, darf bezweifelt werden. Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt – aber sie stirbt.